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Teltow-Fläming Wieder Streit um die SWFG
Lokales Teltow-Fläming Wieder Streit um die SWFG
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06:28 23.03.2017
Im Technologie- und Gründerzentrum II des Biotechnologieparks vermietet die SWFG Labors und Büros an Start-Ups und kleinere Firmen. Quelle: Margrit Hahn
Luckenwalde

Nach wie vor beabsichtigt der Landkreis Teltow-Fläming, seine einstige Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG), die inzwischen nur noch ihre Immobilien verwaltet und verkauft, aufzulösen. Das Sorgenkind hat Schulden und braucht jährlich Zuschüsse. Voraussetzung ist aber, zunächst den Biotechnologiepark Luckenwalde zu verkaufen.

Die Betreibung und Verwaltung des Bioparks ist eine der Hauptaufgaben der SWFG. Sie vermarktet auch die dort vorhandenen Wohn- als auch Gewerbegrundstücke. Die Nachfrage ist wohl da. Auch die Grundstücke im Norden des Kreises verkaufen sich gut, was der kreiseigenen Gesellschaft eine „positive Fortführungspro­gnose“ beschert.

Dirk Steinhausen ist verärgert

Diese sieht aber der Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen (CDU) gefährdet – wie auch eine geordnete Abwicklung der SWFG. Den Grund für seinen erhöhten Blutdruck, wie er während der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses sagte, sei die Informationsvorlage, die Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) den Abgeordneten vorgelegt hatte. Darin steht, dass nach Auffassung des Rechtsamts der Kreisverwaltung die Zuschüsse des Kreises an die SWFG als Beihilfen im Sinne des europäischen Rechts zu betrachten – und somit nicht rechtens sind. Folge: Die bereits eingenommenen Zuschüsse müssten zurückgezahlt werden, was ein ziemlich schnelles und somit vorzeitiges Ende der kreiseigenen Gesellschaft bedeuten würde.

Steinhausen ärgerte sich, dass das Rechtsamt bei der Frage des Verlustausgleichs für 2014 ein Jahr gebraucht habe, um festzustellen, dass es da ein Beihilfeproblem gebe, obwohl es 2014 noch gar keine entsprechende gesetzliche Regelung gegeben habe. Und besonders ärgerte ihn, dass man aus dem Kreishaus unterschiedliche rechtliche Meinungen geliefert bekomme.

Zwei Verkaufsoptionen

Bevor die SWFG mbH aufgelöst wird, muss der Biotechnologiepark Luckenwalde verkauft werden. Wegen seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort ergeben sich laut SWFG-Aufsichtsrat zwei Herangehensweisen:

Option 1: Verkauf zum höchstmöglichen Preis mit der möglichen Konsequenz, dass der Biotechnologiepark nicht erhalten wird.

Option 2: Verkauf an einen geeigneten Käufer, der die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zum Ziel hat.

Bis zum 31. Dezember 2018 soll alles unternommen werden, einen geeigneten Käufer zu finden. Andernfalls wird zum höchstmöglichen Preis verkauft.

Die Landrätin wies sichtlich gereizt „die politisch einseitige Auslegung dieses komplexen Sachverhalts“ zurück. Wegen der unterschiedlichen Sichtweisen im Kreishaus habe man sich an das Ministerium des Innern und für Kommunales gewandt, das wiederum das Wirtschaftsministerium eingeschaltet habe. Deren Hinweise würden derzeit geprüft. Außerdem habe man am 28. März ein Gespräch mit beiden Ministerien zu diesem Thema. „So, wie wir jetzt den Zuschuss prüfen“, sagte Wehlan, „hätte man damals schon die Bürgschaft prüfen sollen“, womit sie auf die uneingeschränkte Bürgschaft des Kreises für die SWFG anspielte. Näheres wolle sie beim nächsten Kreistag vortragen.

Landrätin will „geordneten Ausstieg“

So heißt es in der Informationsvorlage auch, dass sich „Umstände, die gegen die Annahme einer Beihilfe im europarechtlichen Sinne sprechen könnten“, derzeit noch in Prüfung befänden. Dazu könnten „eine nachweisbare lediglich auf die Region bezogene lokale wirtschaftliche Tätigkeit oder die mögliche Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft auf dem Markt“ zählen. „Meine Linie ist der geordnete Ausstieg“, sagte die Landrätin. Wie dies erfolgen soll, müsse jedoch nicht schon im April geklärt werden, sondern dafür habe man noch Zeit bis zum Ende des Jahres.

Von Hartmut F. Reck

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