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Zoll prüft Grünflächenpflege in Ludwigsfelde

Vermeintliche Schwarzarbeit Zoll prüft Grünflächenpflege in Ludwigsfelde

Die Stadt Ludwigsfelde hat sämtliche Grünflächenpflege-Verträge mit Bürgern in der Stadt und den Ortseilen gekündigt. Bisher hatten sich Anwohner gegen eine Aufwandsentschädigung um die Grünflächen gekümmert – der Zoll vermutet dahinter verdeckte Arbeitsverhältnisse.

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Im Ortsteil Löwenbruch gibt es mit 25 die meisten der 109 Ludwigsfelder Grünflächen-Pflegeverträge.

Quelle: Ott

Ludwigsfelde. Der Vorwurf lautet: Die Stadt Ludwigsfelde betreibt mit Grünflächen-Pflegeverträgen Schwarzarbeit. Deshalb sind Mitarbeiter des Zollamts im Ort unterwegs. Was der Anlass für diese Prüfungen war, wollte niemand erklären.

Bürgermeister Andreas Igel (SPD) informierte am Dienstagabend die Stadtverordneten, dass die Verwaltung sämtliche Grünflächen-Pflegeverträge mit Bürgern vorsorglich kündigt. Der Grund dafür seien Prüfungen vom Zollamt zum Aufspüren von verdeckten Arbeitsverträgen.

Ludwigsfelde hat 109 Pflegeverträgen mit Bürgern

Die Stadt Ludwigsfelde hat insgesamt 109 Pflegeverträge mit Bürgern. In der Kernstadt sind es zwölf, die anderen gibt es in allen Ortsteilen, mit 25 die meisten davon in Löwenbruch. Diese Verträge beinhalten das Mähen und Harken von Grünflächen oder das Pflanzen von Blumen. Die Stadt gibt vor, wie viel Stunden Arbeit anfallen, sie stellt auch die Arbeitsgeräte; die Bürger erledigen die Arbeiten gegen eine Aufwandsentschädigung, wenn sie Zeit dafür haben. Für alle Arbeiten dieser Pflegeverträge zahle die Stadt rund 40 000 Euro im Jahr, sagt Bürgermeister Igel.

Zu den MAZ-Fragen nach den Hintergründen dieser Vertragskündigung erklärt er: „Wir sind uns keiner Schuld bewusst. Aber es war ein Fall aufgekommen, bei dem die prüfende Behörde (das Zollamt, d.Red.) meint, es wäre ein Arbeitsvertrag ohne Mindestlohn.“ Ob dem so sei, müsse das jetzt begonnene Verfahren zeigen, meint Igel. „Wir sagen, das stimmt nicht, das ist kein Arbeitsvertrag. Denn wir zahlen eine Aufwandsentschädigung und stellen die Arbeitsgeräte“, so der Bürgermeister. Für den Fall jedoch, dass die Stadt mit ihrer Auffassung nicht richtig liegt, wolle man „Unrecht nicht länger wissentlich fortsetzen“, erklärt Igel, deshalb seien die Pflegeverträge zum Jahresende vorsorglich gekündigt.

Städte- und Gemeindebund: Kein Einzelfall

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (SGB), weiß, dass solche Zollamtskontrollen wie in Ludwigsfelde kein Einzelfall sind. Für ihn liegt das Problem bei einer Gesetzesänderung zur Schwarzarbeit vor etwa zehn Jahren. Damals sei die Zuständigkeit für das Prüfen an die Kreise gegeben worden. Damit hätten sowohl die Städte und Gemeinden als auch der SGB keine Chance mehr zu erfahren, ob beauftragte Firmen ihren Mitarbeitern Mindestlohn zahlen, da stehe der Datenschutz dazwischen. Böttcher sagt: „Es wäre vernünftig, diese Zuständigkeit wieder den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu übertragen.“

Wie die Auseinandersetzung zu Schwarzarbeit-Vorwürfen für Ludwigsfelde ausgeht, ist völlig offen. „Im Moment gehen wir davon aus, dass wir das künftig selbst machen oder uns vielleicht auch Dritter bedienen müssen“, sagt Igel, das könne nur abgewartet werden. „Sollte sich jedoch rauskommen, dass alles rechtens war, dann können wir fürs nächste Jahr neue Verträge schließen.“

Von Jutta Abromeit

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