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Wahlkampf auf Rädern

Teltow-Fläming Wahlkampf auf Rädern

In der Sache war sich der Kreistag von Teltow-Fläming einig: das Land soll mehr Geld für den Bau von Radwegen entlang der Landesstraßen bereitstellen. So ist der lang erwartete Radweg entlang der L 73 komplett aus der Radwegebedarfsliste gefallen. Wer daran schuld beziehungsweise dafür politisch verantwortlich ist, wurde im Vorwahlkampf unterschiedlich bewertet.

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Radwege an vielen Landesstraßen: ein Ende ohne Anfang.

Quelle: Foto: Roeske

Luckenwalde. Je näher die Bundestagswahl und in einigen Orten auch die gleichzeitige Bürgermeisterwahl heranrückt, desto schärfer wird der Ton zwischen den Parteien auf allen politischen Ebenen, selbst wenn man im Prinzip einer Meinung ist. So geschehen am Montagabend, als der Kreistag von Teltow-Fläming im Luckenwalder Kreishaus zusammenkam.

Schon bei der Einwohnerfragestunde kam das Thema Radwegebau an den Landesstraßen auf. Annette Hoffmann aus Dobbrikow, die seit vielen Jahren für einen Radweg entlang der L 73 kämpft, beantragte, diesen in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Leider musste sie sich vom Kreistagsvorsitzenden Gerhard Kalinka (Grüne) belehren lassen, dass sie als Bürgerin keine Anträge stellen dürfe, aber vielleicht eine Fraktion diesen Vorschlag aufnehme.

Land soll mehr Geld für Radwege an Landesstraßen bereitstellen

Als das Thema dann auf der Tagesordnung an der Reihe war, war es der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Schlüpen, der als erster den Finger hob und beantragte, die vorliegende Beschlussvorlage um ebendiesen Punkt zu ergänzen. Ansonsten geht es in diesem Beschluss um die Forderung des Kreistags an die Landesregierung, ihre finanziellen Mittel zum Bau von Radwegen an Landesstraßen zu erhöhen, um die Bedarfsdeckung zu fördern. Hintergrund ist der Wegfall der kompletten L 73 aus der Radwegebedarfsliste des Landesbetriebs für Straßenwesen (MAZ berichtete mehrfach).

Merkwürdige Punkteverteilung

„Es ist nicht erklärbar, wie der Landesbetrieb dazu kommt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung, Winand Jansen (SPD). Er wunderte sich, wie es zu der Punkteverteilung der zugrundegelegten Kriterien kam, nach der die landesweite Prioritätenliste erstellt wurde.

Der Vorsitzende der Linksfraktion Hans-Jürgen Akuloff begrüßte die Beschlussvorlage und die eingebrachte Ergänzung, betonte aber, dass die Neubauprojekte solch einer Bedarfsliste realistisch finanziert sein müssten. Er wollte vom zuständigen Beigeordneten Detlef Gärtner (SPD) wissen, wie denn so das Verhältnis des Kreises zum Landesbetrieb sei.

Richtige Kriterien, aber falsche Schlüsse

Die Zusammenarbeit sei begrenzt, meinte Gärtner. Sie beschränke sich auf den einen jährlichen Besuch von dessen Chef in der Kreisverwaltung, bei dem man ihm den eigenen Bedarf aufzähle und begründe. Gegenüber dem ersten Bauprogramm von 2006 sei immerhin positiv zu bewerten, dass jetzt nachvollziehbare Bewertungskriterien angewandt würden, meinte Gärtner, wogegen das Ergebnis alles andere als nachvollziehbar sei. Immerhin habe man erreicht, dass die L73 noch einmal unter dem besonderen Aspekt der vielen Kurven und für Radfahrer gefährlichen Leitplanken betrachtet werden soll.

Gärtner kritisierte an der Entscheidung des Landesbetriebs, dass veraltete Verkehrszählungen bei der Bewertung vorgenommen wurden, obwohl es schon längst neuere gebe, die sicherlich zu einem anderen Schluss geführt hätten.

Streit um die Verantwortung

„Die rot-rote Landesregierung hält sich nicht an Zusagen und stiehlt sich aus der Verantwortung“, wetterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum. Was nutze es, so fragte er, dass sie Mobilitätskonzepte formuliere, diese aber nicht umsetze. Es sei zwar schön, dass sein Landtags-Kollege Helmut Barthel (SPD) am vergangenen Wochenende im Bürgermeisterwahlkampf eine Fahrraddemo entlang der L73 organisiert habe. Barthel ducke sich aber weg, wenn es im Landtag um das Thema gehe. „Wer ist denn im Landtag eigentlich die Opposition?“, konterte Schlüpen, „warum habt Ihr denn die Fahrrad-Demo den Sozis überlassen?“

Klare Stellungnahme gegenüber dem Land

Die Beschlussfassung erfolgte trotz aller Differenzen einstimmig. „Eine wunderbare Stellungnahme in Richtung Land“, sagte Kreistagsvorsitzender Kalinka zufrieden.

Von Hartmut F. Reck

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