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Zweckverband WAZ fordert Schadenersatz

„Altanschließer“-Urteil Zweckverband WAZ fordert Schadenersatz

Der Jüterboger Zweckverband WAZ fordert das Land Brandenburg auf, die Mehrkosten zu erstatten, die das Beitragschaos der vergangenen Jahre verursacht hat. Allein die Sach- und Personalkosten belaufen sich auf mehr als eine Million Euro. Unterdessen hat der Verband mit der Rückzahlung von Beiträgen begonnen.

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Ilona Driesner.

Quelle: Peter Degener

Jüterbog. Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) fordert Schadenersatz in Millionenhöhe vom Land Brandenburg für die Rückerstattung von Beiträgen. Das hat die Verbandsversammlung des WAZ am Donnerstag entschieden. In einem Brief an das Innenministerium beziffert der Zweckverband die zusätzlichen Sach- und Personalkosten, welche der Verband durch „ständige Änderungen in der Rechtsprechung“ zu tragen habe, auf „mehr als eine Million Euro“. Hinzu kämen 3, 8 Millionen Euro Verlust, weil die Beitragserhebung jahrelang niedrige Gebühren ermöglicht habe, die nicht rückwirkend korrigiert werden kann.

Bei der ersten Verbandsversammlung seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zur Rückzahlung von Anschlussbeiträgen im Februar kamen mehr als 20 Bürger und forderten in der Einwohnerfragestunde Zusagen über die Rückerstattung ihrer Anschlussbeiträge. Doch die Aufhebung bestandskräftiger Bescheide sei rechtswidrig, betonte Geschäftsführerin Ilona Driesner, da das Kommunalabgabengesetz nach dem OVG-Urteil nicht geändert worden ist und der Verband weiterhin daran gebunden sei.

Sie informierte zudem erstmals über den bisherigen Stand der Rückzahlung noch offener Verfahren. „Wir haben bislang 300 000 Euro zurückgezahlt. Weitere 200 000 Euro werden in den nächsten Tagen angewiesen“, sagte sie. Insgesamt 1,4 Millionen Euro will der Verband bis Jahresende an 456 Kunden zurückzahlen. Als erstes dürfen jene 182 Kunden auf Geld hoffen, deren Bescheide sich noch in Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht befinden. Anschließend seien 274 Beitragszahler an der Reihe, deren Widerspruchsverfahren noch offen sind. Die Versammlung beschloss zudem einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016, der nun neue Kredite über 1,4 Millionen Euro umfasst, um die Rückzahlung zu finanzieren.

Bis zu einer Positionierung des Innenministeriums bleibt das Schicksal der mehr als 6000 Kunden, deren Bescheide schon Bestandskraft erlangt haben, offen. „Wir haben bislang mehr als 2350 Anträge auf Rückzahlung erhalten, die sich auf über 2,2 Millionen Euro summieren“, sagte Driesner. Diese Kunden erhalten derzeit Eingangsbestätigungen, in denen die Rechtslage erläutert, aber auch darauf hingewiesen wird, dass die Verfahren weiterhin nicht abgeschlossen sind. Um die Antragsflut zu bewältigen, müssen zwei befristete Stellen verlängert werden.

Es habe außerdem bislang 60 Anträge von Menschen gegeben, die nicht mehr die Eigentümer der beschiedenen Grundstücke sind. Diese Anträge werden zurückgewiesen, da nur der aktuell im Grundbuch eingetragene Eigentümer möglicherweise Anspruch auf das Geld habe.

Von Peter Degener

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