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Windpark-Zustimmung mit Zähneknirschen

Niebendorf-Heinsdorf Windpark-Zustimmung mit Zähneknirschen

Die Dahmer Stadtverordneten haben kurz vor Weihnachten noch grünes Licht für die Planung eines Windparks in der Nähe des Ortsteils Niebendorf-Heinsdorf gegeben. Die Windräder fanden zwar kaum Sympathisanten, sind aber unvermeidlich. Über einen Bebauungsplan will die Stadt Einfluss auf die Ausführung behalten.

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Quelle: dpa

Dahme. Der geplante Windpark bei Niebendorf-Heinsdorf polarisiert weiterhin Politik und Einwohner. Obwohl der Ortsbeirat das Vorhaben abgelehnt hat und auch einige Stadtverordnete grundsätzlich dagegen sind, hat die Stadtverordnetenversammlung dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (B-Plan) während ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Bürgermeister: Mitspracherecht sichern

„Wenn wir nicht zustimmen, haben wir gar keinen Einfluss mehr“, hatte Dahmes Bürgermeister Thomas Willweber (Freie Wähler) zuvor für den schwierigen Beschluss geworben und deutlich gemacht, dass auch er keine neuen Windräder wolle, die Stadt sich mit dem B-Plan aber zumindest ein Mitspracherecht sichern würde. Acht Windkraftanlagen sollen im Windpark Niebendorf-Heinsdorf errichtet werden – das sind drei weniger als ursprünglich geplant.

Weniger Anlage mit derselben Leistung

Dennoch könne mit den acht Anlagen genauso viel Strom erzeugt werden wie mit elf Windrädern, hieß es in der Sitzung. Grund ist „die neue Generation von Windkraftanlagen, die deutlich effizienter ist“, erklärte der zuständige Planer Rainer Dubiel. Er machte zudem deutlich: „Die ablehnende Haltung des Ortsbeirats hat keine Auswirkung auf das Vorhaben.“

Regionalplan sieht Windeignungsgebiet vor

Die Investoren seien rechtlich auf der sicheren Seite, sagte auch der scheidende Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos). Die vorgesehene Fläche sei als Windeignungsgebiet in der höherrangigen Planung für die Region Havelland-Fläming ausgewiesen. Das bedeute, dass das Landesumweltamt Bauanträge dort auch ohne Bebauungsplan und Einverständnis der Kommune genehmigen müsste, wenn nicht Natur- oder Immissionsschutzbelange dagegen sprechen.

Rechtslage versus Anwohnerinteressen

Karsten Schmidt (Freie Wähler) war „hin-und hergerissen“, sagte er. Der Stadtverordnete sehe die rechtlichen Grundlagen auf der einen, das Interesse der Anwohner auf der anderen Seite. Seine Frage, was ohne Zustimmung der Stadtverordneten zum B-Plan passiere, beantwortete Rainer Dubiel kurz und knapp: „Die Kommune hätte kein Steuerungsinstrument.“ Sie kann mit einem B-Plan nicht nur bei der Anzahl und den konkreten Standorten der Anlagen mitreden, sondern auch deren Höhe festlegen. Laut Dubiel sollen bis zu 200 Meter hohe Windkraftanlagen im Windpark Niebendorf-Heinsdorf errichtet werden. Die Bauanträge dafür wurden ihm zufolge schon Mitte dieses Jahres gestellt. Die Firma Notus Energy Development will demnach sechs, die Windpark Dahme II GmbH zwei Anlagen bauen.

Anlage steht 1050 Meter von Häusern entfernt

Eine Anlagen stehe 1050 Meter von den nächsten Häusern entfernt, berichtete Günther Uckro. Dem Ortsvorsteher zufolge ist dies einer der Gründe, warum der Ortsbeirat das gesamte Vorhaben ablehnt. Jörg-Martin Bächmann (Linke) unterstützte ihn und verwies auf den Kreistagsbeschluss, wonach Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebäuden entfernt sein müssen: „1050 Meter liegt weit darunter.“ Amtsdirektor Pätzig hält die Haltung des Kreistags für „scheinheilig, weil bekannt ist, dass die Regionalplanung anderes zulässt“.

Stadtverordneter: „Große Anlagen sind nicht zu verantworten“

Hans-Georg Nerlich (Landeben) forderte die Stadtverordneten dennoch auf, den B-Plan abzulehnen und damit ein Zeichen zu setzen: „Wir können es den Bürgern gegenüber nicht verantworten, dass so große Anlagen in Ortsnähe errichtet werden.“ Auch Matthias Ochs (SPD) fühlt sich den Bürgern verpflichtet, sagte aber: „Mit der Zustimmung zum B-Plan arbeiten wir doch nicht gegen sie, sondern machen nur unseren Einfluss geltend; mehr geht nicht.“

Mehrheitliche Zustimmung

Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans für den Windpark Niebendorf-Heinsdorf und der öffentlichen Auslegung schließlich zu. Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen sind Bestandteil der Planung. Das Landesumweltamt habe schon signalisiert, dass diese Maßnahmen in der Region um den Windpark realisiert werden können, wie Frank Pätzig sagte: „Da sind Projekte dabei, die sich die Kommune sonst nicht leisten könnte.“

Von Andreas Staindl

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