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Vertrag mit der Bahn genehmigt

Barrierefreier Umbau S-Bahnhof Eichwalde Vertrag mit der Bahn genehmigt

Die Gemeindevertreter von Eichwalde haben in ihrer jüngsten Gemeindevertretersitzung den Weg für einen barrierefreien Umbau des S-Bahnhofs in Eichwalde freigemacht. Sie genehmigten den von der Gemeindeverwaltung mit der Deutschen Bahn ausgehandelten Realisierungs- und Finanzierungsvertrag.

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Der S-Bahnhof in Eichwalde soll in den nächsten Jahren barrierefrei umgebaut werden.

Quelle: Uta Schmidt

Eichwalde. Die wichtigste Grundlage für den Bau von barrierefreien Zugängen am S-Bahnhof Eichwalde ist gelegt. Die Gemeindevertreter genehmigten den von der Gemeindeverwaltung mit der Deutschen Bahn ausgehandelten Realisierungs- und Finanzierungsvertrag. Damit gaben sie grünes Licht für den Bau von zwei Rampen, die Sanierung des Tunnels und den Einbau von einem Fahrstuhl zum Bahnsteig ab Herbst 2017.

Die Abgeordneten beleuchteten letztmals die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung unter Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) zur Kostensplittung des Vorhabens zwischen den Bauherren Deutsche Bahn, Gemeinde und Land Brandenburg. Bürgermeister Speer wird nun beauftragt, nach der noch ausstehenden Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 den Vertrag zu unterzeichnen.

Nach mehreren Verhandlungsrunden stehen damit die Vertragsmodalitäten fest. Die Neubauten der Ost-Rampe werden in das Anlagevermögen der DB Netz AG und die der West-Rampe in das der DB Station & Service übergehen. Die Plangenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt wird im Juni erwartet. Der Plan sieht einen Baubeginn für Oktober 2017 und die Inbetriebnahme der Anlagen im September 2019 vor. Als Vertragspartner muss die Gemeinde Eichwalde Baukosten in Höhe von reichlich einer Million Euro für deren Bau tragen. Diese Kosten sollen aus dem Budget „Gemeindestraßen“ für die Jahre bis 2019 aufgebracht werden.

Problematisch ist für einige Gemeindevertreter die Verpflichtung der Gemeinde gegenüber der DB Station & Service. Die Kommune soll für die Instandhaltung der West-Rampe über 35 Jahre eine jährliche Zahlung von 41 100 Euro leisten. Alf Hamann (WIE-Fraktion) sprach von einem „Knebelvertrag“, der von der Gemeinde noch einmal verhandelt werden sollte. Amtsleiterin Claudia Weiß hatte den „langen Kampf“ zur Einigung geschildert. Der Kompromiss sehe vor, dass die Rampen nach ihrer Fertigstellung in das Bahnvermögen übergehen. Bei der Berechnung der Instandhaltungskosten über 35 Jahre würde es sich über eine Mischkalkulation handeln, die später überprüft und angepasst werden könnte.

Rechtsanwalt Oliver Lehmann bestätigte die Praxis, dass drei Jahre nach Fertigstellung eines Bauwerks alle Kosten überprüft und angepasst werden könnten. Die bisherigen würden bereits die in der Zukunft steigenden Kosten für die Beseitigung von Schäden enthalten. „Das bringt nicht nur Nachteile, sondern auch Planungssicherheit für die Gemeinde in den kommenden 35 Jahren.“ Bürgermeister Speer machte deutlich, dass „das Modell mit der Bahn nicht mehr verhandelbar“ sei.

Die Gemeindevertreter einigten sich darauf, dass die Verwaltung alle anfallenden Kosten drei Jahre nach Fertigstellung prüfen und gegebenenfalls nachverhandeln soll. „Wir gehen bei einem solchen Projekt eben nicht nur Chancen, sondern auch Risiken ein“, so Jürgen von Meer (CDU). Das Bauprojekt solle nach dem mehrjährigen Verhandlungsmarathon planmäßig im nächsten Jahr starten. Ein Ergänzungsantrag fand ebenso wie der Finanzierungsbeschluss eine deutliche Mehrheit.

Von Uta Schmidt

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