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Wer einen Kitaplatz sucht, bekommt ihn auch

Dahmeland-Fläming Wer einen Kitaplatz sucht, bekommt ihn auch

Der Bundesgerichtshof spricht Eltern das Recht auf Schadenersatz zu, sollten sie keinen Kitaplatz in ihrer Stadt finden und daher einen Verdienstausfall erleiden. Die Kommunen in Dahmeland-Fläming reagieren indes gelassen. In den meisten Fällen können die Wünsche der Eltern ohne Probleme erfüllt werden.

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In Deutschland hat jedes Kind das Anrecht auf einen Kita-Platz.

Quelle: Foto: dpa

Dahmeland-Fläming. Eltern haben einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder in einer Kindertagesstätte betreut werden. Seit 2013 ist dies gesetzlich festgelegt. In der vergangenen Woche stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut die Rechte der Eltern. Sollten diese zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, muss die verantwortliche Kommune dafür aufkommen.

Die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald reagieren größtenteils gelassen auf die Entscheidung des BGH. Zwar verzeichnen einige Kommunen eine steigende Nachfrage nach KitaPlätzen, dennoch könne in den meisten Fällen den Wünschen der Eltern in vollem Umfang entsprochen werden, heißt es aus den Rathäusern.

Ansprüche können befriedigt werden

„In der Regel kann die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow derzeit grundsätzlich die Rechtsansprüche ihrer unterzubringenden Kinder befriedigen“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin von Blankenfelde-Mahlow, Marion Dzikowski. Sechs Kindertagesstätten mit 780 Betreuungsplätzen stünden in der Gemeinde zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es eine große Anzahl von Tagesmüttern, die sich vor allem um die Versorgung von Kindern im Alter von bis zu drei Jahren kümmern.

Die Nachfrage nach Kita-Plätzen sei auch in Blankenfelde-Mahlow seit Jahren nahezu konstant, so Marion Dzikowski. Dennoch gibt sie zu, dass es auch möglich sei, dass ein Kita-Platz nicht immer genau mit den Wunschvorstellungen der Eltern übereinstimme. „Welche Auswirkungen das Urteil hat, kann derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden“, sagt sie.

Nachfrage wird steigen

Um zu verhindern, dass es in Zukunft bei der Kinderbetreuung zu Engpässen kommt, werden in der Gemeinde Schulzendorf derzeit neue Kita-Plätze geschaffen. „Wir konnten in diesem Jahr zwar wieder alle Kinder unterbringen, aber die demografischen Prognosen zeigen, dass die Nachfrage in den nächsten Jahren wieder steigen wird“, sagt Larissa Meskat, Sachbereichsleiterin Soziales, Bildung und Kultur der Gemeinde Schulzendorf. Daher werden derzeit in einer bestehenden Kita 19 weitere Betreuungsplätze geschaffen. Im nächsten Jahr soll dann eine neue Einrichtung gebaut werden, in der 70 Kinder versorgt werden können. Momentan sind in den drei städtischen Kitas rund 270 Kinder untergebracht und noch einmal rund 30 in der Kita eines freien Trägers.

Hintergrund

Wenn Eltern zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und erst später arbeiten gehen können, haben sie Anspruch auf Schadenersatz. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge nur zahlen, wenn sie den Mangel verschuldet hat.

Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma – nicht aber finanzielle Engpässe.

Drei Frauen aus Leipzig hatten geklagt, da sie trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Kitaplatz bekamen und erst Monate später ihre Arbeit aufnehmen konnten. Sie fordern einen Schadenersatz von knapp 2200 Euro bis etwa 7300 Euro. Das endgültige Urteil steht noch nicht fest, da die genaue Schuld noch geklärt werden muss.


Für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag gibt es seit 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

Sollte es zu einem unerwarteten Engpass bei verfügbaren Kita-Plätzen kommen, hätten Kommunen die Möglichkeit, eine Unterstützung beim Brandenburger Bildungsministerium zu beantragen, sagt Simone Hein, Leiterin der Hauptverwaltung in Wildau. Die Situation in Wildau sei jedoch sehr gut händelbar. „Da wir in Wildau hauptsächlich einen Mietwohnungsbestand haben und nur wenige Eigenheime, ziehen auch immer wieder Familien weg, so dass dann auch Kita-Plätze frei werden“, sagt Hein. Momentan gäbe es keine Probleme, alle Kinder unterzubringen.

Angespannte Situation in Ludwigsfelde

In der Stadt Ludwigsfelde sei die Versorgungssituation hingegen zunehmend angespannt, teilt Sprecherin Marina Ujlaki mit. Zwar bekäme derzeit jedes Kind einen KitaPlatz, allerdings verzeichnet die Stadt aufgrund des Einwohnerzuwachses im Zuge der Neubebauung eine steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen.

Ausweich-Kitas können angeboten werden

In Mittenwalde müssen sich Eltern derzeit noch keine Sorgen machen. „Zum jetzigen Zeitpunkt bekommt jedes Kind, das seinen Wohnsitz in der Stadt Mittenwalde hat, einen Kita-Platz“, teilt Hauptamtsleiter Lamine Clausnitzer mit. Bisher sei es lediglich ein- oder zweimal vorgekommen, dass Eltern länger warten mussten als gewünscht, weil sie ihr Kind in einer bestimmten Kita unterbringen wollten. Eine Ausweich-Kita hätte aber jederzeit angeboten werden können, so Clausnitzer. Zum Stadtgebiet gehören insgesamt fünf Kitas, zwei Horte und drei Tagespflegestellen.

Grundsätzlich sei die Stadt im Rahmen der Bedarfsplanung bestrebt, proaktiv erkennbare Entwicklungen in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen, so Clausnitzer. Dadurch sollen entsprechende Schadensfälle vermieden werden. Die neue Bedarfsplanung wurde im vergangenen Monat zusammen mit dem Landkreis erarbeitet und soll demnächst im Sozialausschuss vorgestellt werden. Aktuell sei die Nachfrage nach freien Plätzen sehr groß, da auch viele Eltern aus den umliegenden Orten, wie etwa Königs Wusterhausen, Zossen oder Bestensee, nach freien Plätzen fragen.

„Vor allem ab kommendem Frühjahr wird es schwierig werden, alle vorliegenden Anträge zu bearbeiten, da mit Abmeldungen erst wieder Ende August zu rechnen ist“, so Lamine Clausnitzer.

Von Danilo Hafer

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