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„Wir brauchen einen Rathausfrieden“

Interview mit der SPD-Spitze von Blankenfelde-Mahlow „Wir brauchen einen Rathausfrieden“

Trotz aller politischen Angriffe und juristischen Unwägbarkeiten hält die SPD Blankenfelde-Mahlow weiter an dem Bau des Rathauses fest. Die Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann und Gemeindevertreterin Dietlind Biesterfeld hoffen, dass die anderen Fraktionen die bisherigen Planungen nicht scheitern lassen und sprechen sich dafür aus, einen Schlussstrich unter das Vergangene zu ziehen.

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Dietlind Biesterfeld (l.) und Katja Grassmann wollen das Blankenfelder Zentrum entwickeln.

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Politik und Zeit spielen derzeit gegen das geplante Rathaus in Blankenfelde. Ende 2018 läuft die Baugenehmigung aus, eine Mehrheit der Gemeindevertretung hat sich gegen einen Vergleich mit dem Planungsbüro ausgesprochen. Bei der SPD hält man das für einen Fehler. Im MAZ-Interview verraten die Fraktionsvorsitzende Katja Grassmann und Gemeindevertreterin Dietlind Biesterfeld, wie sie das Rathaus vor dem Scheitern retten wollen.

Glauben Sie noch an das Rathaus in Blankenfelde?

Dietlind Biesterfeld: Ein Rathaus im Zentrum von Blankenfelde ist das beste, was der Gemeinde passieren kann. Die Argumente für den Bau bestehen fort. Wir als SPD werden uns auch weiter für die städtebauliche Entwicklung des Blankenfelder Zentrums einsetzen.

Katja Grassmann: Die Entstehungsgeschichte war ja nicht leichtfertig aus dem Ärmel geschüttelt. Im Gegenteil: Wir haben vor etwa zehn Jahren begonnen zu diskutieren, welche Anforderungen ein Rathaus erfüllen muss und wo es stehen soll. Nachdem die Wobab 2008 von dem Projekt zurückgetreten ist, haben wir uns zu einer neuen Form der Projektsteuerung entschieden, die von der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, d. Red.) abweicht.

Aber genau das war es doch, was die Staatsanwaltschaft als problematisch gesehen hat.

Grassmann: Die Staatsanwaltschaft trat in Aktion, weil es massive Anzeigen aus der Gemeindevertretung gab. Wenn es einen Betrug gab, ist dieser vom damaligen Berater ausgegangen. Wir als Gemeinde waren die Betrogenen.

Biesterfeld: Es ist kein Geheimnis, dass die zivilrechtlichen Prozesse vermutlich alle zulasten der Gemeinde ausgehen werden. Bis jetzt ist danach durch die Rathausplanung selbst der Gemeinde kein Schaden entstanden. Zum Betrug würde aber ein Schaden gehören.

Was kann man tun, um die Pläne für das Rathaus noch zu retten oder sollte man von vorne anfangen?

Biesterfeld: Die Situation in der Gemeindevertretung ist sehr verfahren. Es gibt starke Strömungen, die kein Interesse an einer Umsetzung der Planungen haben. Bei der letzten Wahl sind Leute dazugekommen, die die Argumente für die Entwicklung des Blankenfelder Zentrums nicht kennen. Es würde helfen, sich mit allen Fraktionen zusammenzusetzen und sachlich zu diskutieren, warum die Gemeindevertretung damals so entschieden hat. Es wäre verschenkt, das Zentrum nicht weiterzuentwickeln. Das Rathaus ist nicht das Prestigeprojekt des Bürgermeisters.Wir wollen etwas für die Bürger schaffen. Eine Neuplanung würde immense Kosten bedeuten. Ich glaube nicht, dass die Bürger das wollen.

Grassmann: Was damals entschieden wurde, war das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Die Planungen stellten das Optimum dar. Eine dezentrale Verwaltung, wie sie von einigen jetzt gefordert wird, bedeutet viele Reibungsverluste und ist nicht bürgerfreundlich. Das alte Rathaus zu sanieren wäre vermutlich teurer als ein Neubau.

