Die Luckenwalder Stadtverordneten haben derzeit eine der eher angenehmen und seltenen Aufgaben zu meistern. Sie dürfen einen Haushaltsüberschuss in sechsstelliger Höhe verteilen. Neben dem jüngst beschlossenen ausgeglichenen Stadt-Etat stehen aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen und einer gesenkten Kreisumlage zusätzlich 406 762 Euro zur Verfügung.
Nachdem die Fraktionen ihre Wünsche geäußert hatten, unterbreitete die Verwaltung jetzt einen Vorschlag zur Aufteilung, der am Montagabend im Finanzausschuss mit einer Änderung bestätigt wurde. So sollen auf Vorschlag der Kämmerei 175 000 Euro für den Neubau eines Salzlagers für den Bauhof bereitgestellt werden, die als Verpflichtungsermächtigung und damit Vorgriff für den Haushalt 2018 gebunden waren.
Neuer Kitabau-Standort wird gesucht
Ebenso soll der geplante barrierefreie Umbau des Gemeindehauses Frankenfelde mit 125 000 Euro davon profitieren. Das Bauvorhaben ist in diesem Haushaltjahr verankert, konnte aber nur mit dem Vorgriff von 125 000 Euro für das Jahr 2018 geplant werden. 20 000 Euro will die Verwaltung für Machbarkeitsstudien zu einem möglichen neuen Kita-Standort ausgeben. Untersucht werden die Standorte Schützenplatz, Mozartplatz und Festwiese.
30 000 Euro werden auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der Fläming-Therme investiert. Dort soll der Kleinkinder- und Planschbeckenbereich aufgewertet werden und somit verstärkt vor allem Familien anlocken.
Wünsche aus dem Bürgerhaushalt werden berücksichtigt
Die Fraktion Linke/Bauernverband hatte sich dafür eingesetzt, Geld für Favoritenwünsche aus dem aktuellen Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen, die keinen oder nur einen geringen planerischen Vorlauf benötigen. 26 000 Euro sind jetzt dafür vorgesehen.
Die CDU/FDP-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag zunächst abgeblitzt. Sie fordert einen Verfügungsfonds von 50 000 Euro zur Gefahrenabwehr, wenn Privateigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht an maroden Gebäuden nicht nachkommen. Das wurde im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. „Ich halte gar nichts von dem Vorschlag, Geld in ein Loch zu werfen, von dem wir nicht wissen, wie tief es ist“, sagte SPD-Fraktionschef Harald-Albert Swik. Er sprach sich dafür aus, dass die Fachämter ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und der Landkreis als Baubehörde seiner Verantwortung gerecht wird.
„Die Stadt ist nicht zuständig“
„Die Stadt ist nicht zuständig und was wollte man mit 50 000 Euro erreichen?“, erklärte Margitta Haase (Linke). Sie regte an, eine Liste aller Bauruinen zu erstellen, um zu sehen, „welche ein Fass ohne Boden das ist“.
„Der Vorschlag ist gut gemeint, aber nicht umsetzbar“, sagte Andreas Krüger (Bauernverband). Die Stadt könne nicht über einen Eigentümer hinweg bestimmen. Die 30 000 Euro, die die Verwaltung für einen Nothilfefonds gewähren wollte, lehnte der Finanzausschuss ab. Die so geänderte Beschlussvorlage soll am 28. März von den Stadtverordneten beraten werden.
Von Elinor Wenke
