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Sorgen wegen der Pferdesteuer

Reitsport Sorgen wegen der Pferdesteuer

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sorgt auch im Landkreis Teltow-Fläming für neue Unruhe. Die Sorge in der Pferdebranche: Kommunen werden in Zukunft die neue Einnahmequelle erschließen.

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Der Pferdesport ist im Landkreis Teltow-Fläming stark vertreten. Zum sportlichen Programm gehören neben vielen Ausritten von Freizeitreitern auch hochkarätige Turniere wie der Vielseitigkeitswettbewerb vor Kurzem in Liepe.

Quelle: foto: Lars sittig

Ludwigsfelde. Bei der nächsten Zusammenkunft wollen sie über das Thema beraten, das die ganze Branche besorgt. „Auf unserer nächsten Versammlung kommt natürlich dieses Thema auf den Tisch“, sagt Kathrin Naumann, die stellvertretende Vorsitzende des Kreisreiter-Verbandes Teltow Fläming und in Rangsdorf zu Hause, „zu überlegen bleibt eine Unterschriften-Sammlung zu organisieren und vor allem direkte Gespräche mit den Gemeinden zu führen. Ich bin ganz klar gegen diese Steuer, zumal der Pferdesport ohnehin schon teuer genug ist. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass viele Kinder beim Umgang mit dem Pferd Verantwortungsbewusstsein und Liebe zum Tier und der Natur entwickeln.“

Wie ein Damoklesschwert schwebt derzeit über Pferdebesitzern-, züchtern und -haltern das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (AZ, BN 2.15), wonach „die Gemeinden berechtigt sind, eine örtliche Aufwandssteuer (Pferdesteuer) zu erheben“ – gegen das Leipziger Urteil ist kein Widerspruch mehr möglich. Bislang ist nur von den drei hessischen Kommunen Bad Soden-Allendorf, Schlangenbad und Kirchheim bekannt, dass sie eine Pferdesteuer erheben. In Bad Sooden-Allendorf sind pro Jahr und Pferd 200 Euro zu entrichten, in Kirchheim sind es 90 Euro und in Schlangenbad sind 300 Euro zu zahlen.

In der Branche um Steigbügel, Zaumzeuge und Sättel – die im Landkreis Teltow-Fläming zahlreich vertreten ist – geht nun die Sorge um, dass sich die Zahl der Kommunen, die nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung auf die neue Einnahmequelle zurückgreifen wollen, demnächst erhöhen wird.

Gerade bei größeren Betrieben mit vielen Pferden könnte sich die Besteuerung schnell zu einer empfindlichen Summe auswachsen. Kathrin Naumann ist auch besorgt, dass die jährliche Abgabe deutlich höher liegen könnte als die im hessischen Kirchheim veranschlagten 90 Euro. „Es ist möglich, dass bei der Steuer auch Summen wie 400 oder 500 Euro pro Pferd aufgerufen werden“, sagt Naumann, „und das würde viele sehr empfindlich treffen. Die überwiegende Zahl der Reiter und Pferdebesitzer sind Normalverdiener.“ Sparmaßnahmen würden dann auch bei Vereins- und Schulpferden drohen. „Es könnte dann vielen Kindern nicht mehr das Reiten ermöglicht werden.“

Auch Altmeister Alfred Bukoitz aus Groß Machnow befürchtet, dass nach dieser Entscheidung noch weitere Ortschaften die Chance beim Schopfe ergreifen, um ihre Finanzlücken im Haushalt zu schließen. „Passen Sie mal auf, das geht jetzt erst so richtig los.“ Und sarkastisch meint er, der rund zwanzig Vierbeiner im Stall zu stehen hat, weiter: „Es wäre geradezu eine Katastrophe, wenn die Kommunen in unserer Region nachzögen. Dann bleibt vielen nur der Weg zum Rossschlächter als Alternative. Ich hoffe inständig, dass uns das erspart bleibt.“

In der Kommune Rangsdorf gab es keine Pläne, Pferde zu besteuern: „In der Gemeinde wird keine Pferdesteuer erhoben und es ist auch keine geplant“, sagt Sandra Bahr, die Kämmerin. Mellensees Bürgermeister Frank Broshog meint: „Die Pferdesteuer ist im Moment bei uns kein Thema.“

Sebastian Warneck, Staatsanwalt aus Rangsdorf, Deutscher Meister und Weltmeisterschafts-Dritter im Fahrsport mit der deutschen Mannschaft und gemeinsam mit seinem Vater Reinhardt Töpel Besitzer des Pferdehofs Nunsdorf, bringt noch ein anderes Argument vor: „Ein ganzer Wirtschaftszweig wäre von der Steuer betroffen, vor allem Pensionsbetreiber und Reitanlagen, so in unserem Fall in Werben, Glienick, Schünow, Horstfelde, Nunsdorf und Dabendorf. Weniger Pferde bedeutet weniger Besitzer und das wiederum weniger Arbeitsplätze. Jetzt muss die Politik ein Machtwort sprechen.“

Gerhard Mielenz, der Vizepräsident des Landesverbandes Pferdesport in Berlin-Brandenburg sagt: „Wir müssen jetzt ausloten und sorgfältig überlegen, was noch möglich ist und welche Aktivitäten wir vornehmen können. Unser Ansprechpartner muss in jedem Fall die Landesregierung sein, die eine Grundsatzentscheidung herbeiführen kann.“

Von Hansjürgen Wille

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