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WAZ zahlt Altanschließerbeiträge zurück

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts WAZ zahlt Altanschließerbeiträge zurück

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließerbeiträgen hat den WAZ Blankenfelde-Mahlow genauso überrascht wie alle anderen Zweckverbände in Brandenburg. Allerdings sind die Auswirkungen dort nicht so dramatisch wie anderswo. Ein Teil der Beiträge ist mittlerweile zurückgezahlt, für einen anderen Teil fällt im Mai eine wichtige Entscheidung.

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Matthias Hein ist Verbandsvorsteher des WAZ Blankenfelde-Mahlow.

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Mit einem blauen Auge ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow (WAZ) durch die Altanschließerkrise gekommen. Während andere Verbände nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Dezember nicht wissen, wie sie die Beiträge zurückzahlen sollen, hat der WAZ bereits einen Großteil des Geldes erstattet.

Rund 350 000 Euro sind überwiesen, an diejenigen, die Widerspruch eingelegt hatten, berichtete Matthias Hein, der WAZ-Verbandsvorsitzende am Donnerstag dem Hauptausschuss von Blankenfelde-Mahlow. Sein Verband hatte lange mit der Erhebung der sogenannten Altanschließerbeiträge gewartet und erst 2015 Bescheide verschickt. So war ein großer Teil der Summe noch auf dem Konto und nicht für Investitionen verbraucht. Unklar ist, was mit dem Geld derjenigen passiert, die ihre zu unrecht erhobenen Beiträge anstandslos gezahlt haben. Bis Mitte Mai soll ein Rechtsgutachten des Landes Klarheit bringen – so lange will man beim WAZ warten. Matthias Hein ist jedoch überzeugt: „Es tut sich eine Finanzierungslücke auf, die nicht über Beiträge zu decken ist.“

Verband hat drei Millionen Euro geparkt

Ob die Bürger in Zukunft höhere Gebühren für Trink- und Abwasser zahlen oder ob die Gemeinden eine höhere Umlage an den Verband überweisen, sei derzeit völlig offen. Drei Millionen Euro hat der Verband derzeit geparkt. „Wir hatten eigentlich anderes damit vor“, sagt Hein, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele neue Probleme sieht. „Es ist nicht gerecht, dass Alt- und Neuanschließer die gleichen Gebühren zahlen.“ Mit der Altanschließerregelung sollten diejenigen, die vor 1990 einen Anschluss hatten, an den Investitionen nach der Wiedervereinigung beteiligt werden.

Unklar ist, wie mit dem Geld der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wobab verfahren wird. Vorsichtshalber habe der WAZ 280 000 Euro zurückerstattet. Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) wies darauf hin, dass derzeit geprüft werde, ob die Wobab als Unternehmen der Gemeinde überhaupt Widerspruch einlegen durfte.

Von Christian Zielke

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