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Teltow-Fläming Wiesenhof muss Schlachtkapazität verringern
Lokales Teltow-Fläming Wiesenhof muss Schlachtkapazität verringern
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15:48 21.03.2018
Eine weitere Niederlage für den Wiesenhof-Konzern. Quelle: dpa
Niederlehme

Der Wiesenhof-Konzern hat im Streit um die Erweiterung des Schlachthofs in Niederlehme eine weitere Niederlage einstecken müssen. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde von Wiesenhof gegen die im vorigen Jahr angeordnete Teilstilllegung des Betriebs abgewiesen. Damit muss Wiesenhof seine Schlachtkapazitäten in Niederlehme deutlich reduzieren.

Kapazität auf 160 000 Schlachtungen täglich erhöht

Der Lebensmittelkonzern Wiesenhof betreibt in Niederlehme einen Geflügelschlachtbetrieb, in dem 120 000 Hühner täglich geschlachtet werden dürfen. Nach zwei Großbränden in anderen konzerneigenen Betrieben hatte das Unternehmen die Schlachtleistung aber selbstständig auf 160 000 Tiere am Tag hochgesetzt. Diese Erweiterung wollte sich Wiesenhof später nachträglich genehmigen lassen.

Teilstilllegung durchs Landesumweltamt

Da es Probleme bei der Genehmigung gab, hatte das Landesumweltamt im Sommer vorigen Jahres eine Teilstilllegung verfügt und angeordnet, dass Wiesenhof seine Kapazität wieder auf 120 000 Tiere am Tag reduziert. Dagegen hatte der Konzern geklagt.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Amtsentscheidung

Über die Klage ist im Hauptsacheverfahren zwar noch nicht entschieden, das zuständige Verwaltungsgericht und jetzt auch das Oberverwaltungsgericht haben aber in Eilverfahren die Sicht des Landesamts für Umwelt bestätigt und Wiesenhof zur Teilstilllegung verpflichtet. Das Unternehmen hat damit jetzt elf Wochen Zeit, um seine Kapazitäten wieder auf 120 000 Tiere pro Tag abzusenken.

Tierschutzdemo im März 2017 vor den Toren des Niederlehmer Schlachthofes. Quelle: aireye

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Benjamin Raschke, hat die Entscheidung begrüßt. „Von der Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus, nämlich dass sich auch ein Unternehmen wie Wiesenhof an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten muss. Ein Betreiber einer solchen Anlage kann nicht einfach Fakten schaffen, ohne auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu warten“, so Raschke.

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