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Teltow-Fläming Wirtschaftsausschuss stimmt für Beitritt
Lokales Teltow-Fläming Wirtschaftsausschuss stimmt für Beitritt
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00:29 30.08.2015
Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) Quelle: Hahn
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Luckenwalde

Nun stehen auch in Luckenwalde die Ampeln auf grün in Richtung Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Multienergiekraftwerk Sperenberg, kurz: KAG MEKS. Bei nur einer Gegenstimme von Gerhard Maetz (SPD), empfahl am Dienstagabend der Luckenwalder Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung, einen solchen Beschluss zu fassen.

Maetz sah sich nicht in der Lage, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der bekannte Umweltschützer meinte, dass er sich in dieser Sache zu wenig informiert fühle und ihm eine Absichtserklärung des Industriekonsortiums fehle, für alle Kosten aufzukommen.

Mit Kosten für die Stadt rechnet auch der sachkundige Einwohner Ralf Eyssen (SPD). Wenn die Kommunen aktiv Fördermittel einwerben, koste das auch Geld, zumindest koste es Zeit und Manpower. Inhaltlich bezeichnete der Unternehmensberater Eyssen die Vorhabensbeschreibungen „mehr als schwammig und unbefriedigend“.

Der Ausschussvorsitzende Peter Gruschka (SPD) verwies drauf, dass es hierbei nicht inhaltlich um das Projekt gehe, sondern lediglich erst einmal um den Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft mit den Nachbarkommunen Nuthe-Urstromtal, Am Mellensee, Trebbin und Ludwigsfelde.

„Wir sehen hier eine Chance in unserer Nachbarschaft“, betonte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD). Dahinter stecke auch der Gedanke, „dass wir als Anliegergemeinde eine Entwicklung in unserer Nachbarschaft nicht an uns vorbei gehen lassen wollen ohne einen Fuß in der Tür zu haben“. Immerhin könne man jederzeit wieder aussteigen, so Herzog, Es wäre aber falsch, erst abzuwarten, ob das Konzept aufgeht oder nicht, ohne die Chance zu ergreifen, mit eigenen Kräften daran mitzuwirken.

Stadtplanungsamtsleiter Peter Mann widersprach, dass immense Kosten entstehen würden. Kosten entstünden höchstens bei der Vorbereitung von Veranstaltungen, so Mann, der von den Bürgermeistern der genannten Kommunen als Koordinator der gemeinsamen Aktivitäten zum Thema MEKS berufen worden ist. Es gehe für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft vielmehr darum, die eigenen Interessen gegenüber dem Industriekonsortium, welches das Kraftwerk entwickeln und aufbauen will, zu vertreten. Dafür sei eine eigene Geschäftsstelle geplant, die über ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden könne.

Außerdem sei es inzwischen gelungen, so Peter Mann, die Deutsche Umwelthilfe als unabhängigen Moderator zu gewinnen. Sie soll die Kommunikation zwischen den Kommunen und dem Konsortium sowie mit der Bevölkerung begleiten.

Erik Scheidler (Linke) plädierte für einen Beitritt zur KAG. „Ich hoffe aber, dass das Land als Grundbesitzer sich auch daran beteiligt“, so Scheidler. Da sei es dann wichtig, dass die Kommunen „auf der Matte stehen“. „Wenn wir uns raushalten“, meinte Gruschka, „entscheiden andere“.

Von Hartmut F. Reck

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