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Teltow-Fläming Zweckverband WAZ darf Beiträge nicht zurückzahlen
Lokales Teltow-Fläming Zweckverband WAZ darf Beiträge nicht zurückzahlen
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00:21 04.12.2017
Der Eingang zum Verbandssitz des WAZ Jüterbog-Fläming. Quelle: Peter Degener
Jüterbog

Die für das kommende Jahr geplante Rückzahlung von Schmutzwasser-Anschlussbeiträgen in Millionenhöhe ist geplatzt. Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) darf die dafür eingeplanten Kredite nicht aufnehmen. Die Kommunalaufsicht informierte den Verband am Donnerstag darüber, dass dieser Teil des Wirtschaftsplans 2018 nicht genehmigt werden könne. Die Investitionen für das Jahr 2018 wurden dagegen genehmigt.

Kredite über 10,6 Millionen nicht genehmigt

Die Kommunalaufsicht sieht langfristig ein Problem bei der Refinanzierung der Kredite und der gleichzeitig notwendigen Investitionen in die Anlagen des Verbands. Die Genehmigung müsse versagt werden, weil „die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit nicht im Einklang stehen“, schreibt die Kommunalaufsicht. Bei der Planung bis zum Jahr 2050 sei man im Verband von dauerhaft sehr günstigen Bedingungen ausgegangen und hätte trotzdem keinen Spielraum für unerwartete Entwicklungen, kritisiert die Aufsicht.

Verband wollte alle seit 1994 gezahlten Beiträge erstatten

Der WAZ hatte im Juni entschieden, alle seit Verbandsgründung 1994 eingenommen Beiträge über rund 10,6 Millionen Euro an etwa 5630 Kunden zurückzuzahlen – unabhängig von der Bestandskraft der Bescheide.

Mit einer Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung sollte der jahrelange Streit um Anschlusskosten beigelegt werden. Der Beschluss zur freiwilligen Rückzahlung der bestandskräftigen Beiträge kann nun nicht mehr umgesetzt werden.

Verbandsvorsteher fordert finanzielle Hilfe vom Land

David Kaluza, der stellvertretende Verbandsvorsteher, zeigte sich über diese Entscheidung der Kommunalaufsicht enttäuscht. „Dass die Refinanzierung schwierig wird, ist allen klar. Wer von uns kann aber schon 40 Jahre in die Zukunft schauen?“, fragt sich Kaluza.

Er appelliert nun an das Land: „Wir brauchen finanzielle Unterstützung bei der Rückzahlung. Durch die Absage der Kreisgebietsreform durch das Land wurde so viel Geld gespart, das man auch an dieser Stelle einsetzen könnte“, schlägt er vor.

Verbandsversammlung berät über Widerspruch und Klageweg

Wolfgang Loof, Vorsitzender der Verbandsversammlung, zeigte sich unzufrieden darüber, dass die Entscheidung so spät kam. Der Wirtschaftsplan war im September zur Prüfung eingereicht worden. „Wir müssen uns nun in der Verbandsversammlung darüber austauschen und uns über den weiteren Fortgang verständigen“, sagte Loof zur MAZ.

Die Versammlung tagt am 19. Dezember um 18.30 Uhr im Jüterboger Verbandssitz. Das Gremium könnte Widerspruch gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht einlegen oder vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Der Klageweg würde eine Rückzahlung bei den langen Verfahren des Oberverwaltungsgerichts allerdings noch einmal um mehrere Jahre verzögern.

Rund 200 WAZ-Kunden müssen nun Klagefrist wahren

Für alle WAZ-Kunden, die einen Antrag auf Schadenersatz nach DDR-Staatshaftungsgesetz gestellt und auch bereits einen Ablehnungsbescheid vom WAZ erhalten haben, läuft nun die Klagefrist. Sie müssten bis zum 31. Dezember Klage gegen die Ablehnung einreichen. Dies betrifft rund 200 Kunden, teilt der Zweckverband mit.

Die überwiegende Mehrheit dieser Staatshaftungsanträge – es sind rund 2500 – wurde in Erwartung einer generellen Rückzahlung bislang nicht vom WAZ bearbeitet. Das wird nun nachgeholt, aber hier beginnt die Klagefrist für die Antragsteller erst mit dem Datum der Zustellung des Ablehnungsbescheids.

Von Peter Degener

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