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Blankenfelde-Mahlow diskutiert über Gewerbesteuer Zuverlässig unzuverlässig

Wenn große Unternehmen ihre Investitionen abschreiben, spüren Kommunen dies im Haushalt – so wie gerade in Blankenfelde-Mahlow. Weil die Gewerbesteuer in diesem Jahr zurückgeht, schrumpft das Finanzpolster. In der Not will die Gemeinde nun stärker auf die Wünsche der Wirtschaft eingehen.

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Das Rathaus in Blankenfelde-Mahlow

Quelle: Zielke

Blankenfelde-Mahlow. Dass Blankenfelde-Mahlow in den vergangenen Jahren finanziell aus dem Vollen schöpfen konnte, lag vor allem an den Gewerbesteuer-Einnahmen. Bis zu 25 Millionen Euro spülten die Abgaben der örtlichen Unternehmen in den Gemeindehaushalt.

In diesem Jahr halbieren sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das dürfte vor allem auf die hohen Investitionen des Dahlewitzer Triebwerksherstellers Rolls-Royce zurückzuführen sein, die die Steuerlast mindern. „Die Gewerbesteuereinnahmen sind zuverlässig unzuverlässig“, sagte Kämmerin Jutta Sachtleben am Mittwoch im Finanzausschuss. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu großen Rückzahlungen – aber auch zu unerwarteten Mehreinnahmen. Mit rund elf Millionen Euro seien die Einnahmen aus der Einkommensteuer deutlich konstanter und besser planbar. „Wir sind eine wirtschaftsstarke Gemeinde“, sagte die scheidende Kämmerin. Sie geht davon aus, dass die Entwicklung ab 2020 wieder aufwärts geht. Selbst in den mageren Jahren bleibt der Haushalt dank der Überschüsse aus den Vorjahren im Plus. Das Schreckenszenario eines Haushaltssicherungskonzepts sei in weiter Ferne.

Hintergrund

2266 Gewerbebetriebe sind in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemeldet – doch nur etwa jeder fünfte dieser Betriebe zahlt auch Gewerbesteuer.

1787 Unternehmen zahlen keine Gewerbesteuer, weil sie weniger als 24 500 Euro Gewinn erwirtschaften.

479 steuerpflichtige Betriebe gibt es – 148 weniger als 1000 Euro im Jahr. 243 Betriebe zahlen bis zu 10 000 Euro.

79 Betriebe zahlen bis 100 000 Euro.

7 Betriebe zahlen bis zu einer Million Euro. Zwei Betriebe zahlen mehr als eine Million Euro.

Der Finanzausschuss will der derzeitigen Situation dennoch nicht tatenlos zusehen und wendet sich der Wirtschaft zu. Schnellschüsse, etwa eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wie in anderen Kommunen, stehen derzeit nicht zur Diskussion. Dieser liegt seit 25 Jahren konstant bei 350 Prozent – Potsdam hat in diesem Jahr auf 520 Prozent erhöht. „Ich halte es für keinen guten Ansatz, an der Gewerbesteuer zu schrauben“, sagte die Ausschussvorsitzende Anke Scholz (Linke). Diese sei nur einer von vielen Faktoren, die einen Standort für die Wirtschaft attraktiv machen. Deutlich wichtiger seien Marktfaktoren, Arbeitskräfte, Infrastruktur, Kundennähe und soziale Faktoren. Stattdessen sollen nun Möglichkeiten gesucht werden, um die Wirtschaft zu fördern.

Alexander Fröhlich, der in der Verwaltung dafür zuständig ist, regte an, über einen weiteren Ausbau des schnellen Internets zu sprechen. Dieser ist seit 2014 abgeschlossen, derzeit arbeitet der Bund an einer neuen Förderrichtlinie. Ob die Gemeinde noch einmal davon profitiert, ist unklar. „Notfalls muss man überlegen, ob man selber ausbaut“, sagte Fröhlich. Roland Hahn (Wir-Fraktion), beklagte, dass es zu wenige kleine Flächen zu hohen Preisen gebe und regte an, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wobab Flächen für Gründer schaffen könnte.

Michael Schwuchow (SPD) fragte, welche Art von Gewerbe man in der Gemeinde ansiedeln möchte: „Wollen wir eine Aluminiumhütte oder eine Hochschule?“ Neben dem Wunsch, neue Unternehmen anzusiedeln, sollte man die bestehenden Unternehmen und deren Bedürfnisse nicht außer Acht lassen. Deshalb will der Finanzausschuss mit der örtlichen Wirtschaft ins Gespräch kommen. Dazu sollen die Vorsitzenden des Mahlower City- und des Blankenfelder Mittelstandsvereins zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Auch Bürgermeister Ortwin Baier (parteilos) wird sich am 10. Februar den Fragen stellen.

Von Christian Zielke

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