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Zossens Stadtchefin bestätigt Zahlungsverzug

Streit um „Reichensteuer“ Zossens Stadtchefin bestätigt Zahlungsverzug

Die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber hat bestätigt, dass die Stadt beim Land Außenstände aus der sogenannten „Reichensteuer“, der Umlage für Gemeinden mit hohen Einnahmen, hat. Sie hält die gesamte Umlage allerdings für ungerecht und möchte sich dagegen wehren. Mit einer Zahlungsverweigerung möchte sie eine öffentliche Diskussion anstoßen.

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Zossens Bürgermeister Michaela Schreiber (Plan B)

Quelle: Privat

Zossen. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) hat am Montag bestätigt, dass die Stadt wegen der vom Land erhobenen Finanzausgleichsumlage, der sogenannten Reichensteuer, in Zahlungsschwierigkeiten steckt und Außenstände hat. Das sei aber nur die halbe Wahrheit. Denn nach Auffassung von Schreiber ist die Berechnungsgrundlage der Umlage ungerecht. Sie höhle die kommunale Selbstverwaltung aus und laufe auf Gleichmacherei hinaus.

Grund dafür ist, dass das Land bei der Berechnung der Umlage nicht von den tatsächlichen Steuereinnahmen einer Gemeinde ausgeht, sondern von einer Summe, die die Gemeinde mit einem Hebesatz auf dem Niveau des Landesdurchschnitts erzielen würde. Das benachteiligt Kommunen wie Zossen, die einen extrem niedrigen Steuersatz verlangen. „Da wird oben von Steuereinnahmen geträumt, die wir unten nie in der Kasse haben“, sagt Schreiber. Zossen hat einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 200 Prozent, das ist der Mindestsatz. 2012 nahm die Stadt so rund 25 Millionen Euro ein. Der durchschnittliche Hebesatz im Land liegt jedoch bei 315 Prozent. Daher berechnet das Land die Umlage für Einnahmen von fast 40 Millionen Euro. „Wir hätten ja einen höheren Hebesatz nehmen können, so die Argumentation der Landesregierung“, sagt die Bürgermeisterin.

Das Land will mit dieser Berechnung Kommunen den Anreiz nehmen, sich als „Steueroase“ Standortvorteile zu verschaffen. Leider sei dieser Argumentation auch das Landesverfassungsgericht gefolgt, so Schreiber. Sie will sich weiterhin wehren. „Offenbar bedarf es erst einer Zahlungsverweigerung, damit das Problem, dass ja nicht nur Zossen betrifft, endlich öffentlich thematisiert wird.“

Von MAZonline

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