Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Finanzen Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtschilder halten?
Mehr Finanzen Müssen sich Autofahrer an private Einfahrtschilder halten?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:12 06.11.2018
Klare Ansage! Rechtlich gesehen ist so ein Schild nur ein zusätzlicher Hinweis. Denn es gilt: Ausfahrten müssen immer frei gehalten werden. Quelle: Andrea Warnecke
Dresden

"Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten." Solche oder ähnliche Aufforderungen stehen auf vielen Schildern, die an Einfahrtstoren prangen. Doch bringen sie überhaupt etwas?

Christian Janeczek kennt die Antwort. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden und außerdem Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Darf jeder solch ein Schild eigenständig aufhängen?

Christian Janeczek: Grundsätzlich müssen Einfahrten sowieso freigehalten werden. Diese Schilder stellen insofern nur einen zusätzlichen Hinweis dar. Im Grunde kann jeder an seiner Einfahrt ein solches Schild aufstellen. Es muss sich aber im privaten Bereich befinden, da auf öffentlichem Grund nur auf Antrag und Genehmigung Schilder aufgestellt werden dürfen.

Was darf auf so einem Schild stehen, inwieweit darf das Parken eingeschränkt werden?

Janeczek: Jeder kann darauf schreiben, was er möchte. Nach der Straßenverkehrsordnung ist zum Beispiel bei schmaler Fahrbahn auch das Parken gegenüber einer Einfahrt verboten. Wenn auf einem Schild allerdings "auch gegenüber" steht, obwohl keine schmale Fahrbahn vorhanden ist, muss sich ein parkender Autofahrer auch nicht danach richten.

Was hat es für Konsequenzen, wenn man solch ein privat angebrachtes Schild missachtet?

Janeczek: Im konkreten Fall kommt es darauf an, ob zivilrechtlich eine Besitzstörung vorliegt oder nicht. Wird eine Einfahrt zugeparkt, liegt eine sogenannte Besitzstörung vor. Der Besitzer der Einfahrt kann den Wagen dann abschleppen lassen und verlangen, dass ihm die Kosten ersetzt werden. Das hat aber nichts damit zu tun, ob auf einem Schild eine Abschleppmaßnahme angedroht wird oder ob gar kein Schild da hängt.

dpa

Noch bis zum 30. November können Paare ihre Steuerklasse für das Jahr 2018 wechseln. Wer die Steuerklassen geschickt kombiniert, behält unter Umständen jeden Monat mehr vom Lohn übrig.

06.11.2018

Immer mehr Verbraucher wollen sich vor dem Fest den Einkaufstrubel in den überfüllten Innenstädten ersparen. Das könnten viele stationäre Händler in diesem Jahr zu spüren bekommen.

05.11.2018

Rasante Kursgewinne bei Bitcoin und Co. haben bei Anlegern Hoffnungen auf schnellen Reichtum geweckt. Doch nicht nur Kursabstürze in diesem Jahr, sondern auch zweifelhafte Anbieter können Digitalwährungen zu einem riskanten Geschäft machen.

05.11.2018