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Zossen Vorwurf der Kommunen: Kreis spart zu wenig
Lokales Teltow-Fläming Zossen Vorwurf der Kommunen: Kreis spart zu wenig
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01:16 15.02.2019
Verwaltung ohne Sparwillen? Einige Kommunen werfen das der Kreisverwaltung in Teltow-Fläming vor. Quelle: Kreisverwaltung TF
Luckenwalde

Der Vorwurf wiegt schwer: Der Kreis soll sich bewusst schlechtrechnen, um sich über die Kreisumlage von den Kommunen gesundzustoßen. Nicht zum ersten Mal kommt diese Kritik im Zuge der Diskussionen um den neuen Kreishaushalt auf.

Schon in den Vorjahren haben die Städte Jüterbog und Zossen seitenlange Einwendungen eingereicht, die stets abgelehnt wurden. Nun versuchen sie es wieder – mit dem Ziel, eine geringere Kreisumlage zahlen zu müssen und so mehr Geld in den eigenen Stadtkassen zu haben.

Fast die Hälfte des Haushaltes fließt an den Kreis

„Ich bin nicht mehr in der Lage, das Leben in unserer Stadt mittelfristig aufrechtzuerhalten“, erklärte Jüterbogs Kämmerer René Wolter am Montag im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises.

Knapp ein Drittel ihres Haushaltes muss die Stadt Jüterbog an den Kreis abgeben. In Zossen sind es sogar 48,5 Prozent. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Fast ein Drittel des gesamten Haushalts der Kleinstadt wird 2019 wohl für die Zahlung der Kreisumlage draufgehen. Wichtige Reparaturen würden immer wieder aufgeschoben. Im Kita- und Schulbereich herrscht Investitionsstau. Zuletzt hätten wichtige Arbeiten für den Brandschutz und die Hygiene nicht durchgeführt werden können, berichtete Wolter.

Kritik: Städte brauchen Kredit, aber Summe aus Kreisumlage steigt

In Zossen wird die Kreisumlage in 2019 sogar 48,5 Prozent des gesamten Haushalts verschlingen. Auch hier weiß Kämmerin Andrea Hollstein nicht, wie es in den kommenden Jahren weitergeht.

„Momentan finanzieren wir unsere laufende Verwaltungstätigkeit über die dauerhafte Inanspruchnahme eines Kassenkredites über 25 Millionen Euro“, berichtete sie.

Zossens Kämmerin Andrea Hollstein hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Einwendungen gegen den Kreishaushalt eingereicht. Quelle: Christian Zielke

Das Perfide aus Sicht der Kommunen: Die Summe der Kreisumlage ist zuletzt um knappe 15 Millionen Euro angestiegen, obwohl der Hebesatz von 44,5 auf 44 Prozent gesenkt wurde.

Das Argument der Verwaltung, dass gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen vom Land an den Kreis um fünf Millionen Euro sinken, ist für die Kämmerer nicht ausreichend. „Dass beim Kreis am Ende zehn Millionen Euro einfach irgendwo übrig bleiben, bricht mir als Stadt nach und nach das Genick“, sagte Wolter.

Hohe Rücklagen dank zu viel gezahlter Kreisumlagen

Denn nach Jahren, die der Kreis in der Haushaltssicherung verbracht hat, geht es ihm zumindest aktuell finanziell wieder besser. Weil die Planungen der vergangenen Jahre im Vergleich zur Realität zu pessimistisch ausfielen, haben sich aus zu viel gezahlten Kreisumlagen inzwischen Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich gebildet.

Johannes Ferdinand ist Kämmerer des Landkreises Teltow-Fläming. Quelle: Hartmut F. Reck

Kreis-Kämmerer Johannes Ferdinand argumentiert, man habe vor wenigen Jahren noch nicht mit so hohen Steuereinnahmen rechnen können, wie es sie nun gibt. Dass der Kreis deshalb mit geringeren Einnahmen gerechnet habe, sei nur logisch.

Auch die Landrätin plädierte für Verständnis: „Die Kommunen legen mit ihren Haushalten auch nicht immer eine Punktlandung hin“, sagte Kornelia Wehlan (Die Linke).

Weil schlechte Jahre bevorstehen: Kreis will nicht optimistischer planen

Optimistischere Prognosen lehnt Ferdinand ab. Denn die vorläufigen Planungen bis 2022 sehen vor, dass die Rücklagen wegen negativer Haushaltsergebnisse im Kreis fast komplett aufgefressen werden. So will man zumindest der erneuten Haushaltssicherung entrinnen.

Die zu viel gezahlten Kreisumlagen sind bei Weitem nicht die einzige schwere Kritik am Kreis. Jüterbog und Zossen beschweren sich auch über die Personalpolitik der Verwaltung. Die Vorwürfe: Der seit fünf Jahren geplante Stellenabbau wird nicht umgesetzt, Stellenzuwächse hingegen nicht ausreichend begründet

Mehrere Hundert Mitarbeiter sind für die Kreisverwaltung tätig. Die Kommunen fordern hier mehr Einsparungen. Quelle: Margrit Hahn

Aus Jüterbog wurden die Tipps zur Verbesserung der Finanzlage gleich mit den Beschwerden eingereicht. Die Ratschläge reichen von höheren Gebühren und Entgelten oder dem Hinweis, mehr Geld vom Land einzufordern bis zum Tipp, die Qualität bei der Aufgabenbewältigung herunterzufahren.

Kämmerer: „Effizienz wird praktiziert“

Der Kreis-Kämmerer erwiderte: Die Personal-Aufwands-Quote sei seit 2010 um drei Prozent gesunken. Sie setzt alle Kosten für die Mitarbeiter in ein Verhältnis zur Gesamtleistung der Verwaltung. „Insofern sind Effizienz und Produktivität möglich und werden von uns auch praktiziert“, sagte Ferdinand.

Kommentar zur Diskussion um den Kreishaushalt

Mehrere Städte üben harsche Kritik am Haushalt des Kreises Teltow-Fläming für 2019. In der kommunalen Familie sollte man gerade jetzt an einem Strang ziehen, meint MAZ-Redakteurin Victoria Barnack.

Trotz fast zwei Stunden dauernder Debatte bleibt unterm Schritt für die Städte Jüterbog und Zossen nur eine Niederlage. Denn der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich dafür ausgesprochen, die Einwendungen abzulehnen. Ende Februar wird die Diskussion wohl ein letztes Mal geführt. Dann stimmt der Kreistag abschließend darüber ab, wie mit der Kritik aus den Kommunen umzugehen ist.

Von Victoria Barnack

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