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Teltow-Fläming Zündstoff-Themen auf KMS-Tagesordnung
Lokales Teltow-Fläming Zündstoff-Themen auf KMS-Tagesordnung
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06:03 23.09.2017
Ortwin Baier (SPD). Quelle: foto: Zielke
Wünsdorf

Zündstoff birgt die nächste Sitzung des Wasserverbandes KMS. Am Dienstag beraten die Vertreter der fünf Mitgliedsgemeinden darüber, ob der Verband selbst das Land Brandenburg auf Staatshaftung wegen des ihm im Zuge der Altanschließer-Misere entstandenen Millionen-Schadens verklagt oder sich einer Musterklage anschließt. Weiter steht die Einführung einheitlicher Gebühren ab 2018 zur Debatte.

„Das Geld für eine eigenständige Klage und die Einführung einheitlicher Gebühren müsste ich über Umlagen von den Mitgliedsgemeinden erheben“, so KMS-Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus. Damit kämen auf Zossen, Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Am Mellensee und Mittenwalde finanzielle Belastungen zu.

Verklagt der KMS das Land auf Staatshaftung in erster und zweiter Instanz, müsste er Prozesskosten in Höhe von 1,14 Millionen Euro einkalkulieren. Schlösse er sich einem Musterverfahren an – voraussichtlicher Kläger ist der Nauener Wasserverband WAH – wären es Kosten in Höhe von 2000 Euro. In der Musterklage soll für alle daran beteiligten Verbände die Rechtsfrage geklärt werden, ob sie Anspruch auf Staatshaftung haben. Sollte der KMS mit dem Ergebnis der Musterklage nicht zufrieden sein, kann er immer noch selbst klagen.

Schreiber ist für KMS-Klage gegen das Land Brandenburg

Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) „bevorzugt eine eigenständige Klage des KMS gegen das Land“. Im Rahmen einer sogenannten Stufenklage könne man die Anwalts- und Gerichtskosten minimieren und dem Grunde nach feststellen, ob ein Anspruch auf Staatshaftung besteht. Die vom Land vorgeschlagene Musterklage passe für den KMS inhaltlich überhaupt nicht. Deshalb habe sie Angst, „dass wir verlieren, nur weil wir nicht den richtigen Weg beschreiten“.

Man solle nicht in Panik verfallen, sagt Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow. Es gebe keinen Grund, sofort eine eigenständige Klage mit hohem Risiko zu führen. „Wir sollten das Ergebnis der Musterklage abwarten.“ Dann könne der KMS noch entscheiden, ob er das Land auf Staatshaftung verklagt.

Baier ist gegen einheitliche Gebühren

Gegensätzliche Meinungen vertreten Schreiber und Baier auch bezüglich der Einführung einheitlicher Gebühren. „Entweder bleibt der KMS bei gespaltenen Gebühren oder er erhebt ab 2018 einheitliche Gebühren“, so Vorsteherin Nicolaus. Aber dann müsse sie in den sauren Apfel beißen und Umlagen im zweistelligen Millionenbereich von den Mitgliedsgemeinden erheben.

„Wir reden über 30 Millionen Euro“, sagt Ortwin Baier. Er sei nach wie vor für eine Finanzierung über Beiträge und Gebühren. „Der Bürger zahlt seinen Beitrag, wenn er an das Wassernetz angeschlossen wird. Und alles andere regeln wir über Gebühren.“ Michaela Schreiber will hingegen, dass der KMS alles unternimmt, um auf eine einheitliche Gebührenfinanzierung umzustellen. „Bange machen funktioniert bei mir ohnehin nicht“, so Schreiber.

KMS-Verbandsversammlung, 26. September, 18 Uhr, Wünsdorf, Berliner Allee 30-32.

Von Frank Pechhold

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