Kann es eine politische Mehrheit für das Rathaus geben?

Biesterfeld: Das ist schwer vorherzusagen, weil die Fronten so verhärtet sind.

Grassmann: Ich weiß nicht, was die anderen Fraktionen wollen. Ich glaube, dort macht man sich keine Gedanken, was in zehn Jahren ist. Bei einigen muss die Erkenntnis reifen, dass die Alternativen noch teurer sind. Die Räume in der Ibsenstraße dauerhaft zu mieten, ist nicht die preiswerteste Lösung.

Biesterfeld: Alle Fraktionen, die es wollen, sollten sich außerhalb der Gemeindevertretung zusammensetzen, damit die Blockbildung aufhört. Wir brauchen einen Rathausfrieden.

Wie sehr schmerzt der Austritt von Gregor Schiller aus der Fraktion?

Grassmann: Ich hatte immer die Vorstellung, dass man über Sachen streiten kann, ich erwarte aber auch Verlässlichkeit und Loyalität. Es gibt aber keinen Fraktionszwang. Dass er seinen Austritt inhaltlich nicht begründet hat, fand ich schon bedauerlich.

Wissen Sie denn, warum Herr Schiller gegangen ist?

Biesterfeld: Er war dagegen, dass Flüchtlinge in Blankenfelde-Mahlow in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Grassmann: Leider hat er mit mir nicht persönlich gesprochen. Er hatte bei seinem Austritt nur geschrieben, dass er in Zukunft parteiunabhängig arbeiten möchte.

Wie sehen Sie die Rolle der CDU, die ins Lager der parteiunabhängigen Fraktionen geschwenkt ist?

Grassmann: Ich finde es schade, dass die CDU sich so gewandelt hat. Es kommen nur noch wenige Sachargumente. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die CDU nur dagegen ist, weil wir dafür sind.

Biesterfeld: Ganz so sehe ich es nicht, aber ich habe schon das Gefühl, dass die CDU heute eher spontan und aus dem Bauch heraus entscheidet.

Was glauben Sie verspricht sich die CDU davon?

Biesterfeld: Vielleicht Aufmerksamkeit und Erfolge bei den nächsten Wahlen.

Stehen Sie mit der CDU in Kontakt?

Grassmann: Im Moment nicht.

Wie sehen Sie die Rolle der kleinen Fraktionen, die sich selbst als Bürgerfraktionen bezeichnen?

Grassmann: Mit der FWR arbeiten wir im Ortsbeirat in Mahlow gut zusammen.

Biesterfeld: Ich habe mit Frau Pappschik vom Bürgerbündnis bei der Gedenktafel für die Blankenfelder Toten der letzten Kriegstage zusammengearbeitet. Auch der Bau der Märkischen Promenade zeigt, was man schaffen kann, wenn alle an einem Strang ziehen.

Was kann man tun, um das Klima in der Gemeindevertretung zu verbessern?

Grassmann: Vielleicht sollte man sich die Hilfe eines neutralen Mediators holen. Und man sollte einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und endlich nach vorne gucken. Dazu gehört auch die Bereitschaft, sich zu verändern.

Welche Ziele will die SPD in dieser Wahlperiode umsetzen?

Grassmann: Ich möchte die Sportstätteninfrastruktur zusammen mit den Vereinen weiterentwickeln und die konzeptionelle Arbeit weiterführen.

Biesterfeld: Ein wichtiges Thema ist die Barrierefreiheit. Wir müssen unsere Straßen und Gehwege so ausbauen, dass ältere und behinderte Menschen, aber auch Mütter mit Kinderwagen dort problemlos laufen können. Das ist eine Aufgabe, der sich die gesamte Gemeindevertretung stellen muss. Auch der Bahnhalt am Berliner Außenring ist ein wichtiges Thema. Außerdem brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, damit junge Leute für ihr Studium oder ihre Ausbildung nicht wegziehen müssen.


Von Christian Zielke

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