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Berlin Taxifahrer protestieren, Fluggäste in Tegel leiden
Nachrichten Berlin Taxifahrer protestieren, Fluggäste in Tegel leiden
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00:23 13.04.2019
Über 1000 Taxis legen Berlin lahm. Der Protest richtet sich gegen Vorhaben, den Markt zu liberalisieren. Quelle: Foto: A. Friedrichs/imago
Berlin

Proteste von Taxifahrern haben in mehreren deutschen Städten den Verkehr erheblich gestört. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten bundesweit zahlreiche Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt zu öffnen. Dabei kam es zu zahlreichen Staus auf den Straßen, in Berlin sorgte die Taxi-Demonstration für Chaos am Flughafen Tegel. Im Stau stiegen Passagiere auf der Autobahn aus und liefen zum Terminal. Auch Busse kamen nicht durch, die Berliner Verkehrsbetriebe stellten die Linien zum Flughafen am Vormittag vorübergehend ein.

Kundgebungen in 30 Städten

Zu den Kundgebungen in rund 30 deutschen Städten hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) aufgerufen. An der bundesweit größten Aktion in Berlin beteiligten sich nach Verbandsangaben rund 4000 Taxis, die von drei Startpunkten aus im Schritttempo zum Brandenburger Tor fuhren. Auf einer Kundgebung dort machte Scheuer den Fahrern aber keine Zusagen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht auf der Kundgebung keine Zugeständnisse. Quelle: Monika Skolimowska/DPA

BZP-Präsident Michael Müller hatte den Minister aufgefordert, zuzusagen, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrer von Anbietern wie Uber und Co. weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz enthalten bleibe. Dies tat Scheuer nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der sogenannten Rückkehrpflicht umgingen. Das Gesetz sieht bisher vor, dass die Taxikonkurrenten nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückzukehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt.

Rückkehrpflicht bleibt einer der größten Knackpunkte

Der Ressortchef will den Markt aber liberalisieren. So sollen wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia, BerlKönig oder CleverShuttleund eben die Rückkehrpflicht gestrichen werden. Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es nach BZP-Angaben um die Existenz. Zahlen zu Umsatzeinbußen seit dem Aufkommen der neuen Mobilitätsdienste liegen dem Verband nicht vor.

Die Kommunen warnen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts der jüngsten Proteste vor einer zu weitgehenden Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. „On-Demand-Angebote wie das Ridesharing können sinnvolle Ergänzungen zum öffentlichen Personennahverkehr sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Taxis stehen aufgereiht am Olympischen Platz vor dem Olympiastadion bereit. Quelle: Paul Zinken/DPA

„Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen.“ Landsberg sagte, es drohe eine schlechtere Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Taximarktes. Die Kommunen müssten weiter eine starke Rolle bei der Zulassung neuer Angebote im Nahverkehr haben. „Dafür spricht, dass Verkehr nicht gleich Verkehr ist, sondern sich örtlich und regional unterscheidet“, sagte Landsberg. Die Vor-Ort-Kenntnisse der Kommunen seien. entscheidend. Ziel müsse es sein, im Interesse der Bürger bessere Mobilitätsangebote mit weniger Verkehr zu schaffen.

Geschäftsbedingungen verschlechtern sich

Unter dem Motto „Unsere Taxis + unsere Jobs = deine Mobilität“ protestierten die Teilnehmer gegen – aus ihrer Sicht – mögliche drastische Verschlechterungen ihrer Geschäftsbedingungen. In Hamburg beteiligten sich auch Taxifahrer aus Kiel und Bremen an einer Demonstration. Auch in Wiesbaden waren Hunderte Fahrer unterwegs. Bei der Anfahrt zum Autokorso und zur Kundgebung vor der hessischen Staatskanzlei habe die Masse der Fahrzeuge auf Autobahnen und in der Innenstadt vereinzelt für Störungen gekommen, sagte ein Polizeisprecher.

Mehrere Hundert Taxifahrer aus Nordrhein-Westfalen protestierten vor dem Düsseldorfer Landtag gegen Scheuers Gesetzespläne. Die geplanten Änderungen brächten „klare Wettbewerbsnachteile für die Taxen“, sagte der Geschäftsführer des Taxi-Verbandes NRW, Michael Hoog.

Farbige Kennzeichen für die Konkurrenz

Farbige Kennzeichen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Co. hatte der Bundesverband für Taxi und Mietwagen im Vorfeld des Streiks gefordert.

Damit seien solche Konkurrenten leichter zu erkennen und zu kontrollieren. Derzeit sähen die meisten Wagen der Fahrdienste wie Privatautos aus, sagte Verbands-Geschäftsführer Thomas Grätz.

Uber, der Dienstleister aus Kalifornien, vermittelt weltweit Beförderungsleistungen auch mit privaten Fahrern – über eine Webseite und über eine App.

Den Testbetrieb mit Elektrokleinbussen in Hamburg will Moia, das Mobilitätsunternehmen der Volkswagen AG, im April aufnehmen.

Scheuer twitterte am frühen Dienstagabend ein Video, das ihn in einem Taxi zeigt, und dazu unter anderem die Botschaft: „Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag.“

Laut BZP-Präsident Müller folgten aber erfahrungsgemäß nicht alle Taxifahrer dem Aufruf des Verbands, sondern seien trotzdem unterwegs – gerade an stark vom Taxiverkehr abhängigen Standorten. Insgesamt gibt es nach Angaben eines BZP-Sprechers in Deutschland rund 250 000 Taxifahrer.

Von Johanna Uchtmann und Rasmus Buchsteiner

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