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Zwischen Salzgebäck und Saft

Teltow-Fläming Zwischen Salzgebäck und Saft

Große Erleichterung herrsche bei der jüngsten Kreistagssitzung von Teltow-Fläming. Man freute sich über den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 2004 und das Ende der vom Innenministerium verordneten Haushaltssicherung. Ausdruck für die neue finanzielle Unabhängigkeit war die Versorgung der Abgeordneten mit Salzgebäck und Saft in der Sitzungspause.

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Mehr als 1200 Seiten umfasst der Haushalt des Kreises Teltow-Fläming.

Quelle: Hartmut F. Reck

Luckenwalde. „Meilenstein“, „Zeitenwende“, „großer Erfolg“, „Wahnsinnszeichen“ – die Vertreter der Kreistagsfraktionen überschlugen sich regelrecht vor Freude über den Kreishaushalt und Anerkennung für die Arbeit der Verwaltung. Lag es daran, dass die neu eingeführte Sitzungspause mit einem bisher noch nie dagewesenen Imbissangebot sie so positiv stimmte? Oder daran, dass „viele von uns nur die Arbeit unter der Haushaltssicherung kennen“, wie es der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Dirk Hohlfeld (Linke), formulierte?

Beratungspause bei Salzstangen und Erfrischungsgetränken

Beratungspause bei Salzstangen und Erfrischungsgetränken: Detlev von der Heide (SPD), Kämmerer Johannes Ferdinand, Dirk Steinhausen und Roy Riedel (beide CDU, v. l.).

Quelle: Hartmut F. Reck

Seit zwölf Jahren ist es jedenfalls das erste Mal, dass der Landkreis Teltow-Fläming wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat. Damit ist er nicht mehr von den Sparvorgaben des Innenministeriums abhängig, das jede Ausgabe argwöhnisch geprüft und so manche verhindert hat.

Ausdruck der lang vermissten finanziellen Unabhängigkeit war die Versorgung der Kreistagsmitglieder mit Salzgebäck und Saft an den Stehtischen vor dem Kreistagssaal. Bisher mussten sie immer ihre eigenen Knabbereien und Gummibärchen mitbringen, die sie dann verschämt während der Sitzung zum Mund führten. Auch die Getränkeversorgung blieb bisher jedem selbst überlassen.

Niedrige Investitionsquote als Kritikpunkt

Aber jetzt gab es ja auch etwas zu feiern: „Wenn man bedenkt, dass erst 2022 der Schuldenabbau erfolgen sollte“, so Hohlfeld weiter, könne man sich doch freuen, auch wenn die Investitionen mit zwei Prozent des Gesamthaushalts noch nicht den nötigen Stellenwert hätten.

„Endlich sind wir nicht mehr fremdbestimmt durch das Innenministerium“, freute sich Felix Thier (Linke), welcher „der ersten linken Landrätin Brandenburgs“ für diesen Erfolg dankte und der CDU dafür, „dass sie unsere Ziele als Antrag“ formuliert habe, nämlich die Senkung der Kreisumlage um einem weiteren Prozentpunkt von nun 46 auf 45 Prozent im nächsten Jahr. Sein Dank galt auch der rot-roten Landesregierung und hier besonders dem von den Linken geführten Finanzministerium, von dem ja die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen kämen.

„Der Erfolg hat viele Väter“, sagte dazu Helmut Barthel (SPD), der Misserfolg sei dagegen Vollwaise. Aber auch er freute sich über die nunmehr erhöhte politische Handlungsfähigkeit des Kreises und dankte den Unternehmen im Kreis und ihren Mitarbeitern, die für hohe Steuereinnahmen sorgten. So zähle Teltow-Fläming zu den wirtschaftsstärksten Kreisen und das nicht nur im Osten. Zwei Prozent Investitionen seien zwar zu wenig, das Geld fließe aber in die richtigen Maßnahmen, zum Beispiel in Plus-Bus und Breitbandausbau. Kritik übte Barthel aber daran, dass bei den Kassenkrediten eine zu niedrige Summe beim noch zinsgünstigeren Festkredit aufgenommen wurde, womit man noch einen sechsstelligen Betrag hätte einsparen können.

CDU dankt der Bundesregierung

Da schon das meiste gesagt war, blieb Dirk Steinhausen (CDU) nur noch übrig – „das sei mir gestattet“ – sich bei der Bundesregierung zu bedanken, die immerhin die Rahmenbedingungen geschaffen habe. Auch er bemängelte die viel zu geringe Investitionsquote. „Wir werden nach wie vor sparen müssen, die Einnahmen werden nicht ewig steigen“, sagte Steinhausen und verwies auf die beiden CDU-Anträge zur Senkung der Kreisumlage und zur Reduzierung der Kassenkredite von 34 auf 24 Millionen Euro. Beide Anträge wurden vom Kreistag einstimmig beschlossen.

Kommunale Einwendungen abgewiesen

Dagegen wurden die Einwendung der Stadt Jüterbog gegen den Kreishaushalt mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zurückgewiesen. Ebenso die Einwendung der Stadt Zossen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler. Sie forderte angesichts der guten wirtschaftlichen Lage des Kreises, dass dessen Gymnasien in Jüterbog, Luckenwalde, Rangsdorf und Ludwigsfelde je eine halbe Stelle für Schulsozialarbeiter zugesprochen bekommen. Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und der Kreisverwaltung stimmten 28 Abgeordnete gegen diesen Antrag, zehn stimmten dafür und sieben enthielten sich.

Nach vier Stunden Sitzung (abzüglich einer etwa halbstündigen Pause) entschied man sich, zügig weiterzumachen, um die Sitzung nicht eine Woche später fortsetzen zu müssen. Ob am Ende Saft und Salzstangen ausreichten, ist leider nicht bekannt.

Von Hartmut F. Reck

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