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Teltow-Fläming Zweifel an Auflösung der SWFG
Lokales Teltow-Fläming Zweifel an Auflösung der SWFG
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00:19 04.09.2017
Der Biotechnologiepark soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Von den Immobilien soll sich die SWFG aber trennen, so ein Vorschlag. Quelle: Margrit Hahn
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Luckenwalde,

Eigentlich stand für Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) alles fest. Bei der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) und des Wirtschaftsausschusses des Kreistags am Mittwochabend sollte die Auflösung der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) beschlossen werden. Das ordne sich in die bisherige Beschlusslage ein, so die Landrätin, die an die Beschlüsse des Kreistags von 2012 (Umstrukturierung der SWFG in eine Immobiliengesellschaft und Eingliederung der Wirtschaftsförderung in die Kreisverwaltung) sowie von 2016 (mittelfristige geordnete Beendigung der Gesellschaft) erinnerte. Hinzu kommt das Problem, dass die Zuschüsse des Kreises für die defizitäre Gesellschaft nach den EU-Bestimmungen als Beihilfen gelten, die wettbewerbsrechtlich untersagt sind – so jedenfalls die Auffassung des Kreis-Rechtsamts, weil die SWFG als Immobilienfirma keine Wirtschaftsförderung mehr betreibe.

Unkalkulierbare finanzielle Risiken bei kurzfristigem Ausstieg

Doch dann kam alles anders. Der Vorsitzende des SWFG-Aufsichtsrats und CDU-Abgeordnete, Dirk Steinhausen, warnte bei einem kurzfristigen Ausstieg vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken, die auf den Kreis zukommen könnten, der drei Bürgschaften in Höhe von rund zwölf Millionen Euro für sein Unternehmen gezeichnet hat. Außerdem bezweifelte er die Dringlichkeit des Beihilfeproblems: „Wir kennen nur die Ansicht vom Rechtsamt.“ Besser sei es, noch eine Expertise eines Fachjuristen einzuholen. Es gebe mehr als 400 Kreise in Deutschland, alle hätten Gesellschaften, „aber wir sind die einzigen, die sagen, wir hätten ein beihilferechtliches Problem“. Die SWFG erfülle durchaus immer noch eine wirtschaftsfördernde Funktion, so Steinhausen, der die Landrätin aufforderte, ihre Beschlussvorlage zurückzustellen.

Landrätin fühlt sich an Kreistagsbeschlüsse gebunden

Das lehnte Wehlan ab. Sie fühle sich an die Beschlusslage des Kreistags gebunden. Wenn sie Steinhausens Forderung folgte, „dann hätten wir im Aufsichtsrat nicht beschließen dürfen, dem Kreistag zu empfehlen, einen geregelten Ausstieg vorzunehmen“, sagte die Landrätin. Auch könne sie keine weiteren Zuschüsse von jährlich mehr als einer halben Million Euro verantworten, weil sie beihilferechtlich nicht den EU-Bestimmungen entsprächen.

Kein Beihilfeproblem

„Ich bezweifle, dass wir ein Beihilfeproblem haben“, entgegnete Detlev von der Heide (SPD) wiederum, weil die SWFG im Zusammenhang mit dem Luckenwalder Biotechnologiepark durchaus Wirtschaftsförderung betreibe, „damit haben wir einen echten Vermögenswert, den dürfen wir nicht verschleudern.“ Lieber solle man einen Rüffel aus Brüssel in Kauf nehmen, da ohnehin nicht klar sei, was für eine „Strafe“ zu erwarten sei. Von der Heide bezeichnete den Beschluss von 2012 im Rückblick als Fehler. Er empfahl, die SWFG zu erhalten, sich aber vom Immobilienbereich zu trennen und auf den Biopark zu konzentrieren. „Man muss ein Unternehmen nicht erst kaputt machen und dann ein neues aufbauen, sondern besser umwandeln“, so von der Heide weiter.

Arbeitsplätze und Standort erhalten

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Helmut Barthel (SPD) schlug vor, im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze und des Biopark-Standorts sowie der Entlastung des Kreishaushalts den Beschlussvorschlag bis zur nächsten Kreistagssitzung am 11. September zu „qualifizieren“, was einhellig von beiden Ausschüssen befürwortet wurde.

Von Hartmut F. Reck

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