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Widerstand gegen Landesentwicklungsplan

Infrastrukturministerium in der Kritik Widerstand gegen Landesentwicklungsplan

Schon mehrere Gerichte haben den aktuellen Landesentwicklungsplan für nichtig erklärt, aber davon lässt sich das Infrastrukturministerium nicht beirren: Der Plan wurde wieder in Kraft gesetzt. Während Juristen den Kopf schütteln, regt sich in der Region Dahmeland-Fläming Widerstand gegen das Ministerium.

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Ursprünglich als Gebiet für produzierendes Gewerbe geplant, hat sich das Lückefeld in Mahlow zu einem Fachmarktzentrum entwickelt.

Quelle: Christian Zielke

Dahmeland-Fläming. Nun also doch: Die Landesregierung hat ihren umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahr 2009 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft gesetzt – trotz erfolgreicher Klage mehrerer Städte und Gemeinden in Brandenburg, darunter Dahme/Mark. Der Anwalt der Kommunen hat in der MAZ bereits angekündigt, die Entscheidung erneut anfechten zu wollen, aber auch bei Kommunalpolitikern in der Region Dahmeland-Fläming regt sich Widerstand.

„Für uns kommt es völlig überraschend, dass die Verordnung wieder in Kraft getreten ist“, sagt Christine Denkel, die stellvertretende Amtsdirektorin von Dahme/Mark. „Das Ministerium hat erst kürzlich Fragebögen an die Städte und Gemeinden verschickt, um Verbesserungsvorschläge für den Landesentwicklungsplan einzuholen. Inhaltlich kann sich also mit Sicherheit nicht viel getan haben.“

Das gibt das zuständige Infrastrukturministerium von Kathrin Schneider (parteilos) aber auch gar nicht vor: „Die Gerichtsentscheide gegen den Landesentwicklungsplan bezogen sich nicht auf den Inhalt der Verordnung, sondern auf einen Zitierfehler“, erklärt Ministeriumssprecher Steffen Streu auf MAZ-Nachfrage. „Diesen Fehler haben wir behoben und ansonsten haben die Gerichte bestätigt, dass der Plan völlig in Ordnung sei.“ Die an die Kommunen verschickten Fragebögen seien im Übrigen Teil einer planmäßigen Evaluierung. Für die Inkraftsetzung der Verordnung sei eine Beteiligung der Kommunen nicht erforderlich gewesen: „Es geht darum, Planungssicherheit zu schaffen“, so Steffen Streu.

Hintergrund

Im Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 1995 hatte es außer Ober- und Mittelzentren auch noch Grund- und Kleinzentren gegeben.

Ein Grundzentrum musste mindestens 3000 Einwohner und ein Gymnasium haben, ein Kleinzentrum 1000 Einwohner und zum Beispiel eine Kita. Für diese Dienstleistungen, von denen auch das Umland profitieren sollte, gab es vom Land eine Förderung.

Die Förderung von Grund- und Kleinzentren ist schon 2007 mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft worden. Mit dem Landesentwicklungsplan wurden die Grund- und Kleinzentren auch als Verwaltungseinheiten abgeschafft.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg fordert, dass es eine weitere Stufe unterhalb der Mittelzentren geben müsse.

Der Anwalt der betroffenen Kommunen glaubt allerdings nicht daran, dass die Entscheidung des Ministeriums Bestand haben wird: „Brandenburg ist das einzige von 16 Bundesländern, das die Grundzentren abschafft“, erklärt Matthias Dombert, der 15 brandenburgische Gemeinden vertritt. „Dabei hat der Bund die Grundstrukturen im Planungsrecht gerade gestärkt. Aber das lässt die Ministerin völlig außer Acht“, sagt der Experte für Verwaltungsrecht. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe deutlich gesagt, dass der aktuelle LEP keine rechtliche Grundlage hat. „Dass die Verordnung wieder in Kraft gesetzt wurde, ist eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verwaltungsjuristen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming wittert hinter der Entscheidung des Infrastrukturministeriums politisches Kalkül: „Die Ministerin spielt offenbar auf Zeit, denn die werden erneute Klagen auf jeden Fall brauchen. Ein neuer Landesentwicklungsplan wird ja bereits evaluiert und am Ende wird es ohnehin stärkere Veränderungen geben als bisher gedacht.“ Eichelbaum hätte sich allerdings gewünscht, dass der Plan von vornherein stärker überarbeitet wird: „Das wäre sinnvoller gewesen, weil dieser Plan ohnehin wieder für nichtig erklärt wird. Ich glaube, wir kommen an einer kompletten Neuaufstellung nicht vorbei.“ Eine Missachtung der Justiz will der CDU-Politiker nicht erkennen: „Aber es gibt jetzt schon zwei Gerichtsurteile, die besagen, dass der Landesentwicklungsplan nichtig ist.“

Nach dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuletzt im März 2015 das Verwaltungsgericht Cottbus geurteilt, dass Gemeinden den Bau neuer Windkraftanlagen nicht mit Verweis auf den LEP versagen dürfen. Investoren hatten geklagt. Genau darin sieht Danny Eichelbaum das eigentliche Problem: „Die Investoren freuen sich, weil sie mit Verweis auf ungültige Regionalpläne gegen die Ablehnung von Bauvorhaben am Rande von Gemeinden klagen können.“ Gerade im Süden von Teltow-Fläming könnten Gemeinden doppelt bestraft werden.

Doppelt, weil Kommunen, die nicht als Mittelzentrum gelten, keine größeren Gewerbegebiete mehr ausweisen dürfen: „Der Möbelhändler Porta wollte hier 250 Arbeitsplätze schaffen, aber es ging nicht, weil wir kein Mittelzentrum sind“, sagt Ortwin Baier (parteilos), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. „Das hat mich maßlos geärgert.“ Er hat die Sammelklage gegen den LEP seinerzeit auf den Weg gebracht und will bei seinen Amtskollegen nun dafür werben, erneut zu klagen.

Von Martin Küper

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