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Zossen Rathaus Zossen schickt bissigen Brief an Baubehörde
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19:42 14.03.2019
Das Rathaus der Stadt Zossen Quelle: Christian Zielke
Zossen

Viele Zossener Bürger beschweren sich über die Bauaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming. Sie hätten sich Grundstücke gekauft und wollten dort bauen, aber die Behörde lehnt ab, obwohl die Flächen eigentlich als „bebaubar“ gelten würden. Das berichtete Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten.

Die Abgeordneten reagierten und fassten einen Beschluss: Jetzt schickt das Rathaus einen bissigen Brief zur Kreisverwaltung nach Luckenwalde.

„Es gibt nicht nur ein oder zwei Beschwerdefälle, sondern wirklich massenhaft. Es ist schlimm“, sagte Schreiber. Sie nannte zwar keine Zahlen, wie viele Bürger sich tatsächlich über die Bauaufsicht beschwert hatten, sie geht jedoch davon aus, dass sich viele Betroffene bislang noch gar nicht gemeldet hätten.

Laut Schreiber trete der Landkreis das Ehrenamt mit Füßen. Denn die Zossener Flächennutzungspläne, die in jahrelanger Arbeit von Ortsbeiräten, Bürgern und Stadtverordneten erarbeitet wurden, weisen die entsprechenden Grundstücke als bebaubar aus. Die Baubehörde würde trotzdem immer öfter betroffene Bürger anrufen und darum bitten, dass sie ihre Bauanträge zurück ziehen mögen, weil sie sowieso nicht genehmigt werden würden. Damit wolle die Behörde sich offenbar Arbeit sparen, weil ein positiver Bescheid mehr Zeit kosten würde als eine Rücknahme, so Schreiber.

Außerdem lege die Behörde Ermessensentscheidungen zu selten zugunsten der Antragsteller aus. Da müsse dringend nachgesteuert werden. „Es sei denn, die Landrätin und der Kreistag wollen, dass es eine Baubehinderungs-Behörde ist“, heißt es in der schriftlichen Vorlage, die am Mittwoch unter den Stadtverordneten diskutiert wurde.

Nicht alle Stadtverordneten waren der gleichen Meinung. Der Linken-Abgeordnete Rainer Reinecke stimmte der Darstellung der Bürgermeisterin nicht zu. Er lehnte es ab, einen Brief nach Luckenwalde zu schicken. Ihm fehlte eine klare Aussage und belastbare Zahlen. „Was soll denn die Kreisbehörde von uns denken?“, sagte er.

Matthias Wilke (Plan B) pflichtete der Bürgermeisterin bei. Mit Beschwerden über die Kreisbehörde würde sich der Bauausschuss der Stadt schon seit längerer Zeit beschäftigen. Zossen müsse sich politisch gegenüber dem Kreis behaupten. In benachbarten Kommunen gebe es wahrscheinlich ähnliche Probleme. Ein Beispiel: Die Behörde hat erst vor wenigen Wochen in Rangsdorf einen bereits 2013 ausgestellten Bauvorbescheid wieder aufgehoben. Das Gewerbegebiet in Groß Machnow kann deshalb nun doch nicht so einfach erweitert werden, wie zunächst gedacht war.

Auf MAZ-Nachfrage weist Dietlind Biesterfeld (SPD), Beigeordnete des Landkreises für die Untere Bauaufsichtsbehörde, die Vorwürfe aus Zossen zurück. Die Behauptungen der Bürgermeisterin seien falsch. Auch wenn etwa im Flächennutzungsplan einer Gemeinde Wohnbauflächen ausgewiesen wären, würde dadurch nicht automatisch das Recht zum Bauen entstehen, sagte die Beigeordnete.

Außerdem würde die Kommune im Genehmigungsverfahren immer beteiligt werden. Ermessensentscheidungen gebe es im Baurecht nur ganz selten und natürlich wolle die Behörde keine „Baubehinderungs-Behörde“ sein.

„Die generalisierenden Unterstellungen sind aus meiner Sicht doch sehr unseriös. Die Art des Umgangs der Stadt Zossen mit der Materie dient nicht dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Biesterfeld. In wie weit die Kreisverwaltung auf den Brief aus Zossen reagieren wird, konnte Biesterfeld noch nicht sagen.

Per Beschluss fordern die Zossener Stadtverordneten den Kreistag und die Landrätin dazu auf, die Arbeitsweise der Unteren Bauaufsicht zu kontrollieren und zu verbessern. Ihren Brief schicken die Zossener gleichzeitig auch an die Landesregierung und an alle Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming.

Alle Bürger, die ablehnende Entscheidungen über Bauanträge erhalten haben, sollen sich jetzt bei der Stadtverwaltung melden. Bürgermeisterin Michaela Schreiber kündigte an: „Das ist die erste Welle“.

Von Jonas Nayda

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