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Teltow-Fläming Warl berät über Altanschließerbeiträge
Lokales Teltow-Fläming Warl berät über Altanschließerbeiträge
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04:42 26.04.2016
Verbandsvorsteher Hans-Reiner Aethner. Quelle: Abromeit
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Ludwigsfelde

Was heute im Rathaussaal von Ludwigsfelde diskutiert und vielleicht beschlossen wird, interessiert zwischen Großbeeren und Trebbin tausende Haus- und Grundstücksbesitzer. Ab 18 Uhr geht es bei der Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserverbands Region Ludwigsfelde (Warl) um das Thema Altanschließer: Wie soll der Verband nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November mit bereits gezahlten Beiträgen umgehen, beziehungsweise mit noch nicht gezahlten Beiträgen?

In den meisten Fällen handelt es sich dabei um vierstellige Summen. Bekanntlich waren es 2008 die drei Ludwigsfelder Grundstückseigentümer Rudi Thöns, Reinhold Krause und Werner Heinrich, die mit ihren Widersprüchen gegen Beitragsbescheide das Thema Altanschließer überhaupt erst in die Öffentlichkeit gebracht hatten.

Verbandsvorsteher hatte vor Schnellschüssen gewarnt

Außerdem beraten die Vertreter der Kommunen in der Verbandsversammlung heute, wie der Warl finanziell klarkommen soll, wenn eingezahlte Altanschließer-Beiträge zurückgezahlt werden. Verbandsvorsteher Hans-Reiner Aethner hatte öffentlich kritisiert, dass das Innenministerium die Verbände einerseits vor Schnellschüssen warne, andererseits jedoch die Verantwortung komplett von sich schiebe und die Lösungsfindung allein den Verbänden überlasse. Das ist vor dem Hintergrund, dass täglich neue Rückzahlungsanträge eingehen, der Verband jedoch keine belastbare Antwort geben geschweige denn Entscheidungen kundtun kann, für alle Beteiligten höchst unbefriedigend.

Drei Beschlussvorlagen sind es, die die Öffentlichkeit vor allem interessieren dürften: Verfahrensweise zum Umgang mit den bis 31.Dezember 2015 erhobenen, nicht bestandskräftigen Beitragsforderungen; zinslose Stundung von offenen Forderungen aus bestandskräftigen Bescheiden mit Bindungswirkung entsprechend der Verfassungsgerichts-Entscheidung und ein Auftrag an den Warl, ein Konzept zur künftigen Finanzierungsgestaltung der drei Warl-Tarifgebiete als reine Gebührenmodelle zu erarbeiten.

Arbeitsgruppe macht Vorschläge

Wie berichtet, hatte die Verbandsversammlung auf ihrer Sitzung im März auf Vorschlag des Ludwigsfelder Bürgermeisters Andreas Igel (SPD) eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit diesem Thema gebildet. Denn einige Verbände haben bereits begonnen, gezahlte Anschlussbeiträge zu erstatten, auch auf die Gefahr hin, bei juristischer Klarheit erneute Forderungen erheben zu müssen. Verbandsvorsteher Aethner hatte deshalb die Position vertreten, diese Klarheit noch abzuwarten.

Die Arbeitsgruppe im Warl legt nun die gemeinsam mit dem Warl-Vorstand erarbeiteten Vorschläge auf den Tisch. Sie sollen einerseits den Verband handlungsfähig halten, andererseits den Bürgern aber signalisieren, wer erwarten darf, eingezahltes Geld zurückzubekommen. Mit einem Beschluss, falls er heute gefällt wird, soll die Warl-Verwaltung bis September eine Modellrechnung mit verschiedenen Möglichkeiten künftiger Finanzierung, einschließlich wirtschaftlicher und rechtlicher Risiken, auf den Tisch legen.

Verbandsvorsteher gegen weiteren Streit

„Der Warl müsste dann ab 1.Januar 2017 danach arbeiten“, erklärt Aethner jetzt gegenüber der MAZ. Für ihn muss die jahrelange Unsicherheit auf allen Seiten endlich ein Ende haben: „Wir müssen irgendwann mal wieder zu unserer eigentlichen Arbeit kommen, nämlich der Versorgung mit Trinkwasser und der Entsorgung von Abwasser.“ Kraft und Geld könnten nicht auf Dauer in endlosen juristischen Streitereien verpulvert werden. „Dafür haben die Bürger und Gebührenzahler irgendwann kein Verständnis mehr“, so der Verbandsvorsteher. Der Warl kümmert sich im Verbandsgebiet um die Wasserver- und Abwasserentsorgung von knapp 41 000 Menschen.

Neben der Altanschließerproblematik hat die Versammlung noch weitere Tagesordnungspunkte: Die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 sollen beschlossen werden, zudem geht es um den Wirtschaftsplan für das laufende Jahr.

Von Jutta Abromeit

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