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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für das Werbegeschäft in Online-Medien (Stand: März 2016)

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Vertragsschluss

(1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge zwischen der Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Potsdam (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) über die Schaltung von elektronischer Werbung (nachfolgend Werbeauftrag).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die Auftragsbestätigung nach Abs. (3) als schriftlicher Vertrag sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden, soweit im Auftrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.

(3) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des über das Buchungsportal www.madsack-adcenter.de gebuchten Werbeauftrags durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen.

(4) Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Auftragsbestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.

(6) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.

(7) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

(8) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Popup-Werbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

(9) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Auftragsbestätigungen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail Postfach des Auftraggebers abrufbar sind, welches der Auftraggeber bei der Buchung gegenüber dem Medienberater angegeben hat.

2. Werbeauftrag

(1) „Werbeauftrag“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

(2) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online- Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.

3. Werbemittel

(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

–    aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner),

–    aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen.

(2) Sofern Werbung nicht offensichtlich und eindeutig als solche erkennbar ist, darf der Anbieter dies in dem jeweiligen Werbemittel kenntlich machen, insbesondere sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen. Ziff. 5 (2) gilt entsprechend.

4. Nachlasserstattung

(1) Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.

(2) Der Auftraggeber hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist nach Satz 1 geltend gemacht wird.

5. Datenanlieferung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben ( http://madsack-adcenter.de/technische-spezifikationen) des Anbieters entsprechenden Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern.

(2) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

6. Ablehnungsbefugnis

(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge sowie einzelne Buchungen im Rahmen eines Abschlusses abzulehnen bzw. zu sperren, wenn

–    deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

–    deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder

–    deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

(2) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Abs. (1) erfüllt werden.

(3) Jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers – insbesondere hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen – und Ansprüche auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen sind in den Fällen des Abs. (1) und (2)ausgeschlossen.

(4) Die Ablehnung eines Werbeauftrags sowie die Entfernung einer Werbeschaltung wird dem Auftraggeber mitgeteilt

7. Rechtegewährleistung und -übertragung, Freistellung von Ansprüchen

(1) Der Anbieter hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Verträge über die Schaltung von Werbung abzuschließen.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte, insbesondere an den Inhalten (Texte, Bilder, etc.), besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten vollumfänglich zu unterstützen.

(3) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich dem Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen räumlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(4) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) durch den Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den von dem Auftraggeber verwandten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt ist.

8. Verpflichtungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber dem Medienberater richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen dieser Angaben dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung der Werbemittel und der Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, in keiner Weise die Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht sowie den speziellen Vorschriften für bestimmte Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker etc.) und Produktgruppen (Arzneimittel, Heilmittel etc.) genügen und nicht gegen behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber wird insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hingewiesen auf: das Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung (§§ 1, 3 UWG), § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), § 5 Telemediengesetz (TMG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), den Rundfunkstaatsvertrag, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Eine Prüfpflicht der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften obliegt dem Anbieter nicht.

(3) Der Auftraggeber wird sämtliche für die Schaltung der Werbemittel notwendigen Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig, spätestens jedoch drei Werktage (fünf Werktage bei Sonderwerbeformen wie beispielsweise Videos u.ä.) vor dem vereinbarten Termin für die Schaltung in dem benötigten Format (gif/jpg/…) zur Verfügung stellen.
Der Anbieter wird den Auftraggeber über erkennbar ungeeignete oder beschädigte Reproduktionsunterlagen unverzüglich informieren.

(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der von ihm bzw. von dem von ihm beauftragen Dritten verwendete Ad-Server mit dem vom Anbieter verwendeten Ad-Server uneingeschränkt kompatibel ist.

(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Werbemittel frei von schädlichem Code (insbesondere Computerviren, Trojanern, etc.) oder sonstigen Schadensquellen zur Verfügung gestellt werden. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck geeignete Schutzprogramme einzusetzen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Auftraggeber wird den Anbieter von allen Schäden freistellen, die dem Anbieter durch solche Schadensquellen entstehen.

(6) Der Auftraggeber hat die ausreichende technische Verfügbarkeit der von ihm benannten Zielseiten und Daten, auf die die Werbemittel verweisen, sicherzustellen.

(7) Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere verspäteter Zurverfügungstellung der in Abs. (3) genannten Daten und Informationen oder bei mangelnder Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen nach Abs. (4) oder (6) beginnt die Verpflichtung vom Anbieter zur Auslieferung der Werbemittel erst drei Werktage nach ordnungsgemäßer Zurverfügungstellung der Daten und Informationen oder Schaffung oder Wiederherstellung der technischen Voraussetzungen. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, aber nicht die Pflicht, die Auslieferung über den ursprünglichen Endtermin bis maximal zur ursprünglich vereinbarten Dauer der Auslieferung aufrecht zu erhalten.

(8) In den Fällen des Abs. (7) sind jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen.

