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Teltow-Fläming Wasserzweckverband klagt gegen Brandenburg
Lokales Teltow-Fläming Wasserzweckverband klagt gegen Brandenburg
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00:17 30.04.2017
Quelle: Pixabay
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Wünsdorf

Der Wasserzweckverband KMS klagt den ihm wegen der Altanschließer-Misere entstandenen Millionen-Schaden beim Land Brandenburg ein. Dieser einstimmige Beschluss wurde Mittwochabend in der Verbandsversammlung gefasst. Vor der Abstimmung legte Rechtsanwalt Rainer Kühne im Beratungsraum des Wünsdorfer KMS-Sitzes einige Gründe dar, die für oder gegen eine Klage sprechen.

„Wir sind durch Verschulden des Landes wieder einmal in Zugzwang geraten“, sagte Frank Broshog (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee. Erneut müsse man kurzfristig eine wichtige Entscheidung treffen, um den KMS vor Schaden zu bewahren. Mit Schreiben vom 22. Februar hatte das Innenministerium den 2016 gestellten Antrag auf Staatshaftung abgelehnt. Die Klagefrist gegen die Ablehnung endet am 23. Mai. „Unser Rechtsanwalt braucht auch noch etwas Zeit, um die Klage zu formulieren“, so Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus. Deshalb müsse man eine Entscheidung fällen.

Anwalt rät davon ab, sich an eine Musterklage ranzuhängen

„Hinter einer Klage auf Staatshaftung stehen viele Fragezeichen“, sagte Rechtsanwalt Rainer Kühne. Da tappten alle Brandenburger Wasserzweckverbände im Dunkeln. Fraglich sei, ob die Staatshaftung in diesem Fall überhaupt greife. Wahrscheinlich werde diese Frage erst vorm Bundesgerichtshof geklärt. „Wir müssen damit rechnen, dass diese Entscheidung erst in einigen Jahren fällt.“

Die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) hat die Klage des KMS gegen das Land Brandenburg angeregt. Quelle: Stadt Zossen

Kühne riet davon ab, sich an eine wie auch immer geartete Musterklage ranzuhängen, „weil sich die Situation in den einzelnen Zweckverbänden gravierend unterscheidet“. Wenn man stattdessen selbst klage, müsse der KMS schlimmstenfalls Gerichtskosten, Kosten des gegnerischen Anwalts und Kühnes Honorar tragen.

Verband muss entstandenen Schaden nachweisen

Kühne zufolge müsse der KMS nachweisen, wer den von Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus auf zehn bis zwölf Millionen Euro geschätzten Schaden verursacht hat. Er empfehle, in alten Unterlagen danach zu suchen, „was man dem Land wirklich vorwerfen kann“. „Da müssen wir in die Akten des turbulenten Jahres 2010 gucken“, so Nicolaus. Damals kippte das Verwaltungsgericht alle Satzungen, kündigte Nicolaus’ Vorgängerin, kündigte eine große Bank dem KMS alle Kredite, stand der überschuldete Verband kurz vor der Auflösung. Nicolaus zufolge finde man in den Akten Schreiben, in denen die Kreis-Kommunalaufsicht oder der Schuldenmanagementfonds den KMS dazu auffordern, Altanschließerbeiträge zu erheben, um Schulden abzutragen.

„Otto Normalverbraucher muss das Ganze erst mal verdauen“, sagte Hartmut Rex (Die Linke), Vorsitzender der Verbandsversammlung. Dass der Verband in dieser Sache nicht der Schuldige sei, darüber sei man sich einig. Aber bei dem Wenn und Aber, das Rechtsanwalt Kühne geschildert habe, „muss uns klar sein, dass so ein Verfahren auch gegen uns ausgehen kann“. Die Mittenwalder Stadtverordnete Carola Müller (Die Linke) sagte, dass sie sich mit Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) abgesprochen habe, für eine Klage zu stimmen. „Wir müssen die Klage einreichen, um die Frist nicht zu verpennen“, sagte die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Sollte das Land sagen, wir schießen Millionen in den Verband, „dann können wir die Klage immer noch zurücknehmen“.

Von Frank Pechhold

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