Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Rechtstipp Zugriff auf Kaution nur bei unstrittigen Ansprüchen zulässig
Mehr Bauen & Wohnen Rechtstipp Zugriff auf Kaution nur bei unstrittigen Ansprüchen zulässig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:43 03.11.2017
Ein Vermieter hat nicht in allen Fällen Zugriff auf die Mietkaution. Foto: Franziska Gabbert/dpa/tmn
Berlin

Vermieter dürfen auf die Kaution nicht in jedem Fall zugreifen. Erlaubt ist dies nur, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt.

Das gilt sowohl während des laufenden Mietverhältnisses als auch nach dem Ende eines Mietverhältnisses, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 111/17), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 18/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem verhandelten Fall hatten Mieter und Vermieter als Sicherheit eine Bankbürgschaft vereinbart, aus der der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Ansprüche befriedigen könne. Nach dem Mietende verlangte der Vermieter Betriebskostennachzahlungen, die allerdings von den Mietern bestritten wurden. Weil der Vermieter einen Zugriff auf die Bürgschaft ankündigte, beantragten die Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Erfolg hatten die Mieter erst in der zweiten Instanz. Das Landgericht befand: Den Mietern habe ein Anspruch auf Unterlassen zugestanden, weil der Vermieter die Sicherheit nur in Anspruch nehmen könne, wenn er Inhaber gesicherter Ansprüche sei. Da der Vermieter nach der Entscheidung des Amtsgerichts in der ersten Instanz allerdings bereits auf die Sicherheit zugegriffen habe, sei der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Prozesskosten musste der Vermieter tragen.

dpa

In Wohngemeinschaften geht es mitunter zu wie im Bienenstock: Eben erst eingezogen, verlassen Mitbewohner das traute Heim schon wieder. Die verbliebenen Mieter können dann die freien Zimmer aber wieder vergeben. Wollen Vermieter das nicht, brauchen sie gute Gründe.

17.10.2017

Die Betriebskostenabrechnung bietet oft Anlass für Streit mit dem Vermieter. Nicht immer sind alle Kosten auf die Mieter umlegbar. Allerdings kommt es bei der Bewertung häufig auf Details an.

13.10.2017

Früher oder später stellen sich viele Paare die Frage: Wollen wir zusammenziehen? Zieht der eine Partner dann zum anderen, ist es ratsam, das dem Vermieter zu sagen. Das kann späteren Ärger vermeiden.

13.10.2017