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Wierachteiche werden kein Schutzgebiet

Regionalplan Wierachteiche werden kein Schutzgebiet

An den Wierachteichen können Windräder gebaut werden. Der Landkreis hat seinen Widerstand gegen den Regionalplan aufgegeben – damit wird dort auch kein Landschaftsschutzgebiet entstehen. Das hätte die Windanlagen verhindert.

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Die Kreisverwaltung hat ihren Widerstand aufgegeben
 

Quelle: Archiv

Zossen.  Die Kreisverwaltung beugt sich dem Regionalplan Havelland-Fläming und akzeptiert das darin vorgesehene Windeignungsgebiet im Gebiet „Wierachteiche-Zossener Heide“. Der Kreis wollte dort eigentlich ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) einrichten. Doch inzwischen ist der Regionalplan von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg genehmigt worden. Somit kann der Landkreis das Windeignungsgebiet auch durch eine Unterschutzstellung nicht mehr verhindern.

Eine Klage gegen eine Unterlassungsverfügung durch die Gemeinsame Landesplanung sei sowieso zwecklos, hatte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) schon Anfang Juni erläutert. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde aber einstimmig vom Umwelt- und vom Regionalausschuss abgelehnt (MAZ berichtete).

Derselbe Antrag lag am Montag dem Kreistag vor. Doch die Landrätin zog ihn zurück und begründete dies damit, dass mit der Genehmigung des Regionalplans eine neue Rechtslage entstanden sei. Nunmehr brauche die Gemeinsame Landesplanung keine Unterlassungsverfügung mehr auszusprechen, weil das Verfahren zur Einrichtung des LSG durch den Landkreis ohnehin einzustellen sei. „Wir haben keine Möglichkeit, unser Verfahren fortzusetzen“, sagte die Landrätin, „es sei denn, der Regionalplan wird durch ein Normenkontrollverfahren außer Kraft gesetzt.“ Dann müsse aber alles neu aufgerollt werden. Bis dahin gelte der Regionalplan.

Hier werde die Planungshoheit der Kommunen mit Füßen getreten, regte sich Danny Eichelbaum (CDU) auf. Seit fünf Jahren habe sich der Kreistag für die Unterschutzstellung eingesetzt. Das werde nun mit einem Federstrich zugrunde gerichtet. Winand Jansen (SPD) empfahl, schon jetzt eine Änderung des Regionalplans zu beantragen. Hans-Stefan Edler (AfD) meinte, wenn der übergeordnete Landesentwicklungsplan schon juristisch auf wackeligen Füßen stehe, tue das der Regionalplan allemal. Edler beantragte, zu beschließen, dass das Verfahren trotz des Regionalplans fortgesetzt werde. Denn dann müsste die Gemeinsame Landesplanung doch eine Untersagungsverfügung erlassen, so Edlers Kalkül, „und dann könnten wir klagen“.

 Wehlan widersprach: „Man kann sich nicht jede Situation schöner beschließen als sie vorliegt.“ Sie bat diesem Änderungsantrag nicht zu folgen. Doch das war ohnehin nicht möglich: Wehlan hatte ihren Antrag zurückgezogen, damit konnte auch niemand mehr dessen Veränderung verlangen. Es dauerte allerdings etwas, bis sich der Kreistagsvorsitzende Gerhard Kalinka (Grüne) davon überzeugen ließ.

Von Hartmut F. Reck

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