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Berlin Das will die Berliner CDU gegen Wohnungsnot tun
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15:10 13.10.2018
Monika Grütters (CDU), Landesvorsitzende der CDU Berlin, spricht beim Landesparteitag der CDU Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Die Berliner CDU hat dem rot-rot-grünen Senat Versagen im Kampf gegen die Wohnungsnot vorgeworfen. Gleichzeitig beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Samstag einen eigenen „Masterplan Wohnen“, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. „In Berlin regiert ein Senat, bei dem sich nun wirklich niemand zu Hause fühlt“, beklagte Parteichefin Monika Grütters.

CDU: Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums die größte soziale Frage unserer Zeit

Die Koalition habe keine Rezepte gegen die Wohnungsnot. Stattdessen spiele sie die relevanten Akteure beim Wohnungsbau aus ideologischen Gründen gegeneinander aus. Gerade die Linke hege Misstrauen gegen private Investoren und unterstütze stattdessen Hausbesetzer bei ihren illegalen Aktivitäten.

„Die Bürger haben die Nase voll vom ideologischen Klein-Klein und der Symbolpolitik des Senats“, sagte Grütters. Die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums sei die größte soziale Frage unserer Zeit. Die CDU setze dem rot-rot-grünen „Chaos“ nun den „Masterplan Wohnen“ entgegen.

CDU: Mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke ausweisen

Aus CDU-Sicht müssen mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke ausgewiesen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung gestellt werden. Zudem fordert die Partei in ihrem Konzept mehr Mut zum Bau von Hochhäusern und eine neue Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Sie schlägt auch eine Ausweitung des Wohngelds auf Mieter mit mittleren Einkommen vor, etwa Polizeibeamte oder Krankenschwestern. Auch diese hätten Schwierigkeiten, bezahlbare Wohnungen zu finden. Ein Singlehaushalt soll den Zuschuss nach den Vorstellungen der CDU bis zu einem Monatseinkommen von etwa 1800 Euro beziehen. Bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1000 und 1400 Euro. Das Wohngeld wird vom Bund gezahlt, die Aufstockung soll der CDU zufolge mit Hilfe von Landesgeld erfolgen.

Rot-Rot-Grün hinkt selbstgesetzten Zielen hinterher

Weil Berlin wächst und viele Menschen in die Stadt ziehen, werden nach Berechnungen des Senats bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebraucht. 30 000 sollen in dieser Legislaturperiode bis 2021 die kommunalen Wohnungsgesellschaften bauen. Allerdings hinkt Rot-Rot-Grün den selbstgesteckten Zielen hinterher. Die CDU sieht bis 2030 einen Bedarf von mindestens 250 000 zusätzlichen Wohnungen.

Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, kritisierte als Gast des Parteitags Senat und Bezirke: „Es fehlt die Grundhaltung in dieser Stadt, neu bauen zu wollen.“ Folge: Private Investoren bauten inzwischen woanders. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), mahnte, man dürfe das Thema Wohnen nicht allein dem Markt überlassen.

„Masterplan Wohnen“ soll Umfragewerten der Berliner CDU helfen

Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte als Gast des CDU-Parteitags Restriktionen für Vermieter, die die Mangelsituation ausnutzten und allein deshalb die Miete erhöhten.

Der „Masterplan Wohnen“ soll nicht nur der Wohnungspolitik, sondern auch der unter schlechten Umfragewerten leidenden Berliner CDU selbst neue Impulse geben. Denn sie kann bisher nicht von der Schwäche der SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller profitieren.

CDU will sich als „bürgerliche Alternative“ präsentieren

„Wir können in Berlin mit 17 Prozent und im Bund mit 30 Prozent nicht zufrieden sein“, sagte Grütters. „Klar, der Bund schlägt durch. Aber wir wollen die schlechten Berliner Werte natürlich nicht allein auf den Bund schieben. Wir müssen noch besser werden in der Darstellung unserer Kompetenz, die wir unzweifelhaft haben, für die ganze Stadt.“ Die CDU solle sich mit eigenen Vorschlägen und Konzepten als bürgerliche Alternative zum rot-rot-grünen „Gemurkse“ präsentieren.

Bestimmung des Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl 2021 unklar

Noch unschlüssig ist die CDU, wie und wann sie ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 bestimmen soll. Über einen Antrag der Jungen Union, dies bis zum Spätsommer im kommenden Jahr mittels eines Mitgliederentscheids zu regeln, wurde auf dem Parteitag nicht abgestimmt. Stattdessen fand ein allgemeiner Antrag eine Mehrheit, in dem eine „breite Mitgliederbeteiligung“ und eine „frühzeitige Entscheidung“ gefordert werden.

Der Landesvorstand will bis zum nächsten Parteitag einen Verfahrensvorschlag vorbereiten. CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezweifelte, dass ein Mitgliederentscheid bei nur einem Bewerber sinnvoll ist. Erstes Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur hätte Grütters, die sich bisher aber nicht öffentlich festgelegt hat. In Frage käme auch Fraktionschef Burkard Dregger.

Von dpa

Noch ist die Berliner CDU ist unschlüssig, wie und wann sie ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 bestimmen soll. Über einen Antrag der Jungen Union, dies mittels eines Mitgliederentscheids zu regeln, wurde nicht abgestimmt.

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