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Zossen KMS behält gesplittete Gebühren 2019 bei
Lokales Teltow-Fläming Zossen KMS behält gesplittete Gebühren 2019 bei
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00:24 16.09.2018
Der KMS-Sitz in Wünsdorf. Dort wurde der Beschluss über die Beibehaltung gesplitteter Gebühren im Verbrauchsjahr 2019 gefasst. Quelle: foto: christian Zielke
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Wünsdorf

Der Wasserzweckverband KMS erhebt auch 2019 gesplittete Gebühren für Trinkwasser und Abwasser. Unabhängig davon wird weiter das Ziel verfolgt, wieder auf einheitliche Gebühren umzustellen. Das beschlossen die Mitglieder der Verbandsversammlung Dienstagabend einstimmig in Wünsdorf.

„Alle fünf Mitgliedskommunen haben Beschlüsse gefasst, die den gleichen Tenor haben“, informierte KMS-Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus zu Beginn der Beratung. Damit geriet die Abstimmung über den Gebühren-Grundsatzbeschluss zur reinen Formsache.

8,9 Millionen Euro an Altanschließer gezahlt

Gesplittete Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser gelten seit Januar 2017 im KMS-Verbandsgebiet. Altanschließer, die ihr Geld zurück bekamen, zahlen für einen Kubikmeter Trinkwasser 2,30 Euro und pro Kubikmeter Schmutzwasser 6,92 Euro. Alle, die ihre Anschlussbeiträge ohne Widerspruch bezahlt haben, zahlen pro Kubikmeter Trinkwasser 1,58 Euro, für die gleiche Menge Abwasser 4,43 Euro. „Per 31. August 2018 sind 3605 von 7949 Widerspruchsbescheiden bearbeitet worden“, informierte Nicolaus. Altanschließer-Bescheide in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro seien aufgehoben, fast 8,9 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Um auf einheitliche Gebühren umstellen zu können, müsste der KMS allen Altanschließern ihr Geld (80 Millionen Euro) zurückzahlen und Umlagen von den Mitgliedsgemeinden erheben. In diesem Fall hätten Zossen, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Am Mellensee und Mittenwalde eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 30 Millionen Euro zu schließen. Weil sich die Kommunen solche Umlagen nicht leisten können, votierten sie klar für die Beibehaltung gesplitteter Gebühren. „Wir sollten nicht dabei zuschauen, was nun passiert“, sagte die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B). Es gehe weiter darum, ein Umdenken beim Land zu erreichen. Sowie eine neue Rechtsprechung (Staatshaftung des Landes) in Sachen Altanschließer vorliegt oder eine neue Landesregierung die Verantwortung für die Altanschließer-Problematik übernimmt, will der KMS das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Deshalb hat sich der Zweckverband einer Musterklage angeschlossen. Der Wasser- und Abwasserverband „Havelland“ führt ein Leitverfahren gegen das Land Brandenburg. Klage auf Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz sei fristgerecht erhoben worden, so Heike Nicolaus: „Am 20. Februar 2019 findet die Verhandlung am Landgericht Potsdam statt.“

Von Frank Pechhold

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