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Zossen „Ich erwarte nichts mehr von der Landespolitik“
Lokales Teltow-Fläming Zossen „Ich erwarte nichts mehr von der Landespolitik“
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05:14 02.08.2018
Heike Nicolaus ist seit 2014 Vorsteherin des Zweckverbands KMS. Quelle: Christian Zielke
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Wünsdorf

Der KMS erhebt Sämniszuschläge von Altanschließern. Das hat zu erheblicher Aufregung geführt. Warum sie das machen muss, beantwortet Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus im MAZ-Interview.

Der
MAZ-Artikel zu den Säumniszuschlägen auf Altanschließerbeiträge
, die der KMS erhebt, hat für große Aufregung gesorgt. Worüber haben Sie sich geärgert?

Heike Nicolaus: In dem Artikel wird behauptet, dass der KMS von Frau Minke einen Beitrag von 15 000 Euro gefordert hat und dafür Säumniszuschläge von 6500 Euro verlangt. Das stimmt nicht. 2013 hat der KMS von Frau Minke Beiträge für Trink- und Schmutzwasser in Höhe von nicht einmal der Hälfte des genannten Betrages und Säumniszuschläge von weniger als ein Viertel des genannten Betrages gefordert. Weil Frau Minke die Beiträge nicht bezahlt hat, berechnet der KMS Säumniszuschläge für 27 Monate.

Warum für 27 Monate?

Das ist der Zeitraum von der Fälligkeit der ersten Beitragsforderung im August 2013 bis zum 16. Dezember 2015, also einen Tag vor Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Erhebung von Anschlussbeiträgen in bestimmten Fällen für verfassungswidrig erklärt wurde.

Warum erhebt der KMS die Zuschläge?

Wir machen das nicht aus Lust und Laune, sondern weil wir uns an die Abgabenordnung halten. Das ist ein Bundesgesetz, das dazu dient den Bürger zu verpflichten, seinen Aufgaben zum Gemeinwohl nachzukommen. Umstritten ist derzeit die gesetzlich vorgesehene Höhe von einem Prozent im Monat, also zwölf Prozent pro Jahr. Bei dem aktuellen Zinsniveau ist das sehr hoch.

Dürften Sie die Zinsen auch anders bemessen?

Wir müssen ein Prozent pro Monat nehmen. Daran sind wir gebunden.

Können Sie nachvollziehen, dass die Menschen wenig Verständnis haben, dass der KMS Säumniszuschläge erhebt?

Als Privatperson habe ich dafür Verständnis, aber der Gesetzgeber hat mit der Abgabenordnung den Verwaltungen ein Mittel an die Hand gegeben, dass der Bürger seinen Pflichten zum Gemeinwohl nachkommt. Säumniszuschläge sind eine „Strafe“ für diejenigen, die nicht oder nicht pünktlich zahlen. 90 Prozent der Bürger haben ihre Beiträge bezahlt, obwohl sie umstritten waren.

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hat dem KMS Wegelagerei vorgeworfen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Ich finde diesen Vorwurf unerhört. Meine Mitarbeiter und ich arbeiten nach Recht und Gesetz. Herr Schulze hatte behauptet, der KMS hätte ihm mit einer Kralle am Auto gedroht. Das geht gar nicht. Der Verband hat gegen Herrn Schulze und seine Frau kein Vollstreckungsersuchen zu laufen und ist auch keine Vollstreckungsbehörde, also können wir ihm auch nicht mit einer Kralle drohen. Der Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen und ich weise das entschieden zurück. Von einem Landtagsabgeordneten sollte man doch mehr Sachverstand erwarten.

Zu den Säumniszuschlägen wird es sicher noch eine juristische Auseinandersetzung geben. Was passiert, wenn der KMS den Prozess verliert?

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Januar 2018 in einem speziellen Fall die erhobenen Säumniszuschläge für „sachlich unbillig“ erklärt, da der Bescheidempfänger keine Möglichkeit hatte, die Aussetzung der Vollziehung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu erlangen. Der KMS hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Berufung vorm Oberverwaltungsgericht eingelegt. Sollte das OVG dem VG Potsdam folgen, müssen wir die Säumniszuschläge in solchen Fällen zurückzahlen.

Hat diese Entscheidung Sie überrascht?

Erst im September vorigen Jahres hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Säumniszuschläge für Anschlussbeiträge grundsätzlich für rechtens erklärt. Da wurde kein Unterschied zwischen Alt- und Neuanschließern gemacht. Plötzlich soll da ein Unterschied sein.

Können Sie sich erklären, warum sich der Wind innerhalb von wenigen Monaten gedreht hat?

Es handelt sich um eine richterliche Einzelmeinung, für die ich allerdings keine Erklärung habe. Seit 2015 werden wir ständig von neuen Urteilen überrascht.

Wie ist der aktuelle Stand beim Thema Altanschließer?

Seit April 2016 zahlt der KMS die Beiträge zurück. Drei Beschäftige arbeiten seitdem die etwa 8000 Widerspruchsbescheide ab. Knapp die Hälfte haben wir jetzt geschafft. Zum 31. Juli 2018 haben wir Bescheide in Höhe von rund zehn Millionen Euro aufgehoben. 8,8 Millionen Euro sind bereits an die Bürger zurückgezahlt.

Wie geht es weiter?

Nach den Sommerferien beginnen wir in Rangsdorf mit der Rückzahlung, dann kommen Sperenberg, Saalow und Zossen. Ich bitte die Bürger um Geduld. Das Geld kommt.

Woher kommt das Geld?

Wir haben vom Land Brandenburg einen 12,5-Millionen-Euro-Kredit bekommen, um die Altanschließerbeiträge zurückerstatten zu können.

Reicht das Geld vom Land, um alle Beiträge zurückzuzahlen?

Nein, wir müssen insgesamt 19,6 Millionen Euro zurückzahlen. Die Kommunalaufsicht hat den KMS angehalten, zunächst sein Eigenkapital dafür zu verwenden und dann auf das Geld vom Land zurückzugreifen. Das hat letztlich dazu geführt, dass wir für Investitionen neue Kredite aufnehmen müssen.

Ist der Verband überschuldet?

Seit 1996 hat der KMS keine Kredite mehr aufgenommen sondern zurückgezahlt. Zwei Drittel der Summe aus der Zeit davor, als der Verband überschuldet war, hatten wir beglichen. Unsere Investitionen haben wir durch Fördermittel, Gebühren und Beiträge finanziert. Erst seit dem Altanschließer-Urteil sind wir gezwungen, wieder Kredite aufzunehmen.

Haben Sie Erwartungen an die Politik, wie sich das Altanschließer-Thema ein für alle mal lösen lässt?

Nach dem Bundeverfassungsgerichtsurteil bestand die Chance, alle Beiträge abzuschaffen und auf Gebühren umzustellen. Diese Chance hat die Landesregierung nicht genutzt. Jetzt haben wir ein Wirrwarr. Jeder Verband muss je nach Finanzlage, auch der Kommunen, entscheiden. Der KMS hat sich zu dieser Thematik mehrmals an den Ministerpräsidenten und den Innenminister gewandt. Auf Antworten warten wir bis heute. Ich persönlich erwarte diesbezüglich nichts mehr von der Landespolitik.

Von Christian Zielke

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