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Nachrichten Berlin Berlin: Weniger Nachbarschaftsstreits vor Gericht
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09:12 08.12.2018
Berlin

Streit unter Nachbarn endet in Berlin immer seltener vor Gericht. Das geht aus Zahlen des Berliner Amtsgerichts hervor. Während im Rekordstreitjahr 2014 noch 262 Fälle richterlich entschieden wurden, sank die Zahl im Jahr 2017 auf 171 Fälle, wie die Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, Annette Gabriel, mitteilte. Zum Ende des dritten Quartals 2018 urteilten die Richter in insgesamt 143 Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn.

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Henning Zimmermann, Vorsitzender beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) in Berlin, kann diesen Trend bestätigen. Er und seine Schiedskollegen kümmern sich pro Jahr um rund 300 Nachbarschaftsstreitigkeiten. 2001 waren das laut Zimmermann noch über 800.

Meistens geht es laut dem Berliner BDS-Vorsitzenden um Probleme aus dem täglichen Leben: Das Nachbarskind macht zu viel Lärm, ein Baum wächst in ein anderes Grundstück hinein oder ein Nachbar belegt den Parkplatz eines anderen. „Die Geschichte hinter den Streitigkeiten ist oft entscheidend“, sagt Zimmermann.

69 ehrenamtliche Schiedsmänner und -frauen in Berlin

Er erinnert sich noch an einen Fall, in dem zwei Nachbarn über 20 Jahre lang wegen einer angeblichen Beleidigung gestritten hatten. Zimmermann drang mit beiden zum Kern des Problems vor und es stellte sich heraus: Alles nur ein Missverständnis. „Die sind danach Hand in Hand nach Hause gegangen“, erzählt er.

Schiedsmänner und -frauen holen Konfliktparteien zu den unterschiedlichsten Streitanliegen an einen Tisch und versuchen außergerichtlich den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Ein Mangel an den Schiedsgerichten besteht laut Zimmermann nicht. In Berlin machen das insgesamt 69 ehrenamtlich arbeitende Menschen. In 80 Prozent der Fälle hält die erarbeitete Lösung auch. Damit entlasten die Ehrenamtlichen vor allem die Berliner Gerichte, die wesentlich länger für eine Entscheidung brauchen.

Recht durchsetzen nur vor Gericht

Zivilgerichtssprecherin Annette Gabriel nennt beispielhaft einen Fall aus dem Weltmeisterschaftsjahr 2014. In einem Eilverfahren sollte über Lärmbelästigung durch die Fußball-WM entschieden werden. Zu einem Urteil kam es nie. Die WM war vorbei, bevor die Richter entscheiden konnten - das Lärmproblem hatte sich von selbst erledigt.

Rechtlich ergeben sich hin und wieder Probleme, wenn nach vielen Jahren nicht mehr eruiert werden könne, was zwischen den Parteien ursprünglich vereinbart worden war, erklärt die Anwältin für Miet- und Immobilienrecht, Susanne Brähler. Sie rät dazu eine dritte Partei einzuschalten, um die Ziele klar zu formulieren: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Nachbarn oft gar nicht deutlich gemacht haben, wo der Schuh drückt.“

Schiedsgerichte wollen vermitteln

Trotzdem führt ein klärendes Gespräch nicht immer zum Ziel. Julia Wagner, Rechtsreferentin bei „Haus & Grund Deutschland“ erläutert, dass beim Lieblingsnachbarn viele Handlungsweisen noch hingenommen werden, die beim unbeliebten Nachbarn sofort zu weiterem Streit führen. Mehr als um die Sache ginge es dann oft um das „Recht haben“ an sich. Wer dieses Recht unbedingt durchsetzen wolle, müsse tatsächlich vor Gericht ziehen, denn Schiedsgerichte klären diese Frage nicht - sie versuchen zu vermitteln.

Von dpa