Volltextsuche über das Angebot:

-2 ° / -9 ° Schneeschauer

Navigation:
Wieder Streit um die SWFG

Teltow-Fläming Wieder Streit um die SWFG

Der Kreis Teltow-Fläming will bis Ende 2018 den Biotechnologiepark Luckenwalde verkaufen, um anschließend die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Teltow-Fläming (SWFG) aufflösen zu können. Doch erst muss geklärt werden, ob die Zuschüsse des Kreises an die SWFG als Beihilfen zu bewerten sind. Diese wären nach europäischem Recht nicht rechtens.

Voriger Artikel
Kollision beim Einfädeln in den Verkehr
Nächster Artikel
Fußball-Flaute im Stadion

Im Technologie- und Gründerzentrum II des Biotechnologieparks vermietet die SWFG Labors und Büros an Start-Ups und kleinere Firmen.

Quelle: Margrit Hahn

Luckenwalde. Nach wie vor beabsichtigt der Landkreis Teltow-Fläming, seine einstige Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG), die inzwischen nur noch ihre Immobilien verwaltet und verkauft, aufzulösen. Das Sorgenkind hat Schulden und braucht jährlich Zuschüsse. Voraussetzung ist aber, zunächst den Biotechnologiepark Luckenwalde zu verkaufen.

Die Betreibung und Verwaltung des Bioparks ist eine der Hauptaufgaben der SWFG. Sie vermarktet auch die dort vorhandenen Wohn- als auch Gewerbegrundstücke. Die Nachfrage ist wohl da. Auch die Grundstücke im Norden des Kreises verkaufen sich gut, was der kreiseigenen Gesellschaft eine „positive Fortführungspro­gnose“ beschert.

Dirk Steinhausen ist verärgert

Diese sieht aber der Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen (CDU) gefährdet – wie auch eine geordnete Abwicklung der SWFG. Den Grund für seinen erhöhten Blutdruck, wie er während der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses sagte, sei die Informationsvorlage, die Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) den Abgeordneten vorgelegt hatte. Darin steht, dass nach Auffassung des Rechtsamts der Kreisverwaltung die Zuschüsse des Kreises an die SWFG als Beihilfen im Sinne des europäischen Rechts zu betrachten – und somit nicht rechtens sind. Folge: Die bereits eingenommenen Zuschüsse müssten zurückgezahlt werden, was ein ziemlich schnelles und somit vorzeitiges Ende der kreiseigenen Gesellschaft bedeuten würde.

Steinhausen ärgerte sich, dass das Rechtsamt bei der Frage des Verlustausgleichs für 2014 ein Jahr gebraucht habe, um festzustellen, dass es da ein Beihilfeproblem gebe, obwohl es 2014 noch gar keine entsprechende gesetzliche Regelung gegeben habe. Und besonders ärgerte ihn, dass man aus dem Kreishaus unterschiedliche rechtliche Meinungen geliefert bekomme.

Zwei Verkaufsoptionen

Bevor die SWFG mbH aufgelöst wird , muss der Biotechnologiepark Luckenwalde verkauft werden. Wegen seiner Bedeutung als Wirtschaftsstandort ergeben sich laut SWFG-Aufsichtsrat zwei Herangehensweisen:

Option 1: Verkauf zum höchstmöglichen Preis mit der möglichen Konsequenz, dass der Biotechnologiepark nicht erhalten wird.

Option 2: Verkauf an einen geeigneten Käufer , der die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zum Ziel hat.

Bis zum 31. Dezember 2018 soll alles unternommen werden, einen geeigneten Käufer zu finden. Andernfalls wird zum höchstmöglichen Preis verkauft.

Die Landrätin wies sichtlich gereizt „die politisch einseitige Auslegung dieses komplexen Sachverhalts“ zurück. Wegen der unterschiedlichen Sichtweisen im Kreishaus habe man sich an das Ministerium des Innern und für Kommunales gewandt, das wiederum das Wirtschaftsministerium eingeschaltet habe. Deren Hinweise würden derzeit geprüft. Außerdem habe man am 28. März ein Gespräch mit beiden Ministerien zu diesem Thema. „So, wie wir jetzt den Zuschuss prüfen“, sagte Wehlan, „hätte man damals schon die Bürgschaft prüfen sollen“, womit sie auf die uneingeschränkte Bürgschaft des Kreises für die SWFG anspielte. Näheres wolle sie beim nächsten Kreistag vortragen.

Landrätin will „geordneten Ausstieg“

So heißt es in der Informationsvorlage auch, dass sich „Umstände, die gegen die Annahme einer Beihilfe im europarechtlichen Sinne sprechen könnten“, derzeit noch in Prüfung befänden. Dazu könnten „eine nachweisbare lediglich auf die Region bezogene lokale wirtschaftliche Tätigkeit oder die mögliche Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft auf dem Markt“ zählen. „Meine Linie ist der geordnete Ausstieg“, sagte die Landrätin. Wie dies erfolgen soll, müsse jedoch nicht schon im April geklärt werden, sondern dafür habe man noch Zeit bis zum Ende des Jahres.

Von Hartmut F. Reck

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Teltow-Fläming
955520b0-12fc-11e8-9039-e4d533068ab6
Willkommen, liebe Babys, in Teltow-Fläming!

Die MAZ begrüßt die Neugeborenen im Landkreis Teltow-Fläming! Die Babys, die vor allem in den Krankenhäusern in Luckenwalde und Ludwigsfelde zur Welt gekommen sind, lächeln uns in dieser Bildergalerie an.

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg