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Teltow-Fläming Wasserverband verschickt weiter Bescheide
Lokales Teltow-Fläming Wasserverband verschickt weiter Bescheide
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00:24 18.01.2016
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Ludwigsfelde

Auch nach der vorweihnachtlichen Altanschließer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe verschickt der Wasser- und Abwasserzweckverband Region Ludwigsfelde (Warl) weiter die seit Jahren umstrittenen Bescheide. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Es ist eine Klage zurückgewiesen worden. Wir müssen diese Entscheidung doch erst einmal in den Fachgremien und im Städte- und Gemeindetag besprechen und auswerten“, sagt Warl-Vorsteher Hans-Reiner Aethner. Für ihn gibt es nach der Karlsruhe-Entscheidung noch keine neue Situation: „Es ist nicht das Kommunalabgabengesetz (KAG) für rechtswidrig erklärt worden.“

Darauf verweist jetzt auch der Brandenburger Landeswasserverbandstag in einer Pressemitteilung. Manche Wasserverbände hatten laut Medienberichten das Verschicken von Altanschließer-Bescheiden umgehend ausgesetzt. Entschieden hatte das BVG über die Klage zweier Cottbuser, es verwies sie ans Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zurück.

Das Thema sorgt seither erneut für Unruhe im Land. Vor allem Grundstückseigentümer, die Widerspruch gegen ihre teils hohen Beitragszahlungen eingelegt hatten, hoffen nun auf Rückzahlung. Eine Ludwigsfelder Kanzlei hatte zum Thema vergangene Woche ins Ludwigsfelder Klubhaus und am Dienstag ins Bürgerhaus Wünsdorf eingeladen. Es ging dort um Widerstand gegen Beitragsbescheide und Verjährungsprüfung. Hunderte Grundstückseigentümer hörten sich die Argumente der Juristen an.

Auf der Internetseite des Wasserverbandes Warl stand umgehend eine Pressemitteilung. Die OVG-Entscheidung komme für alle Aufgabenträger in Brandenburg und in den neuen Bundesländern überraschend, heißt es darin, „weil alle Vorinstanzen die Rückwirkungsproblematik anders beurteilt haben“. Wegen drohender Verjährung seien die Wasserverbände gehalten gewesen, noch 2015 massenhaft Bescheide zu erstellen.

„Dies steht nun auf dem Prüfstand“, so Aethner. Für ihn sei jetzt schnellstens mit dem Innenministerium zu klären, wie mit dieser Rechtslage umgegangen werde, der Gleichbehandlungsgrundsatz stehe nun wieder in Frage. „Der ist nämlich auch dann nicht gewahrt, wenn ein Teil der Grundstückseigentümer einen Anschlussbeitrag gezahlt hat und ein anderer Teil nicht. Der Verband wäre dann gezwungen, unterschiedliche Gebühren von diesen unterschiedlichen Gruppen zu erheben.“

Nach Auswertung des Richterspruchs und nach der Beratung mit dem Innenministerium werde der Warl prüfen, welche noch laufenden Verwaltungsverfahren von der Entscheidung betroffen sind und welche Auswirkungen dies auf die Refinanzierung des Verbandes hat. In jedem Falle, so Aethner, müssten die Bürger und der für sie tätige Aufgabenträger wieder mal eine Situation ausbaden, die mit einer unklaren Rechtssprechung des OVG im Jahre 2000 vier Jahre später zur unzureichenden Änderung des KAG geführt hatte. „Das ist für viele Bürger nicht mehr nachvollziehbar“, sagt der Verbandsvorsteher. Er will die erneute Diskussion zuallererst mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung führen.

Von Jutta Abromeit

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