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Wir wollen raus aus dem verminten Gelände

Blankenfelde-Mahlow Wir wollen raus aus dem verminten Gelände

Seit Jahren geht es mit dem Blankenfelder Rathaus nicht voran. Diesen Mittwoch trifft sich zum ersten Mal der neu gegründete Ausschuss für das Blankenfelder Zentrum. Dessen Vorsitzende Dietlind Biesterfeld (SPD) möchte für eine sachliche Atmosphäre sorgen. Um das zu schaffen, möchte sie zu den Ursprüngen der Rathaus-Diskussion zurück.

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Dietlind Biesterfeld (49) ist Juristin und seit 32 Jahren SPD-Mitglied. Künftig leitet sie den Ausschuss für das Blankenfelder Zentrum.

Quelle: Christian Zielke

Blankenfelde. Juristisch und politisch hängt die Zukunft des Blankenfelder Rathauses in der Schwebe. Ein neuer Ausschuss der Gemeindevertretung soll Bewegung in die verfahrene Situation bringen. Dietlind Biesterfeld (SPD) leitet diesen neuen Ausschuss „B21 – Zentrum Blankenfelde“, der heute um 19 Uhr im Vereinshaus Mahlow zum ersten Mal zusammenkommt.

Waren Sie froh, dass der Losentscheid für den Ausschussvorsitz auf die SPD fiel?

Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass es diesen Ausschuss gibt und nicht so sehr, wer den Vorsitz hat. Ich setze viel Hoffnung in dessen Arbeit. Dass ich den Vorsitz habe, gibt mir die Möglichkeit, ein bisschen dazu beizutragen.

Welche wichtigen Themen wollen Sie im „Rathaus-Ausschuss“ angehen?

Ich würde ihn nicht Rathaus-Ausschuss nennen, weil es dort um den Bebauungsplan für das Blankenfelder Zentrum geht. Dort soll ein Rathaus für die gesamte Gemeinde entstehen, aber es geht auch um den Tunnel unter der Bahn und das Parkhaus, das bereits steht. Es geht um den Bebauungsplan, der nach dem Willen der Gemeindevertretung schon längst umgesetzt sein sollte.

Warum kommt der Ausschuss gerade jetzt?

Wir haben in der Gemeindevertretung eine sehr festgefahrene und emotionale Situation, in der wir mehrfach Pattentscheidungen zur Umsetzung der vorhandenen Rathaus-Planungen hatten. Weil das kein befriedigender Zustand ist, haben SPD, Grüne und Linke den Ausschuss angeregt. Wir wollen raus aus dem verminten Gelände und weniger emotional, sondern auf Grundlage von sachlichen Argumenten zu Entscheidungen kommen.

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit im Ausschuss gestalten?

Als Ausschussvorsitzende bin ich eher eine Moderatorin. Wie die Beteiligten miteinander umgehen, liegt natürlich an ihnen und nicht nur an der Moderatorin. Ich werde mich für eine sachliche Gesprächsatmosphäre einsetzen. Weil jede Fraktion, egal wie groß, in dem Ausschuss vertreten sein wird, haben die kleinen Fraktionen hohe Mitwirkungsmöglichkeiten. Wir wollen von der Pattsituation zu einer Umsetzung eines wirtschaftlichen und zukunftsweisenden Rathauses kommen.

Gibt es schon eine Tagesordnung für die erste Sitzung?

Wir wollen uns in den ersten Sitzungen eine gemeinsame Faktengrundlage schaffen, damit diejenigen, die schon länger dabei sind, genauso viel wissen, wie diejenigen, die später dazugekommen sind. Ich wünsche mir auch, dass man in Erinnerung ruft, warum die Gemeinde seinerzeit ein Rathaus im Zentrum von Blankenfelde bauen wollte.

Wie wollen Sie auf die Kritiker des Rathaus-Projektes zugehen? Teilen Sie deren rechtliche Bedenken?

Welche rechtlichen Bedenken meinen Sie?

Ich meine die Hinweise auf Korruption und mögliche Unregelmäßigkeiten beim Planervertrag.

Das sind ja keine rechtlichen Bedenken gegen die Rathausplanung selbst.

Sondern?

Die Einwände gegen Verhandlungen mit den Planern zur Umsetzung der vorhandenen Planung sind überwiegend politischer Natur. Man möchte die weitgehend bezahlte – und genehmigte – Planung nicht umsetzen, weil der Verdacht nicht ausgeräumt ist, dass die Firma, die den Plan erstellt hat, den Auftrag seinerzeit auf vielleicht unrechtmäßige Weise erhalten hat, weil es auf der Seite der Wirtschaft möglicherweise Absprachen gegeben hat. In der Gemeindevertretung ist man sich uneinig, ob dieser Umstand es rechtfertigt, zwei bis drei Millionen Euro, die bisher ausgegeben wurden, und die Kosten der Prozessniederlage in Kauf zu nehmen oder ob man neu planen will. Das bedeutet dann neue Kosten und einen weiteren Zeitverzug. Ich denke, dass es wirtschaftlicher und besser für die Gemeinde ist, zu verhandeln und die fertige Planung schnell umzusetzen und das Rathaus zu bauen. Für die Bürger wäre es billiger, als wieder von vorn anzufangen und schneller ginge das auch.

Welchen Sinn hat der Ausschuss, wenn im Juli das Oberlandesgericht (OLG) über den Planervertrag entscheidet?

Zivilgerichte in zwei Instanzen haben gesagt, dass die Planung in Ordnung ist und die Gemeinde ein gutes Geschäft gemacht hat. Wir werden den Prozess am OLG deshalb wahrscheinlich verlieren. Die SPD war immer für die Umsetzung der Planungen, weil das am wirtschaftlichsten ist. Es gibt eine fertige Planung und die müssen wir bezahlen. Diesen Argumenten waren die Gegner nicht zugänglich, das muss man akzeptieren. Meine Fraktion besteht aus Menschen, die Spaß daran haben, die Gemeinde positiv zu entwickeln. Wir haben keine Freude daran, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Darum ist der Ausschuss ein Experiment und ein Zugehen auf die andere Seite, weil es nicht darum geht, nur das alte Ziel umzusetzen oder dessen Umsetzung zu verhindern, sondern eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich hoffe, dass es unter den Kritikern verantwortungsbewusste Menschen gibt, die für unsere wachsende Gemeinde ein zentrales Verwaltungsgebäude schaffen wollen.

Glauben Sie, dass man die bisherige Planung noch retten kann?

Ich will das nicht ausschließen.

Ist das eine juristische oder politische Frage?

Letztendlich wird es eine politische Frage sein. Im Augenblick ist sie beantwortet, weil die Gegner von Vergleichsverhandlungen bisher obsiegt haben.

Werden Sie auch über Alternativen zum Rathaus sprechen oder geht es darum, die bisherige Planung zu retten?

Der Beschluss zur Einrichtung des Ausschusses besagt, dass in ihm die Umsetzung des Bebauungsplans B 21 für das Blankenfelder Zentrum vorangebracht werden soll. Der Plan sieht auf dem Baufeld gegenüber dem Parkhaus ein Rathaus und daneben einen kleinen Park vor. Was für ein Rathaus, ist nicht festgelegt. Es muss also nicht unbedingt exakt das bereits geplante Rathaus werden.

Von Christian Zielke

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