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Teltow-Fläming Warum der Ex-Landrat nachzahlen muss
Lokales Teltow-Fläming Warum der Ex-Landrat nachzahlen muss
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07:52 11.12.2015
Der ehedem erfolgreiche und nach einem Strafbefehl abgewählte Ex-Landrat Peer Giesecke (SPD). Quelle: Margrit Hahn
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Luckenwalde

Es herrschte die höchste Geheimhaltungsstufe. Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am Montagabend stand an letzter Stelle „Rückforderung von Dienstbezügen“ auf der Tagesordnung. Dazu waren den Kreistagsmitgliedern keine Unterlagen zugeschickt worden. Diese wurden erst beim Aufruf des Tagesordnungspunktes ausgeteilt und nach dem Einsehen der Beschlussvorlage und deren Begründung wieder einkassiert. So sollte wohl verhindert werden, dass irgendeine undichte Stelle wieder etwas davon an die Öffentlichkeit dringen lässt wie im August 2014, als der MAZ die geheimen Unterlagen in Schriftform vorlagen.

Fahrten ohne Fahrtenbuch

Damals wie jetzt ging es um Forderungen des Landkreises an seinen ehemaligen Landrat Peer Giesecke (SPD) auf Nachzahlung von Steuerschulden. Giesecke hatte von 2009 bis zu seiner Abwahl wegen Korruptionsvorwürfen 2012 seine in diesem Zeitraum genutzten vier Dienstwagen auch für private Touren benutzt, ohne dies ordnungsgemäß ins Fahrtenbuch einzutragen und als geldwerten Vorteil zu versteuern.

Hintergrund

Ex-Landrat Peer Giesecke galt in seiner Amtszeit als erfolgreicher Landrat, der den Landkreis Teltow-Fläming voranbrachte.

2012 wurde er aber vom Kreistag abgewählt, weil er einen Strafbefehl wegen Korruptionsvorwürfen akzeptiert hatte. Gieseckes Strafe lautete: mehr als 8000 Euro plus acht Monate Gefängnis auf drei Jahre zur Bewährung.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Peer Giesecke wieder aufgenommen.

Nach Angaben von Ingo Decker, Pressesprecher des Innenministeriums, ist „in Bälde“ mit einem Ergebnis zu rechnen. Im schlimmsten Fall könnte Giesecke sämtliche Altersbezüge verlieren.

Das zuständige Finanzamt in Calau errechnete eine Steuerschuld von fast 16.500 Euro und machte mit dieser Summe den Landkreis Teltow-Fläming haftbar. Die Kreisverwaltung zahlte und forderte das Geld von Giesecke zurück. Der stellte sich aber zunächst quer und bestritt, dass dies alles Privatfahrten waren. Außerdem habe die Verwaltung das Fahrtenbuch geführt. Er habe nur die dort enthaltenen Privatfahrten gegengezeichnet. Diese seien ihm dann auch als Steuer vom Gehalt abgezogen worden. Ansonsten, so sagte er damals gegenüber der MAZ, habe er für Privatfahrten lieber sein Privatauto genutzt.

Giesecke einigt sich mit dem Kreis auf einen Vergleich

Wie dem auch sei: Trotz aller Top-Secret-Maßnahmen sickerte doch wieder etwas durch. Nach MAZ-Informationen haben sich Giesecke und seine Anwälte mit der Kreisverwaltung auf einen Vergleich geeinigt. Demnach übernimmt der Kreis, der sich als damaliger Dienstherr des Landrates in einer gewissen Mitverantwortung sieht, 30 Prozent. Im Gegenzug zahlt Giesecke etwa 2300 Euro an den Kreis. Denn 9000 Euro hatte er schon im Zuge der Korruptionsermittlungen gezahlt, um einen Strafbefehl zu verhindern. Das gelang ihm aber nicht. Daraufhin wollte Giesecke die 9000 Euro zurückhaben, die aber bei der Kreiskasse auf einem Verwahrkonto verblieben.

Politiker will den Deal weder bestätigen noch dementieren

Diesen Deal wollte der Kreistagsvorsitzende Gerhard Kalinka (Bündnis 90/Grüne) am Donnerstag gegenüber der MAZ weder bestätigen noch dementieren. „Ich bin dafür verantwortlich, dass nichts davon an die Öffentlichkeit dringt“, so Kalinka. Schließlich habe der Kreistag als ehemaliger Dienstvorgesetzter Gieseckes eine Fürsorgepflicht, womit verhindert werden soll, dass Privates öffentlich wird. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Unterlagen nach der Beratung und dem Beschluss wieder eingesammelt wurden. Genau das stieß aber im Kreistag auf Kritik. „Es geht nicht an“, so ein Abgeordneter, „dass uns so ein Dokument vorenthalten wird.“

Von Hartmut F. Reck

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