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Weniger Geld für Schulen und Feuerwehr

Dahme spart Weniger Geld für Schulen und Feuerwehr

Der Amtsausschuss von Dahme will die Umlage für die Stadt und die zwei amtsangehörigen Gemeinden um zwei Prozentpunkte senken. Dafür werden die Investitionssummen für die Schulen halbiert und auch bei der Feuerwehr wird gespart. Daran gibt es aber auch Kritik.

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Rotstift im Dahmer Amtsausschuss.

Quelle: dpa

Dahme. Die beiden Schulen in Dahme und die Feuerwehr sollen weniger Geld erhalten als erhofft. Das wurde bei der Haushaltsdiskussion im Amtsausschuss jüngst deutlich. Der erste Entwurf des Haushalts 2017 des Amtes Dahme weist er einen Fehlbetrag auf. Um die Finanzierung zu sichern, sollen Wunschvorhaben gestrichen werden.

Schulinvestitionen werden halbiert

Zunächst kündigte Kämmerin Bärbel Schmidt an, die Amtsumlage von 31 Prozent auf 29 Prozent senken zu wollen. So ließen sich die Etatlöcher bei den drei amtsangehörigen Kommunen reduzieren. Die Stad Dahme hätte 164 000 Euro mehr zur Verfügung, die Gemeinde Ihlow 19 000 Euro und die Gemeinde Dahmetal 13 000 Euro.

Gespart werden soll an Unterhaltungsmaßnahmen in der Grundschule und der Oberschule sowie bei Investitionen für die Feuerwehr gestrichen. Die Schulen sollen mit der Hälfte des beantragten Geldes auskommen.

Henri Kuhl, Leiter der Oberschule Dahme

Henri Kuhl, Leiter der Oberschule Dahme.

Quelle: Uwe Klemens

Dass etwa 15 000 Euro gestrichen werden sollen, ist für stellvertretende Grundschulleiterin, Lydia Lehmann, „ein Schlag ins Gesicht“, sagte sie: „Die Streichungen sind nicht nachvollziehbar. Mit dem uns dann zur Verfügung stehendem Geld kommen wir nicht weit.“ Auch Henri Kuhl ist vom „Streichkonzert“ nicht begeistert – bei ihm geht es um 40 000 Euro weniger. „Ich kann nicht immer nur auf Schäden reagieren, sondern muss Räume auch mal komplett erneuern“, sagt der Leiter der Oberschule, „wir haben schon viele Baustellen. Die Räume in unserem Keller sind fast nicht mehr nutzbar. Wir dürfen nicht immer nur den Rotstift ansetzen.“ Kuhl kritisierte, dass für die Feuerwehr deutlich mehr Geld als für die Schulen zur Verfügung gestellt wird.

Prioritätenliste von Schulen gefordert

„Der Amtsausschuss muss Prioritäten setzen“, sagte Dahmes Bürgermeister und Ausschussvorsitzender Thomas Willweber (Freie Wähler), „wir brauchen eine Prioritätenliste der Schulen. Dann können wir schauen, was realisierbar ist.“ Alle Wünsche der Schulen würden sich nicht erfüllen lassen, sagte Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos). Notwendige Investitionen würden durch gesetzliche Auflagen ausgebremst. „Dagegen sind wir machtlos“, sagte der Verwaltungschef. Was schließlich tatsächlich in diesem Jahr in die beiden Schulen investiert werden kann, ist für ihn „Kaffeesatzleserei“.

Amtswehrführer Karsten Schmidt (vorn) will Einsparungen von der Feuerwehr abwenden

Amtswehrführer Karsten Schmidt (vorn) will Einsparungen von der Feuerwehr abwenden.

Quelle: Uwe Klemens

Karsten Schmidt wiederum wehrte sich in der Amtsausschusssitzung gegen Streichungen im Bereich der Feuerwehr. Der Amtswehrführer bat darum, Geld für den „Gerätewagen Logistik“ und den Mannschaftstransportwagen im Haushalt zu belassen: „Beide Fahrzeuge sind etwa 20 Jahre alt und für die Einsatzfähigkeit der Wehren sehr wichtig. Die Reparaturen kosten auch Geld.“

Bürgermeister fordern Umlagesenkung

André Weigt (Dahmer Umland) würde die Amtsumlage deshalb bei 31 Prozent belassen: „Es gibt Investitionsbedarf, der gedeckt werden muss.“ Das sahen die Bürgermeister anders. Manfred Hartfelder (Dahmetal, CDU) war für eine Senkung auf 29 Prozent, „auch wenn dann weniger Geld für die Schulen und die Feuerwehr zur Verfügung steht“. Werner Schröder (Ihlow, parteilos) sieht das ähnlich, warnt aber davor, Schulen und Feuerwehr zu vernachlässigen. Er verwies zudem auf 2018: „Wenn dann die Gemeinde Niederer Fläming zu unserem Amt dazukommt, müssen wir ohnehin alles neu betrachten.“ Willweber beruft sich auf die „positive Prognose der Kämmerin“, sagte er: „Mit Blick vor allem auf den angespannten Haushalt der Stadt Dahme sollten wir die Amtsumlage auf 29 Prozent senken.“

Die Mitglieder des Amtsausschusses folgten dem Senkungsvorschlag mehrheitlich. Sie wollen sich allerdings vom Investitionsbedarf in beiden Schulen überzeugen. Im März soll es die zweite Lesung sowie die Beschlussfassung des Haushalts 2017 des Amts Dahme geben.

Von Andreas Staindl

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