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Zuwanderung nach Europa und Luckenwalde

Luckenwalde Zuwanderung nach Europa und Luckenwalde

Luckenwalde liegt mitten in Europa. Dort verortet jedenfalls Brandenburgs Europaminister die Kreisstadt – sowohl geografisch als auch von den Herausforderungen her, was Migration und Zuwanderung betrifft. Zu diesem Thema hatten sein Ministerium und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland zu einem Bürgerdialog in Luckenwalde geladen.

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„Hier stimmt etwas nicht, wenn ein Prozent ein Problem ist“, meinte Abdou Rahime Diallo (2.v.r.) aus Guinea beim Bürgerdialog.

Quelle: Foto: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. Es ist alles eine Frage der Perspektive. Sind 850 000 Flüchtlinge – also etwa ein Prozent der bisherigen Bevölkerung Deutschlands – ein Problem oder nicht? Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, meint: Nein. „Das schaffen wir locker bei unserem Wohlstand“, sagte sie beim Bürgerdialog, zu dem das brandenburgische Justiz- und Europaministerium sowie die Deutschlandvertretung der Europäischen Kommission am Dienstagabend in den Festsaal der „Goldenen 33“ in Luckenwalde eingeladen hatten.

Auch Abdou Rahime Diallo aus Guinea sagte: „Hier stimmt etwas nicht, wenn ein Prozent ein Problem ist.“ Dies besonders unter dem Aspekt, dass andere Länder viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, gemessen an ihrer Bevölkerungszahl.

Pro und Contra Differenzierung von Migranten

Dagegen berief sich aus dem Zuschauerraum Wilfried Flach, Pfarrer im Ruhestand und AfD-Mitglied, auf den SPD-Politiker Richard Schröder, der eine Differenzierung der Migranten gefordert habe und eine Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat.

„Mit solch einer Einteilung von Flüchtlingen habe ich keinen von ihnen gerettet und schon gar keinen integriert“, konterte Brandenburgs Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig (Linke). Die Sorge, die hinter solchen Forderungen stecke, verstehe er wohl. Sie sei aber unberechtigt. So habe das Land Brandenburg angesichts des Flüchtlingszuzugs nicht ein einziges Förderprogramm gestrichen. Die Brandenburger hätten deswegen also auf nichts verzichten müssen.

Das Podium mit Doris Lemmermeier, Stefan Ludwig, Moderator Benjamin Stöwe und Bernhard Schnittger (vlnr)

Das Podium mit Doris Lemmermeier, Stefan Ludwig, Moderator Benjamin Stöwe und Bernhard Schnittger (v.l.n.r.).

Quelle: Hartmut F. Reck

Trotzdem war es eine Herausforderung auch für die Stadt Luckenwalde, die mitten in Europa liege, so Ludwig, „sowohl geografisch als auch, was die Herausforderungen betrifft“. Diese skizzierte Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD): „Vor drei Jahren haben wir erfahren, dass Flüchtlinge nicht nur ein Problem für Lampedusa sind.“ Die drängendsten Fragen der Unterbringung seien weitestgehend geklärt. Nun komme es darauf an, wie die Integration gelingen könne.

Herausforderung Migration

Das Thema spaltet nicht nur die öffentliche Meinung in Luckenwalde, sondern in ganz Europa. „Die Migrationskrise hat eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgezeigt“, sagte Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Einen Großteil der Herausforderung habe man schon lösen können, nicht aber die Migrationsgründe.

„Wir tragen doch dazu bei, dass die Afrikaner hierher kommen“, sagte Doris Lemmermeier. Von den Freihandelsabkommen profitiere meistens Europa während zum Beispiel Orangen zollfrei aus Afrika eingeführt werden dürften, nicht aber dort verarbeiteter Orangensaft. Wer in Afrika also keine Arbeit finde, suche sie sich hier. Diesbezüglich finde inzwischen ein Umdenken in Europa statt, versicherte EU-Vertreter Schnittker.

Zeiten der Zuwanderung sind Zeiten der Lösung

„Es sind gerade die Geflüchteten, die uns darauf aufmerksam machen, was bei uns schiefläuft“, sagte Integrationsbeauftragte Lemmermeier. Dies sicherlich unbeabsichtigt, aber umso deutlicher, was die Aufnahmeregelung von Asylbewerbern in Europa und die Frage eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland betreffe. Das habe aber nicht direkt etwas mit den Flüchtlingen zu tun, meinte Justizminister Ludwig. „Die Frage stand vorher schon an.“ Für ihn waren in Brandenburg „Zeiten der Zuwanderung schon immer Zeiten der Lösung, in denen es mit Brandenburg aufwärts ging“. Insofern solle man dies auch als Chance für das Land betrachten. Zudem, so die Integrationsbeauftragte Lemmermeier, „haben wir eine viel größere Zuwanderung aus den EU-Ländern, um die wir uns gar nicht kümmern“.

Von Hartmut F. Reck

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