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Teltow-Fläming Wiesenhof kassiert erneut Niederlage
Lokales Teltow-Fläming Wiesenhof kassiert erneut Niederlage
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07:37 21.03.2018
Wiesenhof in Niederlehme Quelle: Gerlinde Irmscher
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Niederlehme

Der Lebensmittelkonzern Wiesenhof muss einen erneuten Rückschlag im Streit um seinen Schlachtbetrieb in Niederlehme hinnehmen.

Nach dem Verwaltungsgericht Cottbus hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Wiesenhof seine Schlachtkapazität in Niederlehme wieder auf den Stand von 2015 senken muss. Täglich dürfen dort nur noch 120 000 Hühner geschlachtet werden. Aktuell werden dort rund 160 000 Hühner geschlachtet, gerupft und für Topf, Pfanne und Grill weiterverarbeitet.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist somit der letzte in einer ganzen Reihe von Rückschlägen, die Wiesenhof in Niederlehme hinnehmen muss. Die Begründung der Richter macht dabei deutlich, in welchem Umfang sich der Konzern über bestehendes Recht hinweg gesetzt hat.

Kapazität gesetzeswidrig um ein Drittel erhöht

Demnach wurde die Kapazität der Märkischen Geflügelhof Spezialitäten GmbH, wie der Betrieb offiziell heißt, schon im Jahr 2015 gesetzeswidrig um ein Drittel erhöht. Ohne Genehmigung investierte man in Technik, erhöhte den Lieferverkehr und optimierte die Abläufe so, dass täglich 40 000 Tiere zusätzlich geschlachtet werden konnten.

Man wollte Produktionsausfälle auffangen, die nach Großbränden in zwei anderen Schlachthöfen in Bayern und Niedersachsen entstanden waren, argumentierte der Konzern. Das Oberverwaltungsgericht stellte nun aber fest, dass dieses Bedürfnis der Unternehmensgruppe „prinzipiell nicht rechtfertigen kann“, den Produktionsumfang gesetzeswidrig zu steigern.

Tatsächlich beantragte Wiesenhof die Erweiterung erst ein gutes Jahr nachdem die Produktion erhöht worden war – und hoffte auf eine geschmeidige Genehmigung. Davon kann derzeit freilich keine Rede mehr sein. Im Sommer vorigen Jahres ordnete das Landesamt für Umwelt eine Teilschließung an, wogegen sich Wiesenhof jetzt erfolglos gewehrt hat. Inzwischen ist sogar fraglich, ob die Genehmigung überhaupt erteilt wird.

Es kracht zwischen Betrieb, Kreis und Umweltamt

Denn nicht nur die Gerichte haben ein Problem mit der Erweiterung. Es kracht auch zwischen dem Hähnchenschlachter, dem Landkreis und dem zuständigen Landesamt für Umwelt. Wie aus dem internen Schriftverkehr hervorgeht, der der MAZ vorliegt, tut sich insbesondere das Landesamt mit den zahlreichen rechtlichen Fallstricken schwer. Im Dezember stand der Antrag deshalb offenbar schon kurz vor der Ablehnung.

Ein Problem ist der hohe Wasserverbrauch. Bei Wiesenhof fließen täglich 1200 Kubikmeter Wasser durch die Produktion – das entspricht einem halben 50-Meter-Schwimmbecken. Deshalb hatte das Unternehmen 2015 einen Antrag beim Landkreis gestellt, mehr Grundwasser fördern zu dürfen. Die Genehmigung wurde auch erteilt. Beim Landesamt für Umwelt hält man diese Vorgehensweise allerdings für rechtswidrig. Wiesenhof hätte alle Genehmigungen für die Erweiterung zusammen beantragen müssen.

Das zweite und womöglich noch größere Problem ist das der Gesundheitskontrollen. Laut Gesetz muss in einem Schlachtbetrieb jedes Tier begutachtet und auf Krankheiten untersucht werden. Dafür gibt es amtliche Kontrolleure, denen eigene Untersuchungsplätze bereitgestellt werden müssen.

Deutlich zu wenig Untersuchungsplätze

Im Fall von Wiesenhof sind derzeit dem Schriftverkehr zufolge deutlich zu wenig Untersuchungsplätze und damit auch deutlich zu wenig Kontrolleure vorhanden, um die Kontrollen absichern zu können. Bei dem derzeitigen Schlachttempo kann ein Kontrolleur dort aktuell jedes Tier höchstens eine Sekunde lang begutachten. Gesetzlich vorgeschrieben sind aber mindestens 2,5 Sekunden.

Die jetzige Entscheidung setzt den Konzern weiter unter Druck. Er muss die Kapazität wieder auf das Maß von 2015 herunterfahren und hat dafür elf Wochen Zeit. Ergeben will sich Wiesenhof darin aber nicht. Man bereite aktuell einen erneuten Antrag auf Aufschiebung der sofortigen Stilllegungsverfügung vor, ließ Wiesenhof am Mittwoch mitteilen.

„Seit der Antragsstellung im September 2017 haben sich die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit verändert, so dass wir zuversichtlich sind, zeitnah alle Voraussetzungen für die Genehmigung zu erfüllen.“

Rechtliche Bedenken sollen ausgeräumt werden

Tatsächlich hat das Unternehmen in den vergangenen Monaten einen ursprünglich gestellten Bauantrag für die Bratfertigungsstrecke zurückgezogen und angeboten, wieder weniger Grundwasser zu nutzen. So sollen die rechtlichen Bedenken des Landesamtes für Umwelt noch ausgeräumt werden.

Dass das möglich ist, hoffen nicht nur die nach Unternehmensangaben rund 650 Beschäftigten, sondern auch die Kreisverwaltung, die zwischen den Stühlen sitzt. „Wir haben ein Interesse daran, dass der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auf der anderen Seiten legen wir auch Wert darauf, dass die Gesetze eingehalten werden“, sagt der zuständige Dezernent und Vize-Landrat, Chris Halecker.

Und dann gibt es auch noch die Bürgerinitiative „KW stinkt’s“, die sich gegen die Erweiterung von Wiesenhof stark macht. Sie begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch der Landesverband der Grünen äußert sich Wiesenhof gegenüber kritisch. „Von der Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus, nämlich, dass sich auch ein Unternehmen wie Wiesenhof an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten muss“, sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Benjamin Raschke. „Ein Betreiber einer solchen Anlage kann nicht einfach Fakten schaffen, ohne auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu warten.“

Von Oliver Fischer

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