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Warum Versicherer einer Gemeinde den Rücken zukehren

Blankenfelde-Mahlow Warum Versicherer einer Gemeinde den Rücken zukehren

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in Teltow-Fläming gilt unter Versicherern als Risiko. Die Kommune wollte ihren Rechtsschutz erweitern – und bekam die Kündigung. Auch andere Unternehmen winkten ab. Nun müssen Amts- und Mandatsträger ab dem kommenden Jahr ihren Anwalt wohl selbst zahlen.

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Symbolbild

Blankenfelde-Mahlow. Vom kommenden Jahr an könnte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ohne Rechtsschutzversicherung dastehen. Das teilte Hauptamtsleiterin Katharina Schiller am Donnerstag im Hauptausschuss mit. Die bisherige Versicherung WGV hat den Vertrag zum Jahresende gekündigt. Verwaltungsmitarbeiter und Gemeindevertreter müssen künftig im Falle einer Anzeige die Anwaltskosten allein tragen.

Versicherer verweigern Rechtsschutzpolice

„Es dürfte schwierig werden, eine neue Versicherung zu finden“, sagte Schiller. Auch die Roland-Versicherung hatte ihr Angebot zurückgezogen. Wie die Hauptamtsleiterin mitteilte, gebe es nur wenige Anbieter für kommunale Strafrechtsschutzversicherungen auf dem Markt. Zudem tauschen diese sich untereinander aus.

Gegen Bauausschussvorsitzende Sabine Plettner-Mozuch lag eine Anzeige vor

Gegen Bauausschussvorsitzende Sabine Plettner-Mozuch lag eine Anzeige vor

Quelle: Zielke

Am Telefon habe ihr ein Versicherungsmitarbeiter gesagt, dass dies ein Problem in ganz Brandenburg sei. Wegen Ermittlungen der Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gilt Brandenburg unter Versicherungen offenbar als Risikoland. Sogar der Verband der kommunalen Wahlbeamten in Brandenburg (VKWBB), der die Bürgermeister vertritt, steht derzeit ohne Versicherung da.

Mehrere Anzeigen gegen kommunale Amtsträger

In Blankenfelde-Mahlow hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Ermittlungen gegen Verwaltungsbeschäftigte und Gemeindevertreter gegeben. Nachdem Anwohner der Straße Rädlerwald in Mahlow eine Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Bauausschussvorsitzende Sabine Plettner-Mozuch (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt hatten, weil sie deren Petition von der Tagesordnung genommen hatte, wollte die Gemeinde den Rechtsschutz auf Verbrechenstatbestände erweitern. Bislang waren dort nur Ordnungswidrigkeiten und geringere Straftaten abgedeckt. Rechtsbeugung gilt juristisch als Verbrechen und wird mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.

In einem ersten Angebot im Juni hatte die Roland-Versicherung einen Vertrag vorgelegt, der Verbrechen abdeckt. Der jährliche Beitrag der Gemeinde wäre von 4000 auf 17 000 Euro gestiegen, weshalb der Hauptausschuss sich Bedenkzeit erbat. Bis zum September sollte die Verwaltung mit der Roland-Versicherung über eine Reduzierung der Kosten verhandeln.

Schenken verboten

Mit strengen Vorschriften hat die Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow auf die steigende Zahl von Strafanzeigen und Disziplinarverfahren in den vergangenen Jahren reagiert.

Geschenke an Verwaltungsmitarbeiter dürfen einen Wert von zehn Euro nicht überschreiten – erst recht, wenn damit Diensthandlungen verbunden sind. Übersteigt ein Geschenk diese Grenze, wird es zurückgegeben oder vernichtet.

Die Sachen zu spenden oder zu versteigern, lehnt die Gemeinde ab, weil auch dies eine Annahme bedeutet.

„Wir haben das Angebot abgegeben, bevor wir Kenntnis über den Vorschadenverlauf hatten. Nachdem die Informationen zum Schadenverlauf sowie zur Kündigung durch den Vorversicherer vorlagen, haben wir das Angebot zurückgenommen“, teilte Roland-Sprecherin Julia Vitale auf Anfrage der MAZ mit. Warum die WGV überraschend den bestehenden Vertrag gekündigt hat, wollte das Unternehmen nicht sagen.

Gemeinde übernimmt Anwaltskosten

Die Ermittlungen gegen Sabine Plettner-Mozuch sind mittlerweile eingestellt, die Anwaltskosten von der Gemeinde übernommen. Sie erwartet nun eine Entscheidung der Gemeindevertretung, dass die Gemeinde im Falle einer Anzeige alle Kosten übernimmt, wenn das Verfahren eingestellt wird – „und zwar ohne Ansehen der Person.“

Von Christian Zielke

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