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Teltow-Fläming Wehlan verteidigt Haushaltsplanentwurf
Lokales Teltow-Fläming Wehlan verteidigt Haushaltsplanentwurf
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08:51 18.02.2017
Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). Quelle: Hartmut F. Reck
Luckenwalde

Zum ersten Mal seit 2004 wird der Kreistag von Teltow-Fläming bei seiner nächsten Sitzung am Montag wieder einen Jahreshaushalt verabschieden können, der ausgeglichen ist und somit keinem Haushaltssicherungskonzept mehr unterliegt. Zum ersten Mal seit 2011 wird der Hebesatz der Kreisumlage wieder bei 46 anstatt wie seit 2012 bei 47 Prozent liegen.

Kommunen zweifeln Sparwillen an

Doch trotzdem gibt es Kritik an dem 1400 Seiten dicken Zahlenwerk. Bei aller Freude über die um einen Prozentpunkt gesenkte Kreisumlage wünschen sich die Kommunen mindestens noch einen Prozentpunkt weniger und insbesondere die Kämmerer von Jüterbog und Zossen werfen dem Kreis vor, nicht genügend Konsolidierungswillen zu zeigen (die MAZ berichtete).

Diese Kritik wies Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) bei der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) energisch zurück. „Wir sind den Kommunen dankbar für ihr Engagement, zu einer sachlichen Haushaltspolitik beizutragen“, sagte Wehlan, wies aber darauf hin, dass seit dem ersten Haushalt unter ihrer Regie für 2014 alle Ausgaben auf den Prüfstand kämen. „Sie können mir glauben, dass wir vom Innenministerium ohne erkennbaren Konsolidierungswillen keine Genehmigung der vorherigen Haushalte bekommen hätten“, sagte Wehlan.

Zusätzliche Aufgaben ohne Personalzuwachs

Wer noch nie in einer Haushaltssicherung war, so die Landrätin, könne sich gar nicht vorstellen, was es bedeute bei zusätzlichen Aufgaben und steigenden Fallzahlen sowie bei immer neuen Gesetzesänderungen ohne Personalzuwachs das Niveau zu halten. „Wir nutzen jede Möglichkeit, die wir hier sehen, positiv auf die Kreisumlage einzuwirken“, sagte Wehlan, was aber schwierig werde angesichts eben dieser wachsenden Auf- und Ausgaben. Als Beispiel verwies sie auf eine Folie des Kämmerers, wonach im Vergleich zu 2010 bei weitgehend gleichgroßer Anzahl an Mitarbeitern der Kreisverwaltung die finanziellen Gesamtaufwendungen des Kreises deutlich gestiegen sind.

Wenn man mit Fallzahlen arbeite, sei das ja okay, sagte Jüterbogs Kämmerer André Wolter. Aber wenn zum Beispiel die Sozialhilfesätze stiegen, erfordere dies nicht mehr Stellen im Sozialamt. „Man kann nicht alles miteinander ins Verhältnis setzen“, so Wolter weiter.

Senkung der Kreisumlage gefordert

„Bad vibrations“, also eine ungute Stimmung, attestierte CDU-Haushaltsexperte Dirk Steinhausen dem interkommunalen Dialog. „Wir sollten doch alle die kommunale Familie pflegen“, sprang er schlichtend ein. Als „strategisches Planungsziel“ rief er eine weitere Senkung um einen Prozentpunkt ab 2018 aus, was dem Antrag der CDU entspricht, über den der Kreistag am Montag zu befinden hat.

„Dafür erwarte ich aber auch“, wandte sich Steinhausen mahnend an die Zossener Kämmerin Andrea Hollstein, „dass alle Kommunen rechtzeitig ihre Abgaben an den Kreis zahlen, dass auch wir unsere Schulden schnell bezahlen können.“ Damit bezog sich Steinhausen auf einen weiteren Antrag seiner Fraktion, wonach die Höchstgrenze der Kassenkredite des Kreises bei 24 statt bisher bei 34 Millionen Euro liegen soll.

Während Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand sich zurückhaltend zu den Ambitionen der CDU äußerte („Mal sehen. Neues Jahr, neues Glück.“), meinte Hans-Jürgen Akuloff (Linke), dass eine Kreisumlage von 42 Prozent das eigentliche Ziel sein sollte, wenn dies auch gegenwärtig noch unrealistisch sei. Akuloff dankte den Kommunen für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, ärgerte sich aber über das ewige „Ihr und Wir“, was nur schade.

Haushaltssatzung TF

Im Ergebnishaushalt wird der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 266 766 630 Euro und der ordentlichen Aufwendungen auf 264 392 860 Euro festgelegt. Hinzu kommen 155 000 Euro an außerordentlichen Erträgen. Somit schließt der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 2 528 770 Euro ab.

Im Finanzplan wird der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 266 126 820 Euro und der Auszahlungen auf 264 625 000 Euro festgelegt. Der Überschuss beträgt 1 501 820 Euro.

Es werden keine Kredite aufgenommen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen kommender Jahre festgesetzt.

Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 46 Prozent gesenkt.

Eine Nachtragssatzung wird erforderlich, wenn ein Fehlbetrag von mindestens drei Millionen Euro entstehen sollte oder wenn nicht geplante oder zusätzliche Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen von mindestens 2,5 Millionen Euro erforderlich werden.

Nach zwei Stunden Diskussion, schaltete sich Winand Jansen (SPD) als Vorsitzender des Regional- und Bauausschusses ein und berichtete über den dort herrschenden Unmut über die schlechte Zahlungsmoral der Stadt Zossen. „Es kann nicht sein“, sagte Jansen, „dass die Hälfte des Kassenkredites wegen der Nichtzahlung der Kreisumlage durch Zossen zustande kommt.“

Einstimmig wies der HFA die Einwendungen aus Jüterbog und Zossen gegen den Haushaltsplanentwurf zurück und befürwortete die Anträge der CDU auf Senkung der künftigen Kreisumlage und der Kassenkredithöchstgrenze.

Von Hartmut F. Reck

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