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„Wir sehen uns nicht als Opposition“

CDU-Fraktionschef aus Blankenfelde-Mahlow im Interview „Wir sehen uns nicht als Opposition“

Die CDU bringt die politischen Verhältnisse in Blankenfelde-Mahlow gehörig durcheinander. Im MAZ-Interview erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Buch, wie es zu der Annäherung kam und warum die CDU dem Haushalt für dieses Jahr nicht zustimmen möchte.

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Andreas Buch (52) führt seit 2014 die vierköpfige CDU-Fraktion in Blankenfelde-Mahlow.

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde-Mahlow. In den vergangenen Monaten hat die CDU in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow oft gemeinsam mit den Bürgerfraktionen gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende erklärt im MAZ-Interview den neuen Kurs, warum er den Haushalt ablehnt und wofür sich die CDU einsetzen möchte.



MAZ:
Herr Buch, sie waren am Beginn der Wahlperiode der erste, der Roland Scharp von den Linken zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorschlugen. Würden Sie das heute noch einmal tun?

Andreas Buch: Aus heutiger Sicht würden wir ihn wohl auch vorschlagen, ein anderer Kandidat ist zurzeit nicht zu erkennen. Allerdings bin ich mit seiner Art der Amtsführung nicht zufrieden. Herr Scharp spricht immer vom „Wir“ und meint dabei dann den Bürgermeister und die Verwaltung, nicht die Gemeindevertreter. Viele Gemeindevertreter fühlen sich gelenkt, es sollte aber so sein, dass sie ohne Beeinflussung entscheiden und der Bürgermeister und die Verwaltung dieses umsetzen. Ich weiß, dass einige in der SPD-Fraktion es so auch wünschen.

Seit einiger Zeit stimmt die CDU-Fraktion häufig gemeinsam mit den sogenannten Bürgerfraktionen Bürgerbündnis/FDP, BVBB-WG und FWR. Warum?

Buch: Die Frage ist, warum die Bürgerfraktionen mit der CDU stimmen. Es gab gemeinsame Gespräche darüber, wie man Themen besser umsetzen kann. Die Bürgerfraktionen fühlen sich mittlerweile näher zu uns hingezogen, weil sie hier den Eindruck haben, dass man in der Zusammenarbeit mit uns wirklich etwas für die Bürger erreichen kann.

Gab es einen konkreten Anlass für den Schwenk der CDU?

Buch: Einige unserer Anträge, auch der zum Asylkoordinator, sie wurden von SPD, Grünen und Linken total verbogen. Das hat uns sehr verstört. Unsere Vorschläge wurden pauschal abgelehnt, dann kam plötzlich ein überraschender Gegenantrag, der dem Bürgermeister einen Freibrief erteilen sollte, die Verwaltung nicht aufgabengebunden aufzustocken. So etwas wollen wir als CDU nicht mittragen, wir wollen eine qualifizierte Fachkraft für dieses Thema in unserer Gemeinde.

Was verspricht sich die CDU von diesem neuen Weg?

Buch: Wir versprechen uns eine bessere und konstruktive Arbeit in der Gemeinde. Die Gemeindevertretung darf nicht mehr nur Dinge beschließen, die von der Verwaltung vorgegeben wurden. Wir dürfen uns das Zepter in der Gemeindevertretung nicht aus der Hand nehmen lassen. Und natürlich wollen wir, dass alle Bürger unsere Handschrift erkennen und eines Tages uns auch wiederwählen. Wir wollen bürgernäher sein, was nicht heißt, dass wir pauschal gegen jeden SPD-Antrag stimmen. Ein guter Antrag ist es immer Wert, sich mit ihm auseinander zu setzen. Wir sehen uns deshalb auch nicht als Opposition.

Steht die gesamte Fraktion hinter diesem Kurs?


Buch: Nicht nur die Fraktion, sondern auch der Parteivorstand und unsere Mitglieder. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel miteinander gearbeitet, um die wichtigen Themen und die richtige Richtung für unsere Gemeinde zu finden.

Welche Vorhaben will die CDU umsetzen?

Buch: Wir werden weiter für das Schwimmbad eintreten, weil es seit langem ein großer Wunsch der Bürger ist. Ein Sportbad mit Saunalandschaft und Restaurant könnte ein Magnet für die gesamte Umgebung sein. Aber mir gefällt nicht, wie das bisher angegangen wurde. Ich habe das Gefühl, dass die Firmen, die derzeit die Machbarkeitsstudie erstellen, bereits zu enge Schablonen vorgegeben bekommen. Wir hätten vorher in der Gemeindevertretung überlegen sollen, was ein Schwimmbad für uns bedeutet, welche Risiken es gibt und wo wir Einfluss nehmen können, die Betriebskosten zu reduzieren. Dazu hätte man im Vorfeld externen Sachverstand gebraucht, das war auch unser Vorschlag. Als CDU wollen wir uns außerdem stärker für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Unsere Busse müssen auch am Wochenende fahren, außerdem muss die Verzahnung nach Berlin und in die anderen Landkreise möglich werden. Ich halte es immer noch für sinnvoll, den 275er Bus von Lichtenrade nach Mahlow ins Lückefeld zu verlängern. Das hilft auch dem Wirtschaftsstandort Mahlow.

Wie steht die CDU zum Rathaus?

Buch: Wir sind grundsätzlich nicht abgeneigt ein neues Rathaus zu bauen, aber der Zeitpunkt ist nun doch ungünstig. Bei der kommenden Haushaltslage und den immer noch ausstehenden Gutachten des Oberlandesgerichts halte ich es für vernünftig, bei Null zu beginnen, auch wenn die Kosten für die Planung dann verloren sind. Außerdem gibt es ja noch große Bedenken wegen der Verkehrsführung um das geplante Rathaus. Ich zweifle auch, dass die geplanten elf Millionen Euro Baukosten ausreichen würden, das lernen wir gerade Bitter beim Neubau unseres Gymnasiums.

Wird die CDU dem Haushalt 2016 zustimmen?

Buch: Wenn dort die 11 Millionen für das Rathaus so drin stehen, dann wohl aus guten Grund nicht.

Hätte die CDU ein Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Ortwin Baier unterstützt?

Buch: Derzeit nicht. Es muss auch kein solches Abwahlbegehren geben. Der Bürgermeister soll einfach mit seiner Verwaltung die Entscheidungen der Gemeindevertretung gut und zügig umsetzen. Dann kann der Bürgermeister gern auch weiterhin unsere Gemeinde repräsentieren.


Von Christian Zielke

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