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Teltow-Fläming Weniger Bürokratie zum Ende der Altstadtsanierung
Lokales Teltow-Fläming Weniger Bürokratie zum Ende der Altstadtsanierung
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12:05 02.10.2016
Die Altstadt von Jüterbog. Quelle: Martina Burghardt
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Jüterbog

Die Jüterboger Stadtverwaltung kann künftig ohne Zustimmung der Stadtverordneten einzelne Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet Altstadt entlassen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Begründet wurde die Vorlage mit der Entlastung der Stadtverordneten, da die Stadt eine zunehmende Zahl von Anträgen erwarte.

„Dieser Beschluss dient zur Ermächtigung des Bürgermeisters die Löschung von Sanierungsvermerken aus dem Grundbuch allein zu entscheiden“, sagte Bauamtsleiterin Kira Wenngatz. Anderenfalls müssten Anträge auf vorzeitige Löschung stets von den Stadtverordneten getroffen werden.

Bauamtsleiterin Kira Wenngatz. Quelle: Martina Burghardt

Hintergrund der Sanierungsvermerke ist die förmliche Aufstellung der Altstadt als Sanierungsgebiet im Jahr 1991. Damals erhielt jeder Grundstücksbesitzer der rund 430 Flächen im Sanierungsgebiet automatisch einen solchen Eintrag ins Grundbuch. Diese Regelung des Baugesetzes sichert den städtischen Einfluss auf die Erfüllung der Sanierungsziele.

Damit Anträge auch bewilligt werden und Grundstücke tatsächlich nicht mehr Teil des Sanierungsgebiets sind, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen. Gebäude müssen modernisiert oder instandgesetzt sein und die Grundstücke entsprechend den Zielen der Satzung genutzt werden. Hier kann der Sanierungsträger alternativ auch bestätigen, dass trotz der Entlassung aus dem Sanierungsgebiet die Instandsetzung nicht gefährdet ist. Die zweite Bedingung betrifft den Ausgleichsbetrag. Dieser wird anhand der Wertsteigerung eines Grundstücks durch die Sanierung des gesamten städtischen Umfelds ermittelt. Er muss bezahlt sein, damit der Vermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden kann.

Voraussichtlich 2020 wird die Sanierungssatzung für die Altstadt insgesamt aufgehoben. Eine vorzeitige Entlassung vor diesem Zeitpunkt ist sowohl für die Eigentümer als auch für die Stadt von Vorteil. Schon 2013 haben die Stadtverordneten einen Sondernachlass für „Frühzahler“ beschlossen, der allerdings nur noch bis Ende 2016 gilt. Die Stadt wiederum darf vorzeitig entrichtete Beträge behalten und muss diese nicht an das Land abführen.

Von Peter Degener

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