Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Bauen & Wohnen Urteil: Kinderwagen darf vor Kellertür stehen
Mehr Bauen & Wohnen Urteil: Kinderwagen darf vor Kellertür stehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:18 22.02.2018
Eltern muss nicht zugemutet werden, den Kinderwagen ständig in den Keller zu tragen. Quelle: dpa
Anzeige
Dortmund

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt. Bietet der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz, haben Nachbarn keinen Anspruch darauf, das ein Verbot erlassen wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund hervor (Az.: 425 C 6305/17), über das die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ des Deutschen Mieterbundes berichtet.

In dem verhandelten Fall störte sich die Eigentümerin der Wohnung im Erdgeschoss daran, dass die Mieter aus dem ersten Stock den Kinderwagen ihrer zweieinhalbjährigen Tochter im Hausflur abstellten. Der Wagen stand immer vor der Tür zum Keller, sodass ein etwa 60 Zentimeter breiter Durchgang übrig blieb. Die Frau verlangte allerdings, dass die Familie den Kinderwagen entweder in den Keller trägt oder ihn in der Garage oder im Carport abstellt. Denn sie sei gehbehindert und komme daher nicht gut an dem Kinderwagen vorbei, wenn sie in den Keller will. Obwohl sämtliche Mitbewohner des Hauses eigentlich einstimmig den Beschluss gefasst hatten, dass Kinderwagen im Hausflur grundsätzlich zulässig sind, strengte die Frau eine Klage an.

Eltern müssen Kinderwagen nicht in Keller tragen

Allerdings ohne Erfolg. Das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur sei zwar nicht in jedem Fall zulässig, befand das Gericht. In diesem Fall sei eine Einschränkung des Eigentumsrechts allerdings nicht zu erkennen. Denn die Klägerin komme auf dem Weg zu ihrer Wohnung nicht an dem Kinderwagen vorbei. Dass sie wegen ihrer Gehbehinderung oft in den Keller müsse, sei in dem Fall nicht anzunehmen.

Den Eltern müsse auch nicht zugemutet werden, den Kinderwagen ständig in den Keller zu tragen, während das Kind irgendwo allein und unbeaufsichtigt bleiben muss. Und da die Garage für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werde, scheide auch diese Möglichkeit aus. Der Carport sei offen und daher auch keine Alternative.

Von Falk Zielke

Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen OT Tiefenbrunnen (Potsdam-Mittelmark) - Bahnhof im Fläming kommt unter den Hammer

Der denkmalgeschützte ehemalige Bahnhof im Treuenbrietzener Ortsteil Tiefenbrunnen wird am Freitag in Berlin von einem bekannten Auktionshaus versteigert. 360 Quadratmeter Wohnfläche und mehr als 12.000 Quadratmeter Grundstück starten bei einem Preis von 1000 Euro. Klingt gut. Es gibt jedoch auch ein „Aber.“

28.06.2017

Die Mietpreisbremse sorgt für viel Diskussion. Im aktuellen Fall kann sich der Mieter freuen: Er sollte 9,50 Euro Kaltmiete monatlich pro Quadratmeter zahlen; die Vormieterin hatte 5,49 Euro gezahlt. Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch zugunsten des Mieters entschieden – die Vermieterin muss nun Geld zurückzahlen.

29.03.2017

Leider würden sich immer noch zu wenig Menschen Gedanken um ihre eigene Sicherheit machen – bis es schließlich zu spät sei, sagt Alexander Gehl. Der Polizist gibt regelmäßig Hinweise, wie das eigene Zuhause besser geschützt werden kann. Im Video erklärt er, an welchen Stellen in Haus oder Wohnung zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sind.

11.10.2017
Anzeige