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Wer zahlt die Beiträge zurück?

Altanschließer in Trebbiner Ortsteilen Wer zahlt die Beiträge zurück?

Mitten in den Übergang der Trebbiner Ortsteile vom Wasserzweckverband KMS zum Warl fielen die Gerichtsentscheidungen zugunsten der „Altanschließer“. Diese sind sich nun unsicher, an wen sie ihre Ansprüche richten sollen. Zuständiger Ansprechpartner ist der Warl, auch wenn das Geld – so es denn tatsächlich ausgezahlt werden sollte – vom KMS kommen müsste.

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Quelle: Frank Pechhold

Trebbin. Die einen freuen sich auf mögliche Rückzahlungen, weil sie als so genannte Altanschließer nach den jüngsten Gerichtsentscheidungen ihre geleisteten Beiträge zurückbezahlt bekommen sollen. Die anderen wissen nicht, wie sie als Wasser- und Abwasserzweckverbände dieses Geld aufbringen sollen. In Trebbin verschärft sich noch die Situation, weil mehrere Ortsteile bisher zum KMS gehört haben, neuerdings aber zum Warl gehören.

„Hat der Warl denn alle Rechte und Pflichten übernommen?“, wollte Dietrich Puppe bei der Einwohnerfragestunde der jüngsten Trebbiner Stadtverordnetensitzung wissen,und: „Wer soll das bezahlen, wenn Ansprüche bestehen?“ „Beide Zweckverbände beschäftigen sich damit“, antwortete Bürgermeister Thomas Berger (CDU), „beide haben nicht damit gerechnet, beide Verbandsversammlungen müssen sehen, wie sie damit umgehen.“

Die nächste Verbandsversammlung des Warl findet heute in Ludwigsfelde statt. Dabei wird es mit Sicherheit auch um diese Frage gehen. „Etwaige, mit Blick auf diese (gerichtlichen) Entscheidungen gestellte Anträge auf Rückzahlung von Beiträgen werden beim Warl registriert“, heißt es in einer Information des Warl auf seiner Internetseite. Allein die Wortwahl lässt erkennen, dass man sich da nicht so sicher ist, ob überhaupt etwas gezahlt wird oder werden muss.

Verbandsvorsteher Hans-Reiner Aethner hat da so seine eigenen Rechtsauffassungen, die sich vermutlich mit denen der Verbandsversammlung beziehungsweise der Trebbiner Vertreter in diesem Gremium nicht decken.

Jedenfalls, so bestätigte Aethner gegenüber MAZ, ist sein Verband nun den Ansprechpartner für die Neukunden aus den Trebbiner Ortsteilen. Wenn es tatsächlich zu Rückzahlungen kommen sollte, müssten diese aber vom KMS kommen. „Die Leute müssen bis Ende 2016 warten“, so Aethner, das sei ein realistischer Zeitrahmen bis alle rechtlichen und finanziellen Fragen geklärt seien.

Bei der SVV-Sitzung in Trebbin warnte Axel Claußen, Wiesenhagener Ortsbeiratsmitglied und Rechtsanwalt, die Anträge auf Rückzahlung an den KMS zu richten, weil der nicht mehr zuständig ist. Dadurch könnte die Frist ablaufen innerhalb derer ein solcher Antrag gestellt werden müsste. Diese würde am 16. März auslaufen, hieß es. Das sei völliger Unsinn, meint dagegen Aethner. Dieser Paragraf gelte nicht für diesen Sachverhalt.

Aethner kündigte an, dass die neuen Abschlagsbescheide des Warl an seine Neukunden demnächst abgeschickt würden.

Von Hartmut F. Reck

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