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Differenz aus Überschuss

Innenministerium bestätigt Haushaltskonsolidierung des Kreises Differenz aus Überschuss

Das Land Brandenburg hat das Konzept zur Absicherung des Haushalts von Teltow-Fläming abgenickt. Das ist ein Erfolg für die Landrätin Kornelia Wehlan. Die Überfprüfung ergab aber auch, dass in einem wichtigen Projekt mit einer Unterfinanzierung zu rechnen ist.

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Luckenwalde. Eine gute und eine schlechte Nachricht überbrachte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses bei der jüngsten Sitzung des Gremiums im Kreishaus. Die gute Nachricht zuerst: Das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Teltow-Fläming wurde vom Innenministerium des Landes Branden burg als oberster Kommunalaufsicht bestätigt. Diese Information hatte die Landrätin aus der Landeshaupt stadt Potsdam mit nach Luckenwalde gebracht.

Und jetzt die schlechte Nachricht: Bei der Begleitprüfung des Innenministeriums kam heraus, dass es bei der Aufnahme eines Kommunalkredits für den Kauf des Kreishauses zu einer Unterfinanzierung kommen dürfte. So hatte der Kreistag eine Kreditaufnahme in Höhe von 23.046.140 Euro beschlossen und in den Haushalt für 2014 eingearbeitet. In der Haushaltssatzung wurde daher der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, auf eben diese 23.046.140 Euro festgesetzt. Die Kreditaufnahme ist im Finanzplan des Kreishaushaltes als „Einzahlung aus der Finanzierungstätigkeit“ berücksichtigt worden.

Gleichermaßen sind für alle Investitionen, die der Landkreis im Laufe des Haushaltsjahres vorsieht, Auszahlungen zu planen. Zu den „Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit“ gehören neben dem Erwerb des Kreishauses auch weitere Bauvorhaben und Erwerbungen von Sachanlagevermögen.

Zur Finanzierung seiner Investitionstätigkeit erhält der Landkreis beispielsweise investive Schlüsselzuweisungen, oder es stehen Einzahlungen aus der Veräußerung von Anlagevermögen zur Verfügung. Sofern die gesamten „Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit“ nicht ausreichen, um die Auszahlungen zu decken, kommt eine Kreditaufnahme in Betracht. Die Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit beträgt aber nur 22.951.140 Euro.

Da Kredite nach den Regelungen der Kommunalverfassung nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden dürfen, ist somit eine Kreditgenehmigung maximal in Höhe der Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit möglich.

Der Differenzbetrag zu den geplanten 23.046.140 Euro liegt also bei 95.000 Euro. „Das sind keine Peanuts“, sagte Landrätin Kornelia Wehlan auf der Ausschusssitzung. Die verbleibenden 95.000 Euro sollen nun mit den geplanten Überschüssen aus dem Ergebnis der Haushaltskonsolidierung gedeckt werden.

Von Hartmut F. Reck

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