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Zossen Gebührenumstellung verschlingt Millionen
Lokales Teltow-Fläming Zossen Gebührenumstellung verschlingt Millionen
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00:32 30.04.2018
Wie werden sich die Verbrauchsgebühren für Trinkwasser und Abwasser im KMS-Verbandsgebiet entwickeln? Quelle: dpa
Zossen

Gesplittete oder einheitliche Gebühren? Diese Frage wird aktuell in den Mitgliedsgemeinden des Wasserverbandes KMS diskutiert. Grundlage ist eine Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung. In diesem Fall drohen Zossen, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Am Mellensee, Mittenwalde Umlagen in Millionenhöhe.

Erarbeitet wurde die Studie vom Berliner Unternehmen „Civity Management Consultants“. Voraus gegangen waren Wortgefechte in Verbandsversammlungen. Beispielsweise zweifelte die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) Angaben von Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus an. Gleichzeitig erhob Schreiber die Forderung nach konkreten Zahlen. Die liegen nun auf dem Tisch.

Rex: „Da müsste der KMS mehr als 80 Millionen Euro aufbringen“

Laut Studie setzt die Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung voraus, alle Altanschließerbeiträge einschließlich der rechtmäßig erhobenen zurück zu zahlen. „Da müsste der KMS mehr als 80 Millionen Euro aufbringen“, so Hartmut Rex (Die Linke), Vorsitzender der Verbandsversammlung. Gleichzeitig würden die Verbrauchsgebühren für Trink- und Abwasser drastisch steigen. Hier geht die Studie von der Annahme aus, dass die Rückzahlung der bestandskräftigen Bescheide von 2020 bis 2024 erfolgt. Daraus ergibt sich ein Liquiditätsbedarf von 70,8 Millionen Euro. Unter günstigsten Umständen könnten 41,8 Millionen Euro durch Kredite gedeckt werden. Um die restlichen 29 Millionen Euro aufzubringen, müssten Umlagen erhoben werden. Weiter stiegen die Verbrauchsgebühren stark an. So wären 2025 für die Versorgung mit einem Kubikmeter Trinkwasser und die Entsorgung eines Kubikmeters Schmutzwasser insgesamt 9,64 Euro netto fällig. Aktuell liegt der Wert bei 5,78 Euro für Altanschließer-Beitragszahler und 8,68 Euro für Nichtbeitragszahler.

Eine überschlägige Rechnung für Eigenheimbesitzer ergibt, dass die höheren Verbrauchsgebühren die zurück erstatteten Altanschließer-Beiträge innerhalb von zwölf bis 14 Jahren auffressen würden.

Gottlob: „Damit würden wir in die Haushaltssicherung rutschen“

„Die Verbandsversammlung hält unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen gesplittete Gebühren für das einzig Machbare“, sagt Hartmut Rex. Der Wasserzweckverband erhebt seit Januar 2017 gesplittete Gebühren für Trinkwasser und Abwasser. Anscheinend muss sich der KMS von dem Ziel verabschieden, wieder auf einheitliche Gebühren umzustellen.

Andernfalls müsste die Gemeinde Am Mellensee 4,72 Millionen Euro Umlage aufbringen. „Damit würden wir in die Haushaltssicherung rutschen“, so Marcus Gottlob (CDU/FW), Vorsitzender der Gemeindevertretung. Dann müsste die Kommune die Kommunalaufsicht sogar fragen, ob sie sich einen Bleistift kaufen kann, spitzte Gottlob zu.

Bürgermeister Ortwin Baier sieht das Land weiter in der Pflicht

„Die Umstellung auf das reine Gebührenmodell würde zu Verbandsumlagen in Höhe von mindestens 34,5 Millionen Euro führen“, befürchtet Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Auf die von ihm verwaltete Kommune kämen 1,9  Millionen Euro Mehrkosten zu. Baier zufolge werde eine Beschlussvorlage zur Umstellung auf das reine Gebührenmodell in einer Verbandsversammlung zur Abstimmung gebracht. „Soweit die Gemeindevertretung keine andere Anweisung gibt, stimme ich gegen ein reines Gebührenmodell“. Vielmehr wolle er den Empfehlungen der Verbandsvorsteherin für ein Mischmodell aus Beiträgen und gespaltenen Gebühren folgen. Weiter vertrete er die Auffassung, dass das Land die Zweckverbände mit Zuschüssen in die Lage versetzen sollte, allen Altanschließern die Beiträge zu erstatten. „Auch wenn es dazu rechtlich nicht verpflichtet ist. Dies würde den Vertrauensverlust in die Politik zumindest etwas abschwächen.“

„Eine Umstellung auf reine Gebühren werden wir uns im KMS nicht leisten können“, so der Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP). Bei Interesse könnten alle Gemeindevertreter die im Rathaus vorliegende Studie einsehen. Dieses Angebot von Hartmut Rex (selbst Gemeindevertreter) habe noch niemand wahr genommen.

Geringes Bürgerinteresse bei öffentlicher Vorstellung der Studie

Die Studie war am 11. April im Bürgerhaus Wünsdorf öffentlich vorgestellt worden. „Allerdings war der Besuch mäßig“, so Rex. Deshalb bereite man in Rangsdorf für Mai eine weitere Informationsrunde vor.

Von Frank Pechhold

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