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Teltow-Fläming Zweckverband spielt auf Zeit
Lokales Teltow-Fläming Zweckverband spielt auf Zeit
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00:16 26.01.2016
Bei Abwasser-Beitragsbescheiden liegt noch vieles im Dunkeln. Quelle: Peter Geisler
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Jüterbog

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über rückwirkende Beitragsbescheide der Brandenburger Zweckverbände hat am Donnerstag zu großen Diskussionen im Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming (WAZ) geführt. Viele Bürger waren in die Verbandsversammlung gekommen, um sich über die Konsequenzen der Gerichtsentscheidung zu informieren. „Es ist ein Beschluss, der dramatischer nicht sein könnte“, sagte WAZ-Geschäftsführerin Ilona Driesner, „aber auf mögliche Rückzahlungen kann und möchte ich nicht eingehen.“ Es seien bereits dutzende Anträge auf Rückzahlung eingegangen, sagte Driesner der MAZ.

Den vier Mitgliedskommunen Jüterbog, Niedergörsdorf, Niederer Fläming und Treuenbrietzen empfahl sie abzuwarten, bis das Oberverwaltungsgericht und die Landesregierung eine Position gefunden hätten. Das Innenministerium hat für Ende März Handlungsempfehlungen für die Zweckverbände angekündigt. Verbandsvorsteher Arne Raue warnte vor „Schnellschüssen“, bevor auf höherer Ebene „Dinge gesagt werden, an denen wir uns orientieren können“.

Der Gerichtsbeschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember einen Beschluss gefasst, der die rückwirkende Beitragserhebung der Zweckverbände für verfassungswidrig erklärt hat.

Die falsche Anwendung einer Regelung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes betrifft dabei nicht nur sogenannte Altanschließer. Nach 1990 wurden zahlreiche Investitionen in die Netze getätigt, die durch Beitragsbescheide finanziert wurden. Im WAZ hat der Gerichtsbeschluss sogar Folgen für Bescheide aus den 1990er Jahren.

Im MAZ-Telefonforum kann man am 28. Januar von 15 bis 17 Uhr dazu Experten unter  03 31/28 40 -1 01 / -1 02 oder -1 03 befragen.

Die anwesenden Bürger zeigten sich mit dieser Haltung sehr unzufrieden. „Der WAZ war einer der ersten Verbände, der Beiträge genommen hat, und wird einer der letzten sein, der das Geld zurückzahlt“, schimpfte ein Rohrbecker. Ein Jüterboger warf dem WAZ „handwerkliche Fehler“ bei der Umsetzung des Kommunalabgabengesetzes vor. Auch das Solidaritätsprinzip, wonach Investitionen auf alle Grundstückseigner auch in davon nicht begünstigten Orten des Verbandsgebiets umgelegt worden sind, wurde kritisiert.

Die Mitglieder der WAZ-Versammlung widersprachen den Vorwürfen vehement. Niedergörsdorfs Bürgermeister Wilfried Rauhut (parteilos), der jahrelang Verbandsvorsteher des WAZ war, sagte, dass man die Solidaritätsfrage in der Vergangenheit oft besprochen und schließlich „vertretbar gehandelt“ habe. Zudem war man an das Gesetz gebunden. Falls es tatsächlich zu Rückzahlungen komme, wären laut David Kaluza, parteiloser Bürgermeister von Niederer Fläming, Kredite über zweistellige Millionenbeträge nötig. Diese würde der WAZ jedoch nicht genehmigt bekommen. Dann wären Umlagen auf die Kommunen und dort wegen knapper Kassen höhere Steuern die Folge. Am Ende zahle wieder der Bürger.

Von Peter Degener

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