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Zossen Ortsbeirat streitet über Stadtordnung
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14:33 27.09.2018
Wildwuchs ist ein Problem, mit dem die Stadtverwaltung Zossen zu kämpfen hat. Quelle: Rainer Schüler
Zossen

Schluss mit dem Schmusekurs oder weiter wie bisher? Über den künftigen Umgang mit Stadtordnung und Straßenreinigungssatzung wurde Dienstagabend im Ortsbeirat Zossen beraten. Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) will dazu eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) einbringen.

Drei Ortsbeiratsmitglieder, zwei Meinungen. Während Ortsvorsteher Andreas Noack und Olaf Manthey (beide Plan B) kaum etwas an der Beschlussvorlage auszusetzen hatten, bezeichnete Sven Reimer (CDU) das Papier als „blödsinnig“. „Ich möchte einfach, dass die bestehende Satzung von der Stadt durchgesetzt wird“.

Durchgreifen oder dulden?

Durchgreifen oder dulden? Über diese Frage wird vor allem im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Ordnung (RSO) seit mehr als zwei Jahren heftig gestritten. Streitpunkt ist das Verhalten der Verwaltung gegenüber Bürgern, die Feldsteine, Poller, Bäume oder andere Gewächse ordnungswidrig auf öffentlichen Verkehrsflächen platziert haben.

Wegen vieler widerrechtlicher Hindernisse können städtische Grünflächen oft nicht komplett gemäht werden. Feldsteine oder Poller auf Randstreifen behindern Autofahrer massiv. Vielerorts finden sich Hecken, Bäume oder andere Pflanzen vor privaten Anwesen auf öffentlichen Flächen. „Da kenne ich auch in Zossen und Dabendorf einige Stellen“, sagte Andreas Noack. Mancherorts könnten zwei Autos nicht mehr gefahrlos aneinander vorbei fahren. Aber wo wolle man anfangen, wo aufhören, die Satzung durchzusetzen? „Diese Frage stellt sich“, so Noack.

Schreiber will Rückendeckung

Um das Problem in den Griff zu bekommen, strebt Bürgermeisterin Schreiber eine einheitliche Regelung an. Sie will alle illegal im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Dinge in den zehn Ortsteilen wegräumen lassen. Auch auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen. Allerdings möchte Schreiber dafür die Rückendeckung aller in der SVV vertretenen Fraktionen.

Von Frank Pechhold

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