9. Gewährleistung des Anbieters

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

–    durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (z. B. Browser),

–    durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,

–    durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagen,

–    durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

–    durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(2) Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels die der Auftraggeber nicht zu verschulden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels tatsächlich beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Der Auftraggeber hat den Anbieter auf die ungenügende Wiedergabequalität unverzüglich nach Bekanntwerden hinzuweisen.

(4) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

10. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber - am Maßstab des Ad-Umfangs - zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

11. Haftung

(1) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

(3) Die Einschränkungen der Ziff. 11 Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12. Preisliste

(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste ( http://madsack-adcenter.de/desktop-standardformate/preisueberblick). Der Anbieter behält sich künftige Preisänderungen vor. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung erfolgen. Im Falle eines Widerrufs behält sich der Anbieter vor, von seinem Loslösungsrecht nach Ziff. 17 Gebrauch zu machen.

(2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.

13. Nachlieferung

Werbemittel, die ohne verschulden des Auftraggebers nicht innerhalb der vereinbarten Zeit vollständig geschaltet werden konnten, werden bis zur vereinbarten Menge auch noch über den vereinbarten Zeitraum hinaus geschaltet (Nachlieferung), bis das gebuchte Volumen erreicht ist. Ist dies aufgrund des Inhalts des Werbemittels nicht möglich (z.B. bei saisonalen Angeboten, Aktionsangeboten), stellt der Anbieter dem Auftraggeber eine Rechnung über die tatsächlich erfolgte Schaltung der Werbemittel. Eine Nachlieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Werbemittel zu den im Auftrag festgelegten Werbemitteln höher als 10 % ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Werbemittel ist ausschließlich das mittels des Anbieters erstellte Reporting.

14. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. der gesetzlichen USt.

(2) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber nach erfolgter Schaltung der Werbemittel eine Rechnung. Werden Werbemittel monatlich wiederkehrend von dem Auftraggeber in Auftrag gegeben, erfolgt durch den Anbieter eine monatliche Rechnung über die erfolgte Schaltung der Werbemittel.

(3) Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage (eingehend) nach Rechnungsstellung fällig.

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.

(5) Hat der Auftraggeber mit Angebotsabgabe eingewilligt, dass die in der Rechnung über die tatsächlich bereitgestellten Werbemittel entstandenen Kosten zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt von seinem Konto per Lastschriftverfahren eingezogen werden dürfen, so werden die in Rechnung gestellten Beträge vom Anbieter vom Konto des Auftraggebers per Lastschrift eingezogen.

(6) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei einer SEPA-Lastschrift die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto abgebucht wird, kürzer als fünf Tage ist.

15. Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(3) Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung darüber hinausgehender Kosten vor.

16. Abtretung / Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(2) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

17. Laufzeit, Loslösungsrechte

(1) Die Laufzeit des Werbeauftrages wird in der jeweiligen Buchung festgelegt.

(2) Eine ordentliche Kündigung ist bis fünf Werktage vor Beginn der Schaltung des Werbeauftrags schriftlich oder per E-Mail dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber zu erklären.

(3) Wird die Frist nach Abs. (2) nicht eingehalten, werden 30 % des Netto-Kampagnenwertes erhoben. Gleiches gilt bei einer Teil-Stornierung des Auftrages.

(4) Die ordentliche Kündigung für bereits angelaufene Aufträge ist ausgeschlossen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn

–    sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet (Ziff. 15),

–     im Hinblick auf den Auftraggeber ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,

–    der Auftraggeber die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,

–    der Auftraggeber gegen Kardinalpflichten verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

(6) Kündigt der Auftraggeber seine Werbeaufträge, um dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zuzufügen, so wird der gesamte Netto-Kampagnenpreis sofort fällig.

(7) Die Pflicht zur Zahlung bereits entstandener Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Anbieter bleibt von der Kündigung unberührt.

18. Informationspflichten des Anbieters

Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten:

–   die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel

–   die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet.

19. Datenschutz

(1) Der Auftraggeber akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

(2) Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

20. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

21. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

(2) Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

(3) Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Auftraggeber die neue Fassung schriftlich oder unter http://madsack-adcenter.de/AGB mitteilen. Sofern der Auftraggeber der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

22. Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag, seine Auslegung und die Rechtmäßigkeit der Werbemittel unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Auftraggeber gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.





Kontakt Digitale Vermarktung
Foto: Thomas Kohler bei flickr (https://www.flickr.comphotosmecklenburg8502049151)

Henrik Bortels  T: 0331/28 40 450
Grit Weigt  T: 0331/28 40 456
Kay-Holm Grzegorz  T: 0331/28 40 457
Heiko Plauschinat  T: 0331/28 40 459

Werbung:  werbung@MAZ-online.de

Mediabox:  info@MAZ-mediabox.de

WebFIT:  maz@webfit.de

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