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Darum gibt es keine Fahndungsfotos der JVA-Ausbrecher

JVA Plötzensee Darum gibt es keine Fahndungsfotos der JVA-Ausbrecher

Nach der filmreifen Flucht von vier Häftlingen aus der JVA Plötzensee fragen sich viele Berliner, warum die Polizei nicht öffentlich mit Fotos nach den Entflohenen fahndet. Doch rechtlich ist einwandfrei geklärt, wann solch ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte erlaubt ist.

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Auf diesem Bild einer Überwachungskamera an der Justizvollzugsanstalt ist der Ausbruch gut zu sehen.

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz Berlin

Berlin. Die Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee hat sich in den vergangenen Tagen gleich zweimal blamiert: Vier Häftlinge sind am Donnerstag mit einem filmreifen Manöver aus dem Gefängnis getürmt – und wurden auch noch dabei gefilmt. Einen Tag später fällt beim Durchzählen auf, dass noch ein weiterer Häftling fehlt.

Was klingt wie eine Posse, wirft bei den Berlinern viele Fragen auf. Darunter die, warum die Polizei nicht mit Fotos nach den Entflohenen fahndet. In Filmen flackern oft schon Minuten nach einer solchen Flucht Bilder der Sträflinge durch die Medien. Doch das sei in Deutschland undenkbar, sagt der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Michael Reis, und verweist auf die Strafprozessordnung (StPO).

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Es war eine filmreife Flucht – tatsächlich lief eine Kamera mit. In Berlin sind vier Gefangene aus der JVA Plötzensee geflohen. Die Gefangenen wurden im Rahmen eines Sicherheitschecks überprüft. Drei wären 2018 freigekommen.

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Darin ist die Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern für zwei Fälle geregelt. Im ersten Fall für die Suche nach Beschuldigten und Zeugen (§ 131b StPO). Dabei geht es nicht nur um das Auffinden der Personen, sondern auch um die Feststellung ihrer Identität.

Andere Fahndungsmethoden noch nicht ausgeschöpft

Da die vier Entflohenen aber schon identifiziert und verurteilt, also auch keine Beschuldigten mehr sind, käme für sie nur der zweite Fall infrage: Die Fahndung mit Bildern nach Personen, die per Haftbefehl gesucht werden (§ 131 StPO).

Richter und Staatsanwälte dürfen dies aber nur anordnen, wenn alle anderen Fahndungsmethoden deutlich weniger erfolgversprechend oder bereits ausgeschöpft sind. Davon könne gut 24 Stunden nach dem Ausbruch jedoch nicht die Rede sein, sagte Reis am Freitagnachmittag.

So lief die Flucht ab

Der Ausbruch begann um 8.49 Uhr und dauerte gerade mal rund drei Minuten. Die vier Häftlinge im Alter zwischen 27 und 38 Jahren hatten sich mit Hilfe eines schweren Hammers und eines Trennschleifers den Weg in die Freiheit gebahnt. Sie arbeiteten in einer Autowerkstatt auf dem JVA-Gelände, gelangten von dort in einen Heizungsraum und zerschlugen dort zunächst den Betonmittelpfosten einer 70 mal 30 Zentimeter großen Lüftungsöffnung an der Außenmauer. Dann zersägten sie die Stahlträger unter dem Beton. Schließlich zwängten sie sich durch die enge Öffnung ins Freie und krochen unter dem Außenzaun des Gefängnisses in die Freiheit.

Eine Kamera, die eine Eingangspforte überwacht, filmte die Aktion demnach zufällig, weil das Bild auch die Lüftungsöffnung erfasst. Doch erst gegen 9.30 Uhr wurde Alarm ausgelöst: In der Alarmzentrale des Gefängnisses, in der Aufnahmen von Dutzenden Kameras auf zahlreichen Bildschirmen zusammenlaufen, bemerkte niemand den Coup des Quartetts.

Von den vier geflohenen Häftlingen fehlt weiterhin jede Spur. Auch nach dem 30-jährigen Gefangenen, der sich am Donnerstag nicht aus dem offenen Vollzug zurückgemeldet hatte, wird noch gesucht, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Von MAZonline